Der Bundesrat wird beauftragt, den Preis der Autobahnvignette angemessen zu erh\u00f6hen und im Gegenzug den Autofahrerinnen und Autofahrern mit einem Schweizer Nummernschild die Differenz zum heutigen Preis zur\u00fcckzuerstatten. Dabei soll er keine Tarife mit einer G\u00fcltigkeitsdauer von weniger als einem Jahr vorsehen.
","ReasonText":"Auch dieses Jahr waren die Staus am Gotthard rekordverd\u00e4chtig lang, und selbst auf den Nebenachsen und der A13 kam es zu Verkehrs\u00fcberlastungen, sehr zur Freude der davon betroffenen Kantone (insbesondere Tessin, Uri, Schwyz und Graub\u00fcnden).
Eine der Hauptursachen sind die Autos aus dem Ausland, die durch die Schweiz durchfahren. Ihr Anteil liegt im Jahresdurchschnitt inzwischen bei mehr als 30 Prozent und steigt im Sommer gar auf 80 Prozent aller Durchfahrten.
Im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 22.4044 (Stadler) hat sich der Bundesrat zu Recht gegen eine Benutzungsgeb\u00fchr f\u00fcr den Gotthard und den San Bernardino ausgesprochen, denn eine solche w\u00fcrde \u00abfaktisch aber dazu f\u00fchren, dass der Kanton Tessin nur noch \u00fcber eine geb\u00fchrenpflichtige ganzj\u00e4hrige Strassenverbindung mit den restlichen Landesteilen verbunden w\u00e4re\u00bb. Das w\u00fcrde nicht nur einen gravierenden Nachteil f\u00fcr die Tourismusdestination Tessin darstellen, sondern auch \u00abden nationalen Zusammenhalt der Schweiz beeintr\u00e4chtigen\u00bb.
Im gleichen Bericht lehnt der Bundesrat auch eine Erh\u00f6hung des Preises der Autobahnvignette in Kombination mit einer Entlastung der Schweizer Autofahrerinnen und Autofahrer, etwa \u00fcber eine entsprechende R\u00fcckerstattung bei der Motorfahrzeugsteuer, ab. Er r\u00e4umt zwar ein, dass mit einer Verteuerung \u00abder alpenquerende Transitverkehr von einer Fahrt durch die Schweiz abgehalten werden\u00bb sollte, gibt aber zu bedenken, dass \u00abauf internationaler Ebene\u00bb eine Bevorzugung der Schweizer Automobilistinnen und Automobilisten nicht zul\u00e4ssig sei beziehungsweise dass \u00abdie Europ\u00e4ische Union [...] die Einf\u00fchrung einer St\u00fcckelung, z. B. einer verg\u00fcnstigten Wochen- oder Monatsvignette, fordern\u00bb w\u00fcrde und dadurch die erhoffte Wirkung nicht mehr erzielt werden k\u00f6nnte.
Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats hat an ihrer Sitzung vom 27. August 2024 den Bericht zur Kenntnis genommen, verlangt aber eine vertiefte Pr\u00fcfung von Massnahmen. Es ist zu vermuten, dass dies auch die Benutzungsgeb\u00fchr f\u00fcr den Gotthard betrifft.
Eine Benutzungsgeb\u00fchr ist sch\u00e4dlich und kontraproduktiv. Es braucht Massnahmen, die technisch und politisch umsetzbar sind und die eine Lenkungswirkung haben, damit sich der Transitverkehr von Grenze zu Grenze verringert. Daher wird der Bundesrat beauftragt, die hier vorgeschlagene L\u00f6sung umzusetzen. Sie ist vergleichbar mit anderen zweckgebundenen Abgaben, bei denen die Schweizer Autofahrerinnen und Autofahrer mehr bezahlen als die ausl\u00e4ndischen (und verst\u00f6sst somit auch nicht gegen die Gleichbehandlung) beziehungsweise mit den Geb\u00fchren, die man f\u00fcr die \u2013 auch nur sporadische \u2013 Ben\u00fctzung ausl\u00e4ndischer Autobahnen bezahlt, etwa in Italien. Somit ist es auch nicht n\u00f6tig, reduzierte Tarife einzuf\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit, abgeschlossen am 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) verleiht den Staatsangeh\u00f6rigen der Vertragsparteien eine ganze Reihe von gegenseitigen Rechten. Dazu geh\u00f6ren die Rechte auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer Erwerbst\u00e4tigkeit sowie Gleichbehandlung. Das Abkommen erleichtert zudem die Erbringung kurzzeitiger Dienstleistungen (Art. 1 Bst. b und Art. 5 sowie Anhang I Art. 17\u201323 FZA). Demgem\u00e4ss d\u00fcrfen Dienstleisterinnen und Dienstleister nicht aufgrund ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit diskriminiert werden, wenn sie sich rechtm\u00e4ssig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten; das heisst, sie m\u00fcssen ihre Dienstleistung zu den gleichen Bedingungen erbringen k\u00f6nnen, wie dieser Staat sie f\u00fcr seine eigenen Staatsangeh\u00f6rigen vorschreibt (Grundsatz der Nichtdiskriminierung, vgl. Art. 2 und Anhang I Art. 19 FZA). Zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zu denen auch die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger geh\u00f6ren, f\u00fchrt das FZA aus, dass sie Anspruch auf die gleichen steuerlichen und sozialen Verg\u00fcnstigungen haben wie die inl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (vgl. Anhang I Art. 9 Abs. 2 FZA).
Das Bundesgericht schliesst in den vom FZA geregelten Bereichen generell jede Ungleichbehandlung von EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rigen gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen aus, sowohl direkte Diskriminierungen, d. h. jede Unterscheidung, die ausdr\u00fccklich auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit abstellt, als auch indirekte Diskriminierungen, also solche, die an ein anderes Kriterium als die Staatsangeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpfen, aber in ihren Auswirkungen zum gleichen Ergebnis f\u00fchren. Demnach gilt eine Massnahme als indirekt diskriminierend und steht folglich im Widerspruch zum FZA, wenn sie von ihrer Art her dazu geeignet ist, sich st\u00e4rker auf die EU/-EFTA-Angeh\u00f6rigen auszuwirken, und diese gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen somit benachteiligt werden k\u00f6nnten.
Die Erh\u00f6hung des Preises der Autobahnvignette in Kombination mit einer R\u00fcckerstattung der so entstandenen Preisdifferenz an Autofahrerinnen und Autofahrer, deren Fahrzeug ein schweizerisches Kontrollschild tr\u00e4gt, k\u00f6nnte sich als indirekt diskriminierend erweisen, insbesondere gegen\u00fcber den Dienstleisterinnen und Dienstleistern sowie den Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern aus den EU/EFTA-Staaten. Eine solche Massnahme w\u00e4re allein durch zwingende Gr\u00fcnde des Allgemeininteresses gerechtfertigt und wenn diese auf objektiven \u00dcberlegungen beruhen, die unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit der EU/EFTA-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer sind. In jedem Fall kann eine Diskriminierung nur dann gerechtfertigt werden, wenn die beabsichtigte Massnahme verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist, d. h. geeignet und notwendig, um das mit dem innerstaatlichen Recht legitim verfolgte Ziel zu erreichen. Die Motion vermag dies nicht zu begr\u00fcnden. Eine Massnahme, wie sie in der Motion vorgesehen ist, w\u00fcrde daher gegen die Bestimmungen des FZA verstossen.