Der erste Einsatz der Sterbekapsel \u00abSarco\u00bb ist Tatsache. Die Situation erhitzt die Gem\u00fcter. In der Fragestunde des Nationalrats machte Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider deutlich, dass die Suizidkapsel in mehreren Punkten nicht den geltenden rechtlichen Vorschriften entspricht. Gleichzeitig werden Forderungen nach einem Verbot solcher Kapseln und einem generellen Verbot der Sterbehilfe laut. Solche Forderungen stehen jedoch im Widerspruch zu einer gesellschaftsliberalen Werteordnung, die jedem Individuum das Recht auf Selbstbestimmung zugesteht.
Es gibt offensichtlich ein Bed\u00fcrfnis nach Sterbehilfe in der Schweizer Bev\u00f6lkerung \u2013 und Anbieter, die darauf reagieren. Deshalb m\u00fcssen wir uns damit auseinandersetzen, wie wir rechtliche Rahmenbedingungen schaffen k\u00f6nnen, die es erm\u00f6glichen, auf legale, ethische und moralisch respektvolle Weise den Freitod zu w\u00e4hlen \u2013 auch unter Nutzung von Sterbehilfe-Organisationen oder Angeboten wie \u00abSarco\u00bb. Es ist im Sinne des Schutzes jeder Person, die \u00fcber den Freitod nachdenkt, sowie ihren Angeh\u00f6rigen, dass es daf\u00fcr einen rechtlichen Rahmen f\u00fcr Sterbehilfe gibt.
Aus diesen Gr\u00fcnden bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten bieten die aktuellen gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Menschen, die den Freitod w\u00e4hlen m\u00f6chten, sowie f\u00fcr Organisationen, die sie dabei unterst\u00fctzen wollen?
2. Welche rechtlichen Anpassungen w\u00e4ren n\u00f6tig, um zu verhindern, dass Betroffene sowie ihre Begleitenden/Angeh\u00f6rigen in die Illegalit\u00e4t gedr\u00e4ngt werden?
3. Wie beurteilt der Bundesrat ein nationales Suizidhilfegesetz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./ 2. Das T\u00f6tungsverbot gilt in der Schweiz uneingeschr\u00e4nkt. Die direkte aktive Sterbehilfe, d.h. die gezielte T\u00f6tung zur Verk\u00fcrzung der Leiden eines Menschen ist verboten. Die indirekte aktive Sterbehilfe, d.h. der Einsatz von Mitteln, deren Nebenwirkungen die Lebensdauer herabsetzen k\u00f6nnen sowie die passive Sterbehilfe, d.h. der Verzicht auf die Einleitung lebenserhaltender Massnahmen oder der Abbruch solcher Massnahmen, sind hingegen unter gewissen Voraussetzungen straflos. Dies ist nicht ausdr\u00fccklich gesetzlich geregelt. Beim begleiteten Suizid gilt strafrechtlich, dass, wer aus selbsts\u00fcchtigen Beweggr\u00fcnden jemanden zum Suizid verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wenn der Suizid ausgef\u00fchrt oder versucht wurde (Artikel 115 Strafgesetzbuch, StGB; SR 311). Der Straftatbestand zur Suizidhilfe kommt unabh\u00e4ngig vom Tatmittel oder sonstiger, je nachdem \u00abmoderner\u00bb, bisher unvorstellbarer Mittel, zur Anwendung. Das Strafrecht orientiert sich am Ergebnis und greift gegebenenfalls dann, wenn es zu einem Suizid oder Suizidversuch gekommen ist. Der rechtliche Rahmen ist demnach deutlich, aber auch ausreichend offen gesteckt, um der liberalen Haltung der Schweiz gegen\u00fcber der Suizidhilfe Rechnung zu tragen. Ausserdem erm\u00f6glicht dieser unter Einbezug der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, den Betroffenen sowie Begleitenden und Angeh\u00f6rigen zwischen legalem und illegalem Handeln zu unterscheiden. Die Suizidhilfeorganisationen setzen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Regel Natrium-Pentobarbital (NaP) ein. Die Substanz NaP untersteht dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) und dem Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21), sodass auch diese Bestimmungen zu beachten sind; namentlich darf NaP nur auf eine \u00e4rztliche Verschreibung hin abgegeben werden.
3. Der Bundesrat hat 2011 in seinem Bericht \"Palliative Care, Suizidpr\u00e4vention und organisierte Suizidhilfe\" umfassend aufgezeigt, wie die Suizidhilfe in der Schweiz gehandhabt wird und wie sie geregelt ist (www.bj.admin.ch > Gesellschaft > laufende Rechtssetzungsprojekte > abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte > Sterbehilfe).
Der Bundesrat beschloss gest\u00fctzt auf diesen Bericht, auf eine spezifische Regelung der organisierten Suizidhilfe zu verzichten, die Suizidpr\u00e4vention und Palliative Care jedoch weiterhin zu f\u00f6rdern, um die Anzahl der Suizide zu verringern. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Inneren (EDI) ist seit diesem Bericht dabei, zahlreiche Massnahmen zur F\u00f6rderung der Palliativmedizin und zur Verst\u00e4rkung der Suizidpr\u00e4vention auszumachen und umzusetzen. So betreibt das BAG seit 2017 die nationale Plattform Palliative Care und f\u00f6rdert damit den Austausch und die Vernetzung unter den Kantonen und weiteren Akteuren (www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Curia vista > Gesch\u00e4fte > 18.3384).
Da sich die rechtliche Ausgangslage seit 2011 nicht ge\u00e4ndert hat, sind die Ausf\u00fchrungen aus dem Bericht 2011 nach wie vor aktuell; der Bundesrat sowie das Parlament haben diese in der Zwischenzeit denn auch wiederholt best\u00e4tigt (s. etwa die Standesinitiative Neuenburg 17.315 \"Bedingungen f\u00fcr die Suizidhilfe\" vom 20.9.2017 und das Postulat Glanzmann-Hunkeler 18.3554 \"Suizidhilfe in der Schweiz\" vom 29.8.2018).
Der Bundesrat sieht zusammenfassend keine Veranlassung f\u00fcr zus\u00e4tzliche gesetzliche Regelungen, namentlich ein nationales Suizidhilfegesetz.