Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen, an welche der Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten vom 14. Juli 2024 erinnert hat, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um den Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts ein Ende zu setzen und die Begehung neuerlicher Verst\u00f6sse im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet zu verhindern. Die Massnahmen sollen auch Sanktionen gegen gewaltt\u00e4tige israelische Siedlerinnen und Siedler umfassen, wie sie die Europ\u00e4ische Union, das Vereinigte K\u00f6nigreich und die USA verh\u00e4ngt haben.
","ReasonText":"Zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 23. September 2024 registrierte das B\u00fcro der Vereinten Nationen f\u00fcr die Koordinierung humanit\u00e4rer Angelegenheiten (OCHA) rund 1390 Angriffe israelischer Siedlerinnen und Siedler auf Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser. Circa 135 davon f\u00fchrten auf pal\u00e4stinensischer Seite zu Toten und Verletzten, rund 1110 zur Besch\u00e4digung pal\u00e4stinensischer Objekte und etwa 150 sowohl zu Opfern als auch Sachsch\u00e4den. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden 277 pal\u00e4stinensische Haushalte mit 1628 Personen, darunter 794 Kinder, anl\u00e4sslich von Vorf\u00e4llen in Verbindung mit israelischen Siedlerinnen und Siedlern vertrieben. Seit dem 7. Oktober wurden von israelischen Siedlerinnen und Siedlern im Westjordanland knapp 90 000 Olivenb\u00e4ume verbrannt, entwurzelt oder besch\u00e4digt. Taten, die straflos erfolgen, oft sogar unter dem Schutz der israelischen Besatzungsarmee.
Die Schweiz hat die Gewalttaten, die Siedlerinnen und Siedler zum Teil ungestraft gegen pal\u00e4stinensische Zivilpersonen ver\u00fcbt haben, verurteilt. Sie hat an Israel appelliert, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung vor der Gewalt der Siedlerinnen und Siedler zu sch\u00fctzen, und daf\u00fcr zu sorgen, dass die T\u00e4terinnen und T\u00e4ter vor Gericht kommen. Doch diese Worte sind wirkungslos verhallt.
Am 17. Juli 2023 \u00fcbermittelte die Schweiz dem Internationalen Gerichtshof ihre Eingabe im Rahmen des Verfahrens rund um das Gutachten zu den Rechtsfolgen der Politik und des Vorgehens Israels im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet, einschliesslich Ost-Jerusalems. Darin erkl\u00e4rte sie unter der Ziffer 52, dass s\u00e4mtliche Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen verpflichtet seien, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen. Wie sie weiter pr\u00e4zisierte, beinhalte diese Verpflichtung eine negative und eine positive Verpflichtung und Drittstaaten seien folglich verpflichtet, Verst\u00f6sse gegen humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht, die im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet begangen werden, weder zu f\u00f6rdern noch zu unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus seien sie verpflichtet, s\u00e4mtliche m\u00f6glichen Massnahmen zu ergreifen, mit denen Verst\u00f6sse gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht beendet werden k\u00f6nnen.
Der Internationale Gerichtshof hat diese Verpflichtung aller Staaten in seinem Gutachten vom 19. Juli 2024 aufgenommen.
Gem\u00e4ss dieser v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtung und ihrem internen Recht haben die USA, das Vereinigte K\u00f6nigreich und die Europ\u00e4ische Union Sanktionen gegen gewaltt\u00e4tige Siedlerinnen und Siedler und israelische Aktivistengruppen verh\u00e4ngt. Das Vereinigte K\u00f6nigreich ging noch weiter und hat gewisse Kriegsmaterialexporte ausgesetzt.
Es ist an der Zeit, dass die Schweiz im Rahmen ihrer v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen \u2013 an die sie selbst offiziell gemahnt hat \u2013 Massnahmen ergreift, um den Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts ein Ende zu setzen und zu verhindern, dass es im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet zu neuerlichen Verst\u00f6ssen kommt. Zu solchen Massnahmen geh\u00f6ren auch Sanktionen gegen gewaltt\u00e4tige israelische Siedlerinnen und Siedler.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten auf die Motion 24.3350, die Interpellation 23.4467 und die Dringliche Anfrage 21.1039 festgehalten hat, verhindern die Bewilligungskriterien des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1996 \u00fcber das Kriegsmaterial (KMG; SR 514.51) bereits heute die definitive Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz nach Israel.
Nach dem Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) kann der Bund Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen zur Durchsetzung des V\u00f6lkerrechts, insbesondere der Menschenrechte, durchzusetzen, die von den Vereinten Nationen, der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz verh\u00e4ngt wurden. Die EU hat am 19. April 2024 und am 15. Juli 2024 thematische Sanktionen im Menschenrechtsbereich gegen extremistische israelische Siedler ergriffen. Die Schweiz entscheidet im Einzelfall, ob sie neu erlassene EU-Sanktionen \u00fcbernimmt. Entsprechend ihrer bisherigen Praxis hat sie diese thematischen Sanktionen nicht \u00fcbernommen.
Die Schweiz erinnert die Parteien weiterhin, wie sie es bereits wiederholt getan hat, an ihre Verpflichtungen im Rahmen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Dar\u00fcber hinaus hat sie Verst\u00f6sse gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht verurteilt. Sie tat dies im Rahmen des Sicherheitsrats, aber auch bilateral. Dar\u00fcber hinaus ruft die Schweiz die Staaten regelm\u00e4ssig dazu auf, die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts durch alle Konfliktparteien durchzusetzen und zu diesem Zweck ihren Einfluss geltend zu machen, wie es der gemeinsame Artikel 1 der vier Genfer Konventionen (SR 0.518.12; SR 0.518.23; SR 0.518.42; SR 0.518.51) verlangt.