Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Der Wohnungsmangel, der sich immer st\u00e4rker akzentuiert, betrifft l\u00e4ngst nicht nur die St\u00e4dte, sondern immer st\u00e4rker auch die Berggebiete. So hat sich die Zahl der leerstehenden Wohnungen in Tourismusgemeinden innerhalb weniger Jahre mehr als halbiert. In diesen Regionen ist die Wohnraumversorgung f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung, aber auch besonders f\u00fcr die Angestellten von lokalen Unternehmen vor allem aus der Tourismusbranche eine zentrale Herausforderung.
Vielerorts engagieren sich die Gemeinden f\u00fcr mehr bezahlbaren Wohnraum, beispielsweise indem sie die Gr\u00fcndung von Wohnbaugenossenschaften unterst\u00fctzen. Allerdings ist das Schaffen von gemeinn\u00fctzigem Wohnraum \u2013 trotz seinen unbestrittenen Vorteilen \u2013 oft anspruchsvoll. Die Baukosten liegen in Berggemeinden meist deutlich \u00fcber denjenigen im Unterland. Dadurch ist es f\u00fcr diese Projekte schwierig, die Anforderungen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung durch die Wohnraumf\u00f6rderung des Bundes zu erf\u00fcllen. Hier braucht es neue Rahmenbedingungen, die den besonderen Voraussetzungen von Berggemeinden Rechnung tragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt genau und stellt ebenfalls fest, dass Tourismusgemeinden in Berggebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt konfrontiert sind. In Tourismusgemeinden hat sich zwischen 2018 und 2023 die Zahl der leerstehenden Wohnungen von rund 6000 auf gut 2500 reduziert. Die Leerstandsquote sank in diesem Zeitraum von 1,94 auf 0,78 Prozent. Zwischen 2023 und 2024 blieben die Leerst\u00e4nde und die Leerwohnungsquote praktisch konstant. Die Leerwohnungsquote in Tourismusgemeinden liegt damit unter dem schweizerischen Durchschnitt von 1,08 Prozent f\u00fcr das Jahr 2024, und im Vergleich mit anderen Gemeindetypen weisen lediglich die Grosszentren tiefere Werte aus (0,38% f\u00fcr 2024). Manche Tourismusgemeinden weisen sogar besonders tiefe Leerwohnungsquoten aus (Lenk 0,00%, Grindelwald 0,17%, Silvaplana 0,08%; Pontresina 0,09%, Davos 0,12%, Scuol 0,25% oder Nendaz 0,26%).
Diese Entwicklung wird teilweise noch verst\u00e4rkt, weil in den vergangenen Jahren die Nachfrage nach Zweitwohnraum zugenommen hatte und in diesem Zusammenhang altrechtliche Erst- in Zweitwohnungen umgewandelt wurden. Damit geht bezahlbarer Erstwohnraum verloren. Diese Regionen stehen zudem vor der Herausforderung, dass aufgrund des demografischen Wandels in den n\u00e4chsten Jahren viele Stellen neu zu besetzen sind, aber f\u00fcr die neuen Arbeitskr\u00e4fte keine oder nur wenige bezahlbare Wohnungen zur Verf\u00fcgung stehen. Weil die L\u00f6hne in touristischen Branchen eher unterdurchschnittlich sind, ist der Bedarf an preisg\u00fcnstigen Wohnungen besonders hoch. Verschiedene Gemeinden (bspw. Flims) ergreifen deshalb Massnahmen gem\u00e4ss Artikel 12 Zweitwohnungsgesetz (ZWG; SR 702), um den Bestand an Erstwohnungen zu erhalten. Auch Arbeitgeber wie Bergbahnen oder Beherbergungsbetriebe engagieren sich f\u00fcr Wohnraum f\u00fcr Ihre Angestellten, selbst wenn diese nur einen Teil des Jahres hier arbeiten. In diesem Zusammenhang haben die Bundes\u00e4mter f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) und Wohnungswesen (BWO) im Rahmen des F\u00f6rderprogramms Nachhaltige Entwicklung im Themenschwerpunkt 2023-2024 \u00abNachhaltiges Wohnen\u00bb ein Projekt zu L\u00f6sungsans\u00e4tzen f\u00fcr Angestelltenwohnungen in Tourismusgemeinden unterst\u00fctzt. Weitere Informationen wird zudem die zweite Wirkungsanalyse zum Zweitwohnungsgesetz liefern, welche 2025 gestartet wird.
2. Um zu mehr bezahlbarem Erstwohnraum zu kommen, werden in mehreren Gemeinden in Berggebieten auch Projekte im Bereich des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus entwickelt. Oft zeigt sich allerdings, dass die Finanzierung derartiger Projekte anspruchsvoll ist und auch die Anforderungen f\u00fcr die F\u00f6rderung durch die Bundesinstrumente (Fonds de roulement und verb\u00fcrgte Finanzierungen der Emissionszentrale f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger EGW) nicht ohne Weiteres erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Das BWO plant deshalb eine Anpassung seiner Verordnung \u00fcber die Kostenlimiten und Darlehensbetr\u00e4ge f\u00fcr Miet- und Eigentumsobjekte (SR 842.4). Damit soll es m\u00f6glich werden, bei Projekten in Berggebieten die oft h\u00f6heren Baukosten zu ber\u00fccksichtigen. Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4re allerdings, dass sich der Kanton und/oder die Gemeinde in substanzieller Art und Weise beteiligt und so dazu beitr\u00e4gt, dass die Mietzinse der gef\u00f6rderten Wohnungen auch f\u00fcr bescheidene Einkommen bezahlbar bleiben. Die erw\u00e4hnte Regelung wird voraussichtlich Anfang Februar 2025 in Kraft treten.