Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundespersonalverordnung (Rahmenverordnung zum Bundespersonalgesetz) oder das Bundespersonalgesetz dahingehend zu \u00e4ndern, dass bei den Stellenausschreibungen und den Direktanstellungen des Bundes sowie aller Unternehmen, die dem Bundespersonalgesetz unterstehen, bei gleichwertigen Lebensl\u00e4ufen und F\u00e4higkeiten, Schweizerinnen und Schweizer Vorrang haben. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
","ReasonText":"Die Stellen in der \u00f6ffentlichen Verwaltung sind gew\u00f6hnlich sehr begehrt, weil sie einerseits gute L\u00f6hne und Sozialleistungen bieten und andererseits Personen, die eine Stelle bei der \u00f6ffentlichen Hand innehaben, ein hohes Ansehen geniessen.
Weder das Bundespersonalgesetz noch die Bundespersonalverordnung sehen vor, dass der Bund und alle dem Bundespersonalgesetz unterstellten Unternehmen f\u00fcr die Besetzung von Stellen bei gleichwertigen Lebensl\u00e4ufen und F\u00e4higkeiten den in Artikel 121a der Bundesverfassung verankerten Grundsatz des Inl\u00e4ndervorrangs anwenden m\u00fcssen.
Nicht selten werden bei der Besetzung von Bundesstellen Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung bevorzugt, dies zum Nachteil von Schweizerinnen und Schweizern; trotz gleichwertiger Qualifikation geniessen sie keinen Vorrang, obwohl die Schweizer Nationalit\u00e4t sinnvollerweise als Pluspunkt gelten sollte.
Der Inl\u00e4ndervorrang darf selbstverst\u00e4ndlich nicht dazu f\u00fchren, dass schlechter qualifizierte Personen angestellt werden. Vor diesem Hintergrund sollte bei der Besetzung einer Stelle bei gleichwertigem Lebenslauf und gleichwertigen F\u00e4higkeiten von zwei Personen der Entscheid zugunsten der Bewerberin oder des Bewerbers mit Schweizer Pass gef\u00e4llt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den letzten Jahren lag der Anteil der Mitarbeitenden mit Schweizer Nationalit\u00e4t in der Bundesverwaltung konstant bei rund 95% (exkl. Parlamentsdienste, Gerichte und EDA-Lokalpersonal). Lediglich 5% der Mitarbeitenden sind somit ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige. Von diesen wiederum besitzen die meisten (80%) den Pass eines EU-Landes. Vergleichbare statistische Daten der \u00fcbrigen Unternehmen, die dem BPG unterstehen, liegen der Bundes-verwaltung nicht vor.
Ein genereller Vorrang von Schweizerinnen und Schweizern f\u00fcr Anstellungen bei Arbeitge-bern nach dem BPG w\u00e4re aufgrund des Diskriminierungsverbots gem\u00e4ss dem geltenden Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht zul\u00e4ssig (vgl. Art. 2, 4 und 9 Abs. 1 Anhang I Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fc-gigkeit [FZA]; SR 0.142.112.681) und gesetzeswidrig (Art. 21 Abs. 1 und 2 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz; SR 142.20). EU-Staatsangeh\u00f6rigen, die eine unselbst\u00e4ndige Erwerbs-t\u00e4tigkeit aus\u00fcben, kann das Recht auf eine Besch\u00e4ftigung in der \u00f6ffentlichen Verwaltung nur dann verweigert werden, wenn diese die Aus\u00fcbung hoheitlicher Befugnisse umfasst und der Wahrung der allgemeinen Interessen des Staates oder anderer K\u00f6rperschaften dient (Art. 10 Anhang I FZA). Der Bundesrat hat auf Verordnungsstufe konkretisiert, welche Arbeitsverh\u00e4lt-nisse nur Personen mit Schweizer B\u00fcrgerrecht bzw. ausschliesslich mit Schweizer B\u00fcrger-recht zug\u00e4nglich sind (Art. 23 Abs. 1 Bundespersonalverordnung; SR 172.220.111.3). Beschr\u00e4nkt werden kann der Stellenzugang unter der Voraussetzung, dass dies f\u00fcr die Erf\u00fcl-lung der hoheitlichen Aufgaben notwendig ist, in folgenden Bereichen: Internationale Verbrechensbek\u00e4mpfung, Polizei, Strafverfolgung, Landesverteidigung, Nachrichtendienst Bund, Grenzwachtkorps und Vertretung der Schweiz im Ausland. Gleiches gilt f\u00fcr Personal, das die Schweiz an internationalen Verhandlungen vertritt.
Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder aus einem Nicht-EU/EFTA-Staat k\u00f6nnen in der Schweiz nur zugelassen werden, wenn der Arbeitgeber, der sie einstellen will, nachweisen kann, dass auf dem inl\u00e4ndischen Arbeitsmarkt und auf den Arbeitsm\u00e4rkten der EU/EFTA-L\u00e4nder keine f\u00fcr die zu besetzende Stelle geeigneten Personen zur Verf\u00fcgung stehen. Der Anteil Ausl\u00e4nder-innen und Ausl\u00e4nder aus einem Nicht-EU/EFTA-Staat unter den Bundesverwaltungsmitar-beitenden ist entsprechend gering (s. oben).
Neben den erw\u00e4hnten Bestimmungen tragen auch die Anforderungen an die Sprachkennt-nisse des Bundespersonals dazu bei, dass die Bundesverwaltung einen vergleichsweise hohen Anteil an Schweizerinnen und Schweizern besch\u00e4ftigt (Art. 5 f. Sprachengesetz; SR 441.1 sowie Art. 8 Abs. 1 Sprachenverordnung; SR 441.11).