Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, wie das bew\u00e4hrte Pensionskassenmodell der Tempor\u00e4rbranche als separate L\u00f6sung f\u00fcr flexibel Arbeitende im Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) integriert werden kann.
","ReasonText":"Mit der am 22. September vom Volk abgelehnten BVG-Reform wollten Bundesrat und Parlament u.a. flexibel Arbeitende (Teilzeit, befristete Arbeitsvertr\u00e4ge, Anstellung bei mehreren Arbeitgebern) besser versichern.
Das bew\u00e4hrte Pensionskassenmodell der Tempor\u00e4rbranche erm\u00f6glicht, dass viele flexibel Arbeitende ab der ersten Einsatzstunde BVG-versichert und somit gegen\u00fcber dem BVG-Standard bessergestellt werden. Damit eine Person obligatorisch gem\u00e4ss BVG versichert ist, muss ihr Jahreslohn bei einem Arbeitgeber die sog. \u00abEintrittsschwelle\u00bb \u00fcberschreiten. Viele Tempor\u00e4rarbeitende haben aber im Lauf des Jahres oder gleichzeitig mehrere Arbeitgeber, zudem ist die Einsatzdauer eines Einsatzes bei Arbeitsbeginn oft nicht absehbar. Es kann somit im Voraus nicht ermittelt werden, ob die Eintrittsschwelle erreicht wird. Deshalb wird im Modell der Personalverleiher die Eintrittsschwelle auf den Stundenlohn umgerechnet. Diese Schwelle liegt mit CHF 9.85 pro Stunde weit unter dem Mindestlohn im GAV Personalverleih. Ebenso wird der Koordinationsabzug bei Tempor\u00e4rarbeitskr\u00e4ften auf die Stunde berechnet.
Das Modell der Tempor\u00e4rbranche bietet damit einen kontinuierlichen Versicherungsschutz, was einen einen erheblichen Vorteil darstellt, insbesondere auch, da so der wichtige Schutz gegen Invalidit\u00e4t und Anspr\u00fcche f\u00fcr hinterbliebene Partner und Kinder ab der ersten Arbeitsstunde gew\u00e4hrleistet wird.
Es ist daher sinnvoll, zu pr\u00fcfen, wie dieses bew\u00e4hrte Modell ins BVG integriert werden kann, um eine umfassendere und gerechtere Absicherung f\u00fcr flexibel Arbeitende zu gew\u00e4hrleisten. Die Untersuchung sollte die M\u00f6glichkeit der Schaffung einer separaten L\u00f6sung f\u00fcr diese Gruppe von Arbeitnehmenden betrachten und evaluieren, inwiefern das Modell der Tempor\u00e4rbranche als Grundlage f\u00fcr diese L\u00f6sung dienen kann.
Angesichts der zunehmenden Zahl von flexibel Arbeitenden ist wichtig, dass deren Versicherungsschutz den heutigen Anforderungen entspricht. Die Pr\u00fcfung und Integration des Tempor\u00e4rmodells in das BVG kann einen wesentlichen Beitrag zu einer gerechteren Altersvorsorge und einer besseren beruflichen Vorsorge leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Unterstellung von Arbeitnehmenden mit h\u00e4ufig wechselnden oder tempor\u00e4ren Anstellungen ist derzeit in Artikel 1k der BVV 2 (Verordnung \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, SR 831.441.1) geregelt. Um den Eintritt in das BVG zu erleichtern, sieht der Artikel vor, dass die Anstellungen zusammengerechnet werden, wenn die Arbeitnehmenden mehrere aufeinanderfolgende Anstellungen von k\u00fcrzerer Dauer beim selben Arbeitgeber oder Eins\u00e4tze f\u00fcr das gleiche verleihende Unternehmen aufweisen.
Arbeitnehmende, die gleichzeitig oder nacheinander bei mehreren Arbeitgebern besch\u00e4ftigt sind, haben im geltenden System die M\u00f6glichkeit, sich freiwillig versichern zu lassen, sofern ihr gesamtes Jahreseinkommen \u00fcber der Eintrittsschwelle der zweiten S\u00e4ule liegt. Informiert die freiwillig versicherte Person ihren Arbeitgeber dar\u00fcber, ist dieser verpflichtet, die H\u00e4lfte der Beitr\u00e4ge zu \u00fcbernehmen.
Die erw\u00e4hnten Massnahmen sind bereits auf die im Postulat erw\u00e4hnten flexibel Arbeitenden zugeschnitten. Nichtsdestotrotz h\u00e4lt der Bundesrat eine Pr\u00fcfung der Situation f\u00fcr angezeigt.
Zu diesem Zweck wird derzeit ein Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats Rechsteiner Thomas (23.4168 \u00abSituation der Mehrfachbesch\u00e4ftigten in der zweiten S\u00e4ule verbessern\u00bb) erarbeitet. Der Bericht wird eine Bestandsaufnahme der Verbesserungsm\u00f6glichkeiten in der beruflichen Vorsorge f\u00fcr Mehrfachbesch\u00e4ftigte liefern. Dabei kann auch das Pensionskassenmodell der Tempor\u00e4rbranche untersucht werden.
Im \u00dcbrigen sollen nach der Ablehnung der BVG-Reform nun die wichtigsten Akteure der beruflichen Vorsorge kontaktiert und ihre jeweiligen Priorit\u00e4ten in Erfahrung gebracht werden, um m\u00f6gliche kompromissf\u00e4hige L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Verbesserung der 2. S\u00e4ule zu skizzieren, insbesondere f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte sowie Personen mit tiefen Einkommen oder mehreren Arbeitgebern.