Das B\u00fcro des Nationalrats wird beauftragt, mit der Ausarbeitung eines Entwurfs f\u00fcr einen Erlass der Bundesversammlung oder dem Ergreifen einer Massnahme die n\u00f6tigen Schritte einzuleiten f\u00fcr die Schaffung einer Plattform f\u00fcr den Schriftverkehr zwischen den Lobbys und den Parlamentarierinnen und Parlamentariern (Abstimmungsempfehlungen zu den Beratungsgegenst\u00e4nden, Einladungen und weitere Dokumente).
","ReasonText":"Der Schriftverkehr zwischen den Lobbys und den Parlamentsmitgliedern l\u00e4uft derzeit \u00fcber E-Mail und Briefpost. Zu bestimmten Zeiten des Jahres f\u00fcllen die w\u00f6chentlichen E-Mails der Lobbyistinnen und Lobbyisten zu Dutzenden die Mailboxen der Parlamentsmitglieder. Abstimmungsempfehlungen und Positionspapiere sowie Einladungen und weitere Dokumente bringen die Postf\u00e4cher so allzu h\u00e4ufig an ihre Grenzen.
Die Abwicklung des Schriftverkehrs \u00fcber eine Plattform w\u00fcrde die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier erleichtern. Die Lobbys sollen ihre Abstimmungsempfehlungen und Positionspapiere auf der Plattform ablegen und sie einem bestimmten Beratungsgegenstand zuordnen k\u00f6nnen. Es sollen auch Einladungen zu Veranstaltungen und weitere Dokumente auf die Plattform hochgeladen werden k\u00f6nnen.
Da der aktuelle Schriftverkehr nicht vertraulich ist, kann die Plattform so ausgestaltet sein, dass sie ganz oder teilweise \u00f6ffentlich ist (z.B. nur f\u00fcr akkreditierte Medienschaffende). Die T\u00e4tigkeit der Lobbys w\u00fcrde so an Transparenz gewinnen. Welches Transparenzniveau dabei erforderlich sein wird, muss ausgehend vom Vorschlag des B\u00fcros bestimmt werden.
Die Motion verlangt, dass eine digitale Plattform f\u00fcr den Schriftverkehr zwischen den Lobbyistinnen und Lobbyisten und den Ratsmitgliedern geschaffen wird. Ziel ist es, den Schriftverkehr zu zentralisieren, damit die Mailboxen der Ratsmitglieder nicht mit E-Mails von Lobbyistinnen und Lobbyisten \u00fcberquellen, und gleichzeitig die Transparenz zu f\u00f6rdern, indem beispielsweise auch akkreditierten Medienschaffenden Zugang zur Plattform gew\u00e4hrt wird.
Diese Motion wirft zahlreiche grunds\u00e4tzliche und praktische Fragen auf.
Eine auf Freiwilligkeit beruhende Plattform ist zwar denkbar, doch ist es unwahrscheinlich, dass alle Lobbyistinnen und Lobbyisten bereit w\u00e4ren, ihre Unterlagen, Einladungen und Positionspapiere dort abzulegen. Es best\u00fcnde somit die Gefahr, dass eine solche Plattform unvollst\u00e4ndig ist und bisweilen zu Doppelspurigkeiten f\u00fchrt. Auf jeden Fall aber w\u00fcrde sie die Arbeit der Ratsmitglieder zus\u00e4tzlich erschweren und damit genau das Gegenteil von dem bewirken, was mit der Motion beabsichtigt wird.
Alternativ k\u00f6nnte laut der Motion eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, welche die Lobbyistinnen und Lobbyisten verpflichtet, ihren Schriftverkehr ausschliesslich auf dieser Plattform abzulegen, und den Versand von E-Mails und Briefpost an die Ratsmitglieder untersagt. Eine solche Massnahme w\u00e4re aus Sicht der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie des Schutzes der Privatsph\u00e4re problematisch. Beim gegenw\u00e4rtigen Stand der Dinge ist nicht ersichtlich, kraft welcher Befugnis das Parlament eine solche Verpflichtung einf\u00fchren k\u00f6nnte. Zudem k\u00f6nnte es deren Einhaltung nur durch die Schaffung eines aufw\u00e4ndigen Kontrollinstruments gew\u00e4hrleisten. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsste in der Rechtsgrundlage der Begriff \u00abLobby\u00bb genau definiert werden. W\u00fcrden auch Dachverb\u00e4nde, Beratungsgesellschaften, Gewerkschaften, Berufsverb\u00e4nde, NGO, parlamentarische Gruppen (Art. 63 ParlG), informelle Kreise sowie Interessenvertreterinnen und -vertreter der Kantone (siehe pa. Iv. 23.425 Masshardt [\u00abTransparentes Lobbying der Kantone\u00bb]) unter diesen Begriff fallen? Hinzu kommt, dass bestimmte Ratsmitglieder selbst als Vertreterinnen oder Vertreter von Interessengruppen t\u00e4tig sind. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, den Lobbyistinnen und Lobbyisten bei ihren Beziehungen zum Parlament die Arbeit zu erleichtern.
In diesem Zusammenhang wurden vom Parlament folgende Vorst\u00f6sse abgelehnt oder von ihren Urhebenden zur\u00fcckgezogen, wie z. B. pa. Iv. 09.486 Graf-Litscher [\u00abLobbying und Transparenz im Bundeshaus\u00bb]; Mo. 11.4029 [Baumann J. Alexander] Reimann Lukas [\u00abTransparenzregeln auch f\u00fcr lobbyierende ehemalige Ratsmitglieder\u00bb]; pa. Iv. 11.448 Berberat [\u00abLobbyismus im Schweizer Parlament. Transparenz und Regulierung\u00bb]; pa. Iv. 12.401 Minder [\u00abWeniger Lobbyismus im Bundeshaus\u00bb]; pa. Iv. 12.430 Caroni [\u00abInteressenvertretung im Bundeshaus. Klare Spielregeln und Transparenz\u00bb]; pa. Iv. 15.438 Berberat [\u00abEine Regelung f\u00fcr transparentes Lobbying im eidgen\u00f6ssischen Parlament\u00bb]; pa. Iv. 15.464 Gr\u00fcne Fraktion [\u00abTransparenz \u00fcber das Lobbying via Tages-Zugangsbewilligungen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier\u00bb]; Mo. 17.4324 Estermann [\u00abBundeshaus-Lobbyismus wirksam einschr\u00e4nken\u00bb]; pa. Iv. 18.490 Masshardt [\u00abMehr Transparenz. Regelung f\u00fcr Lobbyreisen\u00bb]; pa. Iv. 18.492 Masshardt [\u00abTransparenz auch bei Lobbyreisen\u00bb]; pa. Iv. 23.425 Masshardt [\u00abTransparentes Lobbying der Kantone\u00bb]).
Zu guter Letzt ist das B\u00fcro skeptisch, ob eine solche freiwillige oder verpflichtende Plattform die Transparenz auch tats\u00e4chlich erh\u00f6ht. Die Lobbyistinnen und Lobbyisten agieren auf mehreren Ebenen und in verschiedenen Phasen des parlamentarischen Verfahrens. Lobbyarbeit kann verschiedenste Formen annehmen und beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf den Schriftverkehr. Eine solche Plattform w\u00fcrde darum nur eine beschr\u00e4nkte Teilansicht der Mechanismen zur politischen Einflussnahme liefern.
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