Dieser Vorstoss verfolgt das Ziel die Gerichte zu entlasten, diese aufwendigen Verfahren zu vereinfachen, Rechtssicherheit und eine konsistente Gerichtspraxis herzustellen und das Legalit\u00e4tsprinzip zu st\u00e4rken.
Der Bundesrat wird beauftragt, einen neuen Straftatbestand zu schaffen f\u00fcr Personen, die den Verkehr massiv st\u00f6ren. F\u00fcr schwere F\u00e4lle (namentlich Aktionen, bei denen mit einer Behinderung von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr gerechnet werden muss oder bei denen eine grosse Anzahl von Menschen betroffen sind (lange Staus) sowie bei der Blockade von Verkehrsknotenpunkten oder wenn erhebliche finanzielle Sch\u00e4den drohen) sind auch Freiheitsstrafen vorzusehen.
","ReasonText":"Immer wieder legen Klimaaktivisten den Verkehr lahm, indem sie wichtige Strassenrouten sowie andere Verkehrsknotenpunkte (z.B. Bahnh\u00f6fe, Flugh\u00e4fen, etc.) f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit blockieren. Dies f\u00fchrte in der Vergangenheit bereits zu kritischen Situationen, als der Fahrweg f\u00fcr die Ambulanz eingeschr\u00e4nkt wurde oder erhebliche finanzielle Sch\u00e4den entstanden sind. Die Klimaaktivisten nehmen dabei in Kauf, Leib und Leben von Menschen zu gef\u00e4hrden, indem Rettungsdienste nicht zu Unfallopfern oder mit diesen zum Spital durchkommen, die Feuerwehr von der Unfallstelle abgeschnitten wird sowie unz\u00e4hlige unbeteiligte Verkehrsteilnehmer auf Ihrer Fahrt massiv behindert werden.
In der Schweiz gibt es derzeit keine konsistente Gerichtspraxis bei Verfahren gegen Klimaaktivisten, die den Verkehr bzw. andere \u00f6ffentliche Umschlagspunkte behindern. Zwar w\u00e4ren Verurteilungen wegen N\u00f6tigung als Auffangtatbestand f\u00fcr Beschr\u00e4nkungen der Handlungsfreiheit von anderen Personen m\u00f6glich, doch besteht hier ein erheblicher Ermessensspielraum und in den meisten Kantonen erfolgt jeweils ein Freispruch oder lediglich eine Busse wegen Nichtbefolgen polizeilicher Anweisungen oder Betreten der Autobahn bzw. der Start- und Landebahn etc. Massive St\u00f6rungen des Verkehrs, um auf politisch motivierte Anliegen aufmerksam zu machen, sind jedoch rechtswidrig und als illegale Aktionen zu ahnden. Es ist deshalb unumg\u00e4nglich und auch in Anbetracht des Legalit\u00e4tsprinzips zu bef\u00fcrworten, einen entsprechenden Straftatbestand und damit Rechtssicherheit zu schaffen.
In besonders schweren F\u00e4llen soll bei diesem Straftatbestand eine Freiheitsstrafe die Folge sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen der Motion ist nicht neu. Das Parlament hat bereits im Jahr 2023 die Pet. 22.2029 \"Strafe bei St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Verkehrs\" abgelehnt. Ebenfalls hat der Nationalrat am 10. Juni 2024 \u2013 und damit erst vor Kurzem \u2013 die Mo. 23.3490 Egger Mike \"Pr\u00e4vention gegen Klimaextremismus\" abgelehnt. Die Argumente, welche zu den Ablehnungen f\u00fchrten, sind nach wie vor g\u00fcltig.
In letzter Zeit haben vermehrt Menschen \u00f6ffentlich sichtbar auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht, indem sie sich beispielsweise auf Strassen festklebten. Zur Ahndung dieser Taten bieten das Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) sowie das Nebenstrafrecht (z. B. das Strassenverkehrsgesetz, SVG; SR 741.01) verschiedene Strafbestimmungen. So k\u00f6nnen je nach Situation beispielsweise Artikel 181 (N\u00f6tigung), 237 (St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Verkehrs) und 239 StGB (St\u00f6rung von Betrieben im Dienste der Allgemeinheit), aber auch Artikel 90 SVG (Verletzung der Verkehrsregeln) anwendbar sein. Im Falle des Blockierens eines Krankenwagens k\u00f6nnten zudem Artikel 125 StGB (fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung) oder auch Artikel 117 StGB (fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung) zur Anwendung gelangen. Sind die genannten Tatbest\u00e4nde des StGB erf\u00fcllt, droht in der Regel eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2021 \u00fcber die Harmonisierung der Strafrahmen ist am 1. Juli 2023 in Kraft getreten. Eine der vielen \u00c4nderungen betraf auch Artikel 237 StGB. Zum einen wurde der Straftatbestand auf die Gef\u00e4hrdung von fremdem Eigentum ausgedehnt und zum andern der obere Strafrahmen von drei auf f\u00fcnf Jahre Freiheitsstrafe erh\u00f6ht. Diese \u00c4nderungen sind ganz im Sinne der Motion.
Im Fall von Sitzblockaden auf \u00f6ffentlichen Strassen ist insbesondere (auch) an eine Verletzung einer Bestimmung des SVG zu denken (vgl. auch Antwort des Bundesrates zu Ziff. 3 der Ip. 22.3464 Addor \"Die \u2019Klimaaktivistinnen und -aktivisten\u2019 blockieren oder sich weiter blockieren lassen?\"). Sobald jemand sich auf einer (Auto-)Strasse (auch unberechtigt) befindet, gilt er oder sie als Verkehrsteilnehmer. Das Verursachen eines Staus kann (eventualvors\u00e4tzlich) eine ernstliche Gefahr f\u00fcr die Sicherheit anderer hervorrufen, womit die Anwendung von Artikel 90 Absatz 2 SVG (grobe Verletzung der Verkehrsregeln) zu pr\u00fcfen w\u00e4re. Ist der Tatbestand erf\u00fcllt, drohen ebenfalls Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Zum Spannungsfeld Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 der Bundesverfassung, BV; SR 101) sowie Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV) in Bezug auf Aktionen und Demonstrationen auf \u00f6ffentlichem Grund sei auf die Antwort des Bundesrates zu Ziffer 2 der Ip. 22.3464 Addor \"Die \u2019Klimaaktivistinnen und -aktivisten\u2019 blockieren oder sich weiter blockieren lassen?\" verwiesen.
Das Strafgesetzbuch sowie einschl\u00e4gige Bestimmungen des Nebenstrafrechts kennen bereits Tatbest\u00e4nde und Sanktionsm\u00f6glichkeiten, um strafw\u00fcrdige Arten des Protestes zu verfolgen und zu bestrafen. Das Instrumentarium wird von den Strafbeh\u00f6rden auch angewandt. Das best\u00e4tigen bereits ergangene Urteile. Eine neue Strafbestimmung mit unbestimmten Begriffen (z. B. \"massive St\u00f6rung\") w\u00e4re kontraproduktiv. Es w\u00fcrde Jahre dauern, bis eine konsistente Rechtsprechung des Bundesgerichts vorliegen w\u00fcrde, an der sich die Praxis orientieren k\u00f6nnte. Bis dahin w\u00fcrde \u00fcber l\u00e4ngere Zeit Rechtsunsicherheit bestehen.
Aus den dargelegten Gr\u00fcnden erkennt der Bundesrat keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.