Um das Asylchaos zu bek\u00e4mpfen, hat Deutschland (mit seiner rotgr\u00fcnen Regierung) k\u00fcrzlich systematische Grenzkontrollen, auch an der Grenze zur Schweiz, eingef\u00fchrt. Die Kontrollen werden auf der Grundlage eines Abkommens aus dem Jahr 1961 auch auf Schweizer Gebiet durchgef\u00fchrt, insbesondere in Z\u00fcgen, die ab Basel in Richtung Deutschland fahren.
Laut dem deutschen Nachrichtenmagazin \u00abDer Spiegel\u00bb gibt es auf dem Formular, das die deutsche Polizei den Migrantinnen und Migranten aush\u00e4ndigt, damit sie den Grund ihrer Einreise (oder ihres Einreiseversuchs) angegeben k\u00f6nnen, anscheinend kein K\u00e4stchen \u00abAsyl\u00bb. So soll verhindert werden, dass Asylgesuche gestellt werden.
Deutschland hat ausserdem damit begonnen, Fl\u00fcge zur R\u00fcckf\u00fchrung von Migrantinnen und Migranten nach Afghanistan durchzuf\u00fchren.
Ich frage den Bundesrat:
1. Die Entscheidung \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung von Kontrollen an den Binnengrenzen liegt in der Zust\u00e4ndigkeit jedes einzelnen Schengen-Staates. Gem\u00e4ss dem Schengener Grenzkodex ist die Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nur als letztes Mittel m\u00f6glich und nur als vor\u00fcbergehende Massnahme, wenn die innere Sicherheit oder die \u00f6ffentliche Ordnung eines Schengen-Staates ernsthaft bedroht ist. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich die Schweiz derzeit nicht in einer Situation befindet, die die Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen nach den Voraussetzungen des Schengener Grenzkodexes rechtfertigen w\u00fcrde. Die Schweiz ist im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten und anderen Schengen-Staaten nicht Mitglied der Zollunion, weswegen sie grunds\u00e4tzlich an allen Grenzen und im Inland Zollkontrollen durchf\u00fchren kann. Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) kontrolliert im Rahmen seines Mandats den grenz\u00fcberschreitenden Waren- und Personenverkehr risiko- und lageorientiert. Bei diesen Zollkontrollen oder bei Vorliegen eines polizeilichen Verdachts f\u00fchrt das BAZG auch Personenkontrollen durch. Der Bundesrat erachtet dieses bew\u00e4hrte Kontrolldispositiv als ausreichend und angemessen.
2. Das Abkommen mit Deutschland [Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln w\u00e4hrend der Fahrt, 1961] beruht auf der speziellen historischen und geografischen Situation des Badischen Bahnhofes auf Schweizer Territorium und ist deshalb nicht ohne Weiteres auf andere Grenzregionen \u00fcbertragbar. Im Falle Italiens verf\u00fcgt die Schweiz jedoch \u00fcber ein gut funktionierendes R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit erleichtertem Verfahren. Dieses erleichterte Verfahren erm\u00f6glicht es der Schweiz, Personen rasch und unkompliziert nach Aufgriff im Grenzgebiet nach Italien zur\u00fcckzuweisen.
3. Die Schweiz f\u00fchrt im Rahmen von Zollkontrollen oder bei polizeilichen Verdachtsmomenten Personenkontrollen an den Grenzen durch. Das BAZG \u00fcberpr\u00fcft die Lage laufend und passt sein Kontrolldispositiv bei Bedarf an. Irregul\u00e4r einreisende Personen, die unter die bilateralen R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit den Nachbarstaaten fallen, k\u00f6nnen so aufgegriffen und im Schnellverfahren direkt r\u00fcck\u00fcberstellt werden. Dabei werden die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden unter anderem durch die beiden Zentren f\u00fcr Polizei- und Zollzusammenarbeit in Genf und Chiasso (CCPD) unterst\u00fctzt, welche die Schweiz mit Frankreich bzw. Italien betreibt.
4. Das SEM hat im Oktober 2024 die zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung von schweren Strafft\u00e4tern nach Afghanistan wieder aufgenommen.
5. Im Zeitraum der genannten Grossanl\u00e4sse (14.06.2024 bis 11.08.2024) sind im Vergleich zur gleichen Periode im Vorjahr die Treffer im Schengener Informationssystem SIS angestiegen. Insbesondere bei im SIS erfassten Ausschreibungen im Zusammenhang mit Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen \u2013 bspw. bei Personen, deren Asylgesuch abgelehnt und eine Verpflichtung zur Ausreise verf\u00fcgt wurde \u2013 ist in diesem Zeitraum eine Verdoppelung der Trefferzahlen zu verzeichnen. Ob der Anstieg im Bereich der erw\u00e4hnten SIS-Ausschreibungen auf die verst\u00e4rkten Grenzkontrollen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, kann mangels weiterer Vergleichswerte und aufgrund der Tatsache, dass die Erfassung solcher Ausschreibungen im SIS erst im M\u00e4rz 2023 eingef\u00fchrt wurde, nicht best\u00e4tigt werden. Mit Blick auf die irregul\u00e4re Migration zeigte sich jedoch, dass die zeitlich befristeten zus\u00e4tzlichen Kontrollen an den Grenzen keinen Effekt hatten. Insgesamt lagen die Aufgriffe des BAZG im laufenden Jahr unter denjenigen des Vorjahres (Juli 2024: 2 362 gegen\u00fcber Juli 2023: 3 687, August 2024: 4 150 gegen\u00fcber August 2023: 5 769). Die Aufgriffszahlen verdeutlichen, dass die Migrationsrouten und -bewegungen von vielen anderen Parametern abh\u00e4ngig sind und nicht von der Anzahl der Kontrollen. Die Anzahl festgestellter rechtswidriger Einreisen ist in diesem Jahr tiefer als in den beiden Vorjahren. Auch die Anzahl der aufgegriffenen mutmasslichen Schlepper lag unter dem Wert des Vorjahres.