Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so zu \u00e4ndern, dass die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger jederzeit bei ihrer Stimmgemeinde einsehen k\u00f6nnen, f\u00fcr welche Initiativen und Referenden sie ihre Unterschrift abgegeben haben.
","ReasonText":"Die direktdemokratischen Volksrechte sind ein Wesensmerkmal der Schweiz. Weltweit findet unser Land Anerkennung f\u00fcr das gute Funktionieren unserer direktdemokratischen Instrumente, namentlich vorab die Volksinitiative und das Referendum auf allen drei Staatsebenen. Unsere Volksrechte stehen allerdings vor neuen Herausforderungen. Digitale Kommunikationsmittel ver\u00e4ndern die Sammlung von Unterschriften f\u00fcr Initiativen und Referenden und unterst\u00fctzen auch wenig organisierten Personenkreisen beim Zustandekommen einer Volksinitiative oder eines Referendums. Organisationen und Komitees mit geringer oder zu wenig mobilisierter Basis nutzen die Dienstleistungen von Agenturen zur Erreichung der n\u00f6tigen Unterschriftenzahlen. Dabei ist klar, dass es nicht zu einer Sammlung von unn\u00f6tigen Daten der Unterzeichnenden kommen darf oder soll. Heute bestehen jedoch nicht ausreichend effektive und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Kontrollmittel. Weder k\u00f6nnen Unterschriften von den Beh\u00f6rden abgeglichen werden, noch verf\u00fcgen Stimmb\u00fcrger \u00fcber Mittel, die beabsichtigte Nutzung ihrer Unterschrift sicherzustellen. Dies gilt es zu \u00e4ndern. Die Stimmgemeinden sind f\u00fcr die Bescheinigung der Unterschriftenb\u00f6gen verantwortlich. Sie stellen dabei unter anderem sicher, dass es zu keinen doppelten Unterschriften kommt und f\u00fchren ein dazu passendes Register. Dieses soll k\u00fcnftig dahingehend zug\u00e4nglich sein, dass die eigenen Daten eingesehen werden k\u00f6nnen. Dies ist ein einfaches und kosteng\u00fcnstiges Instrument, um dem Missbrauch mit Daten von Unterzeichnenden vorzubeugen. Stimmb\u00fcrger sowie Stimmgemeinden, die eine missbr\u00e4uchliche Verwendung von Unterschriften feststellen, k\u00f6nnen k\u00fcnftig basierend auf der Auskunft Strafanzeige wegen Verstosses gegen Art. 282 StGB einreichen. Der Bundesrat wird vor diesem Hintergrund beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass s\u00e4mtliche Stimmb\u00fcrger in einem einfachen und sicheren Verfahren jederzeit Auskunft dar\u00fcber erhalten, ob und wann sie ihre Unterschrift f\u00fcr eine Initiative /ein Referendum abgegeben haben. Ferner soll der Bundesrat sicherstellen, dass keinen weiteren Personen diese konkreten Daten zug\u00e4nglich gemacht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Stimmgemeinden haben nach geltendem Recht die Aufgabe, das Stimmrecht der Unterzeichnenden zu bescheinigen (Art. 62 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte, BPR, SR 161.1). Dabei m\u00fcssen sie sicherstellen, dass nur eine Unterschrift bescheinigt wird, falls die stimmberechtigte Person mehrfach unterzeichnet hat (Art. 63 Abs. 2 BPR). Die Bundeskanzlei und die Staatsschreiberkonferenz empfehlen den zust\u00e4ndigen Stellen dazu pro Volksinitiative oder Referendum eine separate Liste der Unterzeichnenden zu f\u00fchren (z. B. direkt in der Stimmregister-Software). Diese Datensammlung ist unter Verschluss aufzubewahren, weil sie besonders sch\u00fctzenswerte Daten enth\u00e4lt, n\u00e4mlich Daten \u00fcber die politischen Ansichten. Nach der Feststellung des Zustandekommens des Volksbegehrens muss sie vernichtet werden.
Die Bescheinigung des Stimmrechts obliegt in der Regel den Gemeinden und im Falle des Kantons Genf dem Kanton. Die Datenbearbeitung unterliegt dem kantonalen Datenschutzrecht. Die kantonalen Datenschutzgesetze sehen bereits ein Auskunftsrecht f\u00fcr Daten \u00fcber die eigene Person vor. Zudem ist dieses Auskunftsrecht grundrechtlich gesch\u00fctzt. Nach Artikel 13 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) hat jede Person Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer pers\u00f6nlichen Daten. Dies verschafft betroffenen Personen grunds\u00e4tzlich das Recht, bei der Inhaberin oder dem Inhaber der Datensammlung Auskunft zu den \u00fcber sie bearbeiteten Daten zu verlangen. Dies ist auch im vorliegenden Zusammenhang der Fall.
Das Auskunftsbed\u00fcrfnis \u00fcber die f\u00fcr die eigene Person ausgestellten Bescheinigungen ist berechtigt. Eine besondere bundesgesetzliche Regelung erscheint diesbez\u00fcglich aber nicht erforderlich.