Der Bundesrat wird beauftragt, einen Mechanismus zum interkantonalen Ausgleich des altersbedingten Anstiegs der Krankenkassenpr\u00e4mien einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"F\u00fcr 2025 wurde im Tessin zum x-ten Mal ein unhaltbarer Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien angek\u00fcndigt: +10,5 Prozent, was deutlich \u00fcber dem schweizerischen Mittel (+6 %) liegt. Bekanntlich ist das Tessin einer der Kantone mit den niedrigsten L\u00f6hnen, aber den h\u00f6chsten Krankenkassenpr\u00e4mien.
Als Erkl\u00e4rung f\u00fcr den x-ten Aderlass nannte Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider demografische Gr\u00fcnde, d.h. die Alterung der Bev\u00f6lkerung in unserem Kanton.
F\u00fcr diese demografische Entwicklung muss der Bund nun Verantwortung \u00fcbernehmen. Es ist n\u00e4mlich einerseits so, dass es sich bei einem nicht unerheblichen Teil der \u00e4lteren Tessinerinnen und Tessiner um Rentnerinnen und Rentner aus der Innerschweiz handelt, die damit das Gesundheitssystem ihrer Herkunftskantone entlasten. Andererseits wandern die jungen Tessinerinnen und Tessiner (\"gute Risiken\") auf die Alpennordseite aus, weil die Situation auf dem Tessiner Arbeitsmarkt immer unhaltbarer wird. Eine Situation, die auf die dem Tessin vom Rest der Schweiz aufgezwungene Personenfreiz\u00fcgigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
Deshalb ist es notwendig, Formen f\u00fcr den interkantonalen demografiebedingten Ausgleich einzuf\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage nach einem Ausgleichsmechanismus, mit dem die Kantone mit der \u00e4ltesten Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt w\u00fcrden, wurde vom Bundesrat bereits im Rahmen der Motion 23.4157 Quadri \u00abKrankenkassenpr\u00e4mien. Ausgleichsmechanismus f\u00fcr die Kantone mit der \u00e4ltesten Bev\u00f6lkerung\u00bb beantwortet. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass tendenziell eine \u00e4ltere Bev\u00f6lkerung zu h\u00f6heren Gesundheitsausgaben f\u00fchrt. Allerdings ist die Kostenzunahme auch auf eine Vielzahl anderer Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren: Neue Medikamente und Behandlungsm\u00f6glichkeiten, aber auch eine Zunahme der nachgefragten Gesundheitsleistungen. Die Verlagerung von station\u00e4ren Behandlungen in den ambulanten Bereich spielt auch eine Rolle bez\u00fcglich Pr\u00e4mien. Sie ist medizinisch sinnvoll und insgesamt kostend\u00e4mpfend, aufgrund der bisher ungleichen Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen aber eine zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahlenden.
Der Bundesrat ist weiterhin der Meinung, dass der nationale Finanzausgleich f\u00fcr ein Gleichgewicht zwischen den Kantonen sorgt. Dazu hat er sich in der Antwort auf die Motion 23.4157 Quadri bereits ausf\u00fchrlich ge\u00e4ussert, insbesondere hat er ausgef\u00fchrt, dass der nationale Finanzausgleich eine soziodemographische Komponente innerhalb des Lastenausgleichs enth\u00e4lt, der die Kosten aufgrund der Bev\u00f6lkerungsstruktur, u.a. des Alters, ber\u00fccksichtigt. Der Kanton Tessin erh\u00e4lt bereits Beitr\u00e4ge vom Bund im Rahmen des Lastenausgleichs.
Das System der Pr\u00e4mienfestsetzung nach dem Bedarfdeckungsverfahren hat der Bundesrat ebenfalls im Rahmen der Antwort auf die Motion 23.4157 Quadri erl\u00e4utert; die Pr\u00e4mie h\u00e4ngt von der H\u00f6he der kantonalen Kosten ab. Diese sind wiederum stark vom Versorgungsangebot im Kanton abh\u00e4ngig, welches der Kanton teilweise selbst regulieren kann; insbesondere die Spitalplanung und Zulassungsbeschr\u00e4nkung von \u00c4rzten und \u00c4rztinnen.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat den Demografie-Effekt untersucht und festgestellt, dass er kantonal unterschiedlich ist. Im Kanton Tessin weicht der Demografie-Effekt tats\u00e4chlich leicht vom schweizerischen Durchschnitt ab. Gemessen an der gesamten Kostensteigerung macht der Demografie-Effekt im Kanton Tessin rund einen Viertel aus (23.5%). Der Anteil im schweizerischen Mittel liegt etwas darunter (22.2%). Die \u00fcberdurchschnittliche Kostensteigerung im Kanton Tessin ist also nicht einzig auf die Demografie zur\u00fcckzuf\u00fchren. \u00dcber den Zeitraum 2016 bis 2023 sind die pr\u00e4mienfinanzierten Kosten im Kanton Tessin im Vergleich zur Schweiz aber deutlich st\u00e4rker angestiegen (4.2% im Vergleich zu 2.7%): www.bag.admin.ch \u02c3 Zahlen und Statistiken \u02c3 Statistik der obligatorischen Krankenversicherung.
Der Bundesrat erachtet aus den oben ausgef\u00fchrten Gr\u00fcnden die Einf\u00fchrung eines Ausgleichsmechanismus nach Altersstruktur der kantonalen Bev\u00f6lkerung als systemfremd. Der geforderte Mechanismus widerspr\u00e4che dem Prinzip der kantonalen Kostendeckung bei den Pr\u00e4mien.