Maskulinismus kann als eine misogyne und androzentrische Ideologie definiert werden. Die Ideologie besteht unter anderem darin, die Existenz des Patriarchats zu leugnen, die \u00abKrise der M\u00e4nnlichkeit\u00bb f\u00fcr welche die Frauen/Feministinnen verantwortlich sind, zu beklagen, den Unterschied zwischen Mann und Frau zu essenzialisieren und damit eine traditionelle M\u00e4nnlichkeit aufzuwerten, zu behaupten, h\u00e4usliche Gewalt werde gegen M\u00e4nner ebenso wie gegen Frauen ausge\u00fcbt, und h\u00e4usliche Gewalt zu rechtfertigen. Seit einigen Jahren hat die Bewegung mit dieser Ideologie vor allem in den sozialen Netzwerken neuen Auftrieb erhalten. In der Tat betrachtet der nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus (2023\u20132027) die ideologische Radikalisierung von M\u00e4nnern als gewaltt\u00e4tigen Extremismus.
Vor dem Hintergrund der Risiken, welche die erw\u00e4hnte misogyne Gewalt mit sich bringt, wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Den Beh\u00f6rden des Bundes ist die Incel-Ideologie bekannt. Fedpol hat im Jahr 2022 eine interne Kurzanalyse zum Thema erstellt. Gem\u00e4ss der Analyse von fedpol scheint die Incel-Problematik international in den letzten Jahren zugenommen zu haben. Es wurden einige wenige polizeiliche Ereignisse mit der Incel-Ideologie in Verbindung gebracht. Die pr\u00e4ventive polizeiliche \u00dcberwachung sowie die Strafverfolgung dieser F\u00e4lle von Radikalisierung und Incel-Problematik f\u00e4llt jedoch in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone.
2. Zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und Extremismus geh\u00f6rt auch die Sensibilisierung durch die Beh\u00f6rden. Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit des Themas bewusst. Entsprechend sind die Themen M\u00e4nnlichkeit und Radikalisierung explizit in den zweiten Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus aufgenommen worden.
3. Der Bundesrat plant aktuell keine Erhebung zur Verbreitung von maskulinistischen Ideologien.
4. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, die ein langfristiges Engagement erfordert. Dabei sind das Erkennen und die Verminderung von Radikalisierungsursachen zentrale Elemente. Ein besonderer Schwerpunkt des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung 2023\u20132027 wurde auf die Pr\u00e4vention der Radikalisierung von jungen Menschen und den kritischen Umgang mit dem Internet und sozialen Medien gelegt. Um die Wirkung der Radikalisierungspr\u00e4vention zu erh\u00f6hen, wurde zudem das Prinzip \u00abGendersensibilit\u00e4t und -mainstreaming\u00bb aufgenommen. Fedpol kann finanziell Projekte unterst\u00fctzen, die von den Kantonen, den Gemeinden, den St\u00e4dten und der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der im Aktionsplan enthaltenen Massnahmen initiiert und umgesetzt werden. Auch das Eidgen\u00f6ssisches B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) kann Finanzhilfen f\u00fcr Projekte Dritter sprechen, die gewaltpr\u00e4ventiv wirken. Dar\u00fcber hinaus engagiert sich die nationale Plattform \u00abJugend und Medien\u00bb des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) f\u00fcr die F\u00f6rderung der Medienkompetenz von Eltern sowie Lehr- und Betreuungspersonen, damit sie Kinder und Jugendliche aktiv im Medienalltag begleiten und f\u00fcr Chancen und Risiken sensibilisieren k\u00f6nnen.
5. Kinder und Jugendliche in der Schweiz haben das Recht auf sexuelle Bildung. Der Zugang zu evidenzbasiertem Wissen und die Schulung von Kompetenzen f\u00f6rdern sie in ihrer gesunden Entwicklung. Dazu geh\u00f6rt auch die Pr\u00e4vention von sexuellen \u00dcbergriffen; darunter auch \u00dcbergriffe, die auf gewaltbeg\u00fcnstigenden M\u00e4nnlichkeitsvorstellungen basieren. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) unterst\u00fctzt Massnahmen zur Pr\u00e4vention von sexuell \u00fcbertragbaren Infektionen, beispielsweise mit jugendspezifischen Kommunikationsmassnahmen im Rahmen der Kampagne \u00abLOVE LIFE\u00bb oder mit Finanzhilfen an die Dachorganisation der Fachstellen f\u00fcr sexuelle Bildung \u00abSexuelle Gesundheit Schweiz\u00bb.
6. Der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) erarbeitet gemeinsam mit Beh\u00f6rden aller drei Staatsebenen und mit Fachpersonen ein Ablaufschema, das die Prozesse und Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr den Ausstieg und die Reintegration von gef\u00e4hrdeten und radikalisierten Personen umfasst. Sowohl bei der Erarbeitung als auch bei der Umsetzung wird das transversale Prinzip \u00abGendersensibilit\u00e4t und -mainstreaming\u00bb ber\u00fccksichtigt.
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