Wie haben sich die internationalen Preise von relevanten R\u00fcstungs-Herstellern in den letzten zweieinhalb Jahren seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs entwickelt? Wie haben sich die Preise insbesondere in Bereichen entwickelt, in denen die Schweizer Armee in den n\u00e4chsten Jahren umfangreiche R\u00fcstungsbeschaffungen plant?
Die massiv gestiegene Nachfrage nach R\u00fcstungsg\u00fctern im Kontext des russichen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat zu wesentlichen Unterkapazit\u00e4ten und damit verbunden zu extremen Preissteigerungen gef\u00fchrt. Einige Beispiele aus der Presse, deren Korrektheit aber nicht feststeht:
- Javelin Panzerabwehrraketen kosten heute 30-50% mehr als vor 3 Jahren
- HIMARS Systeme und entsprechende Raketenmunition kosten heute 25-35% mehr als vor 3 Jahren
- T\u00fcrkische Bayraktar Drohnensysteme kosten heute 25-40% mehr als vor 3 Jahren
- Patriot Systeme und die zugeh\u00f6rigen Raketen kosten 20-40% mehr als vor 3 Jahren
- Artilleriemunition kostet heute 50-70% mehr als vor 3 Jahren
Vor diesem Hintergrund ist es finanzpolitisch sinnvoll, die Beschaffung nicht - wie geplant - m\u00f6glichst rasch durchzuf\u00fchren, sondern abzuwarten, bis die Preise - auch aufgrund weniger ausgenutzter neu geschaffener Produktionskapazit\u00e4ten - wieder sinken.
Im \u00fcbrigen ist es in einer gesamteurop\u00e4ischen sicherheitspolitischen Perspektive auch sinnvoll, wenn die Schweiz nicht durch eine zus\u00e4tzliche Nachfrage die Preise anheizt, welche die Ukraine und weitere Ost- und Nordeurop\u00e4ische L\u00e4nder in direkter N\u00e4he zu Russland und Weissrussland f\u00fcr ihre R\u00fcstungsbeschaffung bezahlen m\u00fcssen.
1. In den letzten zweieinhalb Jahren ist die Nachfrage nach R\u00fcstungsg\u00fctern weltweit erheblich gestiegen. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind unter anderem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Konflikt im Nahen Osten sowie die zunehmenden Spannungen um Taiwan. Gem\u00e4ss internationalen Einsch\u00e4tzungen, die auch vom Bundesrat geteilt werden, wird sich dieser weltweite Trend zur Aufr\u00fcstung in den n\u00e4chsten 10 bis 15 Jahren fortsetzen.
Gleichzeitig schreitet der Ausbau von Produktionskapazit\u00e4ten in der R\u00fcstungsindustrie nur langsam voran. Auf dem internationalen R\u00fcstungsmarkt herrscht daher gegenw\u00e4rtig ein grosser Nachfrage\u00fcberhang. Infolgedessen sind die Preise f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter, in Verbindung mit den gestiegenen Fertigungskosten in der Industrie, zum Teil massiv gestiegen. Ein R\u00fcckgang der Preise ist derzeit nicht absehbar.
Aufgrund des Nachfrage\u00fcberhangs auf dem internationalen R\u00fcstungsmarkt steigen nicht nur die Beschaffungskosten, sondern auch die Beschaffungs- respektive Lieferzeiten. So betragen zum Beispiel die Lieferzeiten von Luftabwehrsystemen auf dem internationalen R\u00fcstungsmarkt aktuell rund 30 bis 36 Monate. Verschiedene Hersteller erwarten bis zum Aufbau weiterer Produktionskapazit\u00e4ten gar noch eine Verl\u00e4ngerung der Lieferfristen. Bei der Beschaffung von BODLUV MR hat sich zudem gezeigt, dass die Lieferbereitschaft von internationalen R\u00fcstungskonzernen an die Schweiz viel geringer ist als noch vor einigen Jahren. Zwei der drei angefragten Lieferanten haben kein Angebot abgegeben.
2. Die Preissteigerungen betreffen auch Bereiche, in denen das VBS in den n\u00e4chsten Jahren umfangreiche R\u00fcstungsbeschaffungen plant. Zum Beispiel sind die Preise f\u00fcr Munition im Allgemeinen seit 2022 um rund 50 Prozent gestiegen. Die Preise von Artilleriemunition haben sich in diesem Zeitraum sogar vervierfacht. Zudem erreicht ein Grossteil der Hauptsysteme der Schweizer Armee in den n\u00e4chsten Jahren ihr Nutzungsende und muss daher zeitnah ersetzt werden. Mit den entsprechenden Beschaffungen abzuwarten \u2013 in der Hoffnung, dass sich die Preise in den n\u00e4chsten 10 bis 15 Jahren stabilisieren oder wieder sinken \u2013 w\u00fcrde hohe Investitionen in alte Systeme bedingen, um diese einsatzbereit zu halten, ohne dass eine dem heutigen Stand der Technik entsprechende Gefechtsleistung erreicht werden kann. Zus\u00e4tzlich verteuern sich die Beschaffungen aufgrund der im Ausland schneller steigenden j\u00e4hrlichen Inflation. Gesamthaft betrachtet ist daher zum heutigen Zeitpunkt ein Zuwarten teurer als die Beschaffung von neuen Systemen. Zudem lassen sich geplante Beschaffungen nicht verschieben, ohne dass der Ausr\u00fcstungsgrad der Armee sinkt und der Betrieb der Armee eingeschr\u00e4nkt wird. Dies widerspricht dem Auftrag des Parlaments an den Bundesrat, die Ausr\u00fcstung der Schweizer Armee sicherzustellen und den Betrieb der Armee aufrechtzuerhalten, der unter anderem in den j\u00e4hrlichen Armeebotschaften und Budgets zum Ausdruck kommt.