Die Mehrwertsteuereinnahmen machen rund 30% der Einnahmen des Bundes aus und sind somit fast gleich hoch wie die Betr\u00e4ge aus der direkten Bundessteuer. Die Mehrwertsteuern sind ein wichtiges Standbein einer ausgewogenen Finanzierung der Leistungen des Bundes. Um die vom Parlament und Volk verabschiedeten Gesetze und Vorgaben umzusetzen und als Land weiterhin innovativ zu sein, braucht es in der aktuellen Situation mehr finanzielle Mittel. Dazu braucht es verl\u00e4ssliche und belastbare Zahlen.
Zur Mehrwertsteuer sind nur wenige Informationen zu finden. So fehlt etwa das Mengenger\u00fcst der Mehrwertsteuer. D.h. die Auflistung der Ertr\u00e4ge nach Mehrwertsteuerprozentsatz. Damit weiss der Bund nicht, auf wie viele Einnahmen er durch die reduzierten Mehrwertsteuers\u00e4tze konkret verzichtet. Es fehlen Sch\u00e4tzungen zur von der Mehrwertsteuer befreiten Branchen und Organisationen. Ebenso fehlt die \u00dcbersicht zu den Unternehmungen, die wegen einem Umsatz unter CHF 100'000.- keine Mehrwertsteuer bezahlen m\u00fcssen und auch keinen Steuerabzug machen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. F\u00fcr die letzten f\u00fcnf Jahre sch\u00e4tzt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer pro Steuersatzkategorie wie folgt (Angaben in Mio.):
| 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | |
| - Normalsatz von 7,7% | 21'190 | 20'835 | 22'210 | 23'150 | 23'675 |
| - Reduzierter Satz von 2,5% | 1'105 | 1'140 | 1'175 | 1'205 | 1'235 |
| - Sondersatz von 3,7% | 215 | 130 | 170 | 235 | 240 |
| Total (vgl. Staatsrechnung) | 22'510 | 22'105 | 23'555 | 24'590 | 25'150 |
Es ist zu beachten, dass es sich dabei um eine grobe Sch\u00e4tzung handelt, die mit Unsicherheiten behaftet ist, weil eine Aufteilung der Vorsteuerabz\u00fcge auf die einzelnen Steuers\u00e4tze nicht m\u00f6glich ist und viele Steuerpflichtige mit Saldo- oder Pauschalsteuers\u00e4tzen abrechnen; hinzu kommt der Einfluss der sogenannten Taxe occulte. Wie sich die gegen\u00fcber der ESTV deklarierten Ums\u00e4tze aus der Mehrwertsteuer auf die einzelnen Steuersatzkategorien verteilen, ist hingegen in den von der ESTV im Internet publizierten Statistiken zur Mehrwertsteuer abrufbar.
2. F\u00fcr die einzelnen Bereiche liegen keine Zahlen vor. Ein Vergleich der vom Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) publizierten volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung mit der Mehrwertsteuerstatistik l\u00e4sst aber eine grobe Sch\u00e4tzung der Ums\u00e4tze zu, die in den genannten Bereichen insgesamt mit von der Mehrwertsteuer ausgenommenen Leistungen erzielt werden. Konkret ergeben sich bei Abzug der deklarierten steuerbaren und steuerbefreiten Inlandums\u00e4tze vom Bruttoproduktionswert gem\u00e4ss Produktionskonto folgende gesch\u00e4tzte Werte: 120 Mrd. Franken (2019 und 2020), 125 Mrd. Franken (2021) und 130 Mrd. Franken (2022). F\u00fcr das Jahr 2023 liegt noch keine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung vor. Die oben gesch\u00e4tzten Ums\u00e4tze erlauben keinen direkten R\u00fcckschluss auf die potenziellen Mehrwertsteuereinnahmen.
3. F\u00fcr das Jahr 2022 (aktuellste vorliegende Zahlen) l\u00e4sst sich nur grob und unter nicht gefestigten Annahmen sch\u00e4tzen, wie viele Unternehmen wegen Unterschreitens der Umsatzlimite von 100 000 Franken nicht obligatorisch mehrwertsteuerpflichtig sind. Die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen sind entsprechend mit grossen Unsicherheiten behaftet. Aktuell sind rund 65 000 Unternehmen, welche diese Umsatzlimite nicht erreichen, als freiwillig steuerpflichtig im Mehrwertsteuerregister eingetragen. Deren Umsatz bel\u00e4uft sich gesamthaft auf etwa 3 Milliarden Franken. Hinzu kommen diejenigen Unternehmen, welche die Umsatzlimite von 100 000 Franken ebenfalls nicht erreichen, sich aber nicht in das Mehrwertsteuerregister haben eintragen lassen. Deren Anzahl muss gesch\u00e4tzt werden. Ausgangspunkt der Sch\u00e4tzung ist die Statistik der Unternehmensstruktur (STATENT) des BFS, in der rund 240 000 Unternehmen mehr eingetragen sind als im Mehrwertsteuerregister. Darunter befinden sich auch Unternehmen, die ausschliesslich von der Steuer ausgenommene Leistungen erbringen und somit vorliegend ausgeklammert werden m\u00fcssen. Unter der Annahme, dass drei Viertel der 240 000 Unternehmen grunds\u00e4tzlich steuerbare Leistungen erbringen, die Umsatzlimite aber nicht erreichen, erg\u00e4be sich eine Zahl von rund 180 000 Unternehmen. Der von diesen 180 000 Unternehmen erwirtschaftete Umsatz d\u00fcrfte sich in der Gr\u00f6ssenordnung von etwa 10 Milliarden Franken bewegen.
4. / 5. Waren innerhalb der Wertfreigrenze von 300 Franken \u2013 ab 1. Januar 2025 150 Franken \u2013 k\u00f6nnen abgabenfrei eingef\u00fchrt und m\u00fcssen bei der Einreise nicht angemeldet werden. Das BAZG verf\u00fcgt daher \u00fcber keine Statistik f\u00fcr Wareneinfuhren innerhalb der Wertfreigrenze im Reiseverkehr. Eine Aussage \u00fcber den entgangenen Mehrwertsteuerbetrag kann somit nicht gemacht werden.
6. Die Kontrollt\u00e4tigkeit im Bereich der Einfuhrsteuer f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit des BAZG. Dieses f\u00fchrt seine Kontrollen risikobasiert und lageabh\u00e4ngig durch. W\u00fcrden vermehrt \u00abMehrwertsteuer-Kontrollen\u00bb durchgef\u00fchrt, w\u00fcrde dies eine Aufstockung des Personals erfordern; bei gleichbleibendem Personalk\u00f6rper w\u00fcrden verst\u00e4rkte Kontrollen in einem Bereich zu Lasten von Kontrollen in anderen Bereichen gehen.
Die Kontrollt\u00e4tigkeit bei der Inlandsteuer f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der ESTV. Die Kontrollen erfolgen dabei ebenfalls risikobasiert. Insgesamt gibt es rund 419 000 Steuerpflichtige. Im Jahr 2023 wurden 9140 externe Kontrollen und 4962 interne Kontrollen durchgef\u00fchrt (siehe T\u00e4tigkeitsbericht 2023 der ESTV). F\u00fcr das Jahr 2024 hat das Parlament im Umfang von 2,1 Millionen Franken zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr Kontrollen im Bereich der Mehrwertsteuer bewilligt und rechnet mit einer daraus folgenden Erh\u00f6hung des Mehrwertsteuerertrags im Umfang von 7,5 Millionen Franken.
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