Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage zur Wiedereinf\u00fchrung des Botschaftsasyls auszuarbeiten.
","ReasonText":"Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung wie heute. Gleichzeitig kurbelt das Fehlen legaler Fluchtrouten das Gesch\u00e4ft der Schlepperbanden an. Weil Fl\u00fcchtlinge zuerst Schweizer Boden erreichen m\u00fcssen, um \u00fcberhaupt ein Asylgesuch stellen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie sich auf illegale und lebensgef\u00e4hrliche Fluchtwege begeben, auch wenn sie einen berechtigten Anspruch auf Asyl h\u00e4tten.
Mit dem Botschaftsasyl wird die M\u00f6glichkeit geschaffen, dass Menschen, die von Krieg, Gewalt und Verfolgung bedroht sind, vor Ort auf der Schweizer Vertretung ein Asylgesuch stellen k\u00f6nnen. Die Kriterien f\u00fcr die Gutheissung des Asylgesuchs werden damit nicht ver\u00e4ndert. Aber mit der Durchf\u00fchrung des Verfahrens im Herkunftsland k\u00f6nnen wir Menschen, die in der Schweiz Schutz erhalten, vor den langen, h\u00f6chst gef\u00e4hrlichen Fluchtwegen bewahren. Als wichtige Erg\u00e4nzung zum Resettlement-Programm und den humanit\u00e4ren Visas soll das mit der Revision des Asylgesetzes im Jahr 2012 abgeschaffte Botschaftsasyl wieder eingef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die M\u00f6glichkeit der Auslandgesuche wurde im Rahmen der dringlichen Revision des Asylgesetzes abgeschafft. Diese Revision wurde am 9. Juni 2013 mit 78,4 Ja-Stimmen vom Volk angenommen. Damit wurde u.a. die bisher ungleiche Lastenverteilung von Asylgesuchen in Europa beseitigt, da die Schweiz zu jener Zeit als einziger europ\u00e4ischer Staat das Botschaftsasyl kannte. Auch heute gibt es in der Europ\u00e4ischen Union (EU) keine Bestrebungen, das Botschaftsasyl erg\u00e4nzend zur Asylgesuchseinreichung im Inland einzuf\u00fchren. Ein Alleingang der Schweiz w\u00fcrde somit erneut zu einer ungleichen Lastenverteilung f\u00fchren und aufgrund des fehlenden gesamteurop\u00e4ischen Bestrebens die bestehenden Probleme nicht l\u00f6sen.
Muss in einem Einzelfall davon ausgegangen werden, dass eine Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet ist, und kann dieser Gefahr nur durch eine Schutzgew\u00e4hrung in der Schweiz begegnet werden, kann ihr ein Visum aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden erteilt werden (Art. 4 Abs. 2 der Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]). Mit dem humanit\u00e4ren Visum kann den gef\u00e4hrdeten Personen rasch und unb\u00fcrokratisch die Einreise in die Schweiz gew\u00e4hrt werden, wo sie dann ein Asylgesuch einreichen k\u00f6nnen.
Zus\u00e4tzlich besteht gest\u00fctzt auf das Asylgesetz die M\u00f6glichkeit, dass die Schweiz Fl\u00fcchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen direkt aus dem Ausland aufnehmen kann (Art. 56 Asylgesetz [SR 142.31]). Basierend auf dem Entscheid des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom 1. April 2023 sind die Resettlement-Einreisen derzeit tempor\u00e4r sistiert, um der starken Belastung des Schweizer Asylsystems Rechnung zu tragen. Im Juni 2023 genehmigte der Bundesrat dennoch das Resettlement-Programm 2024/25, das die Aufnahme von bis zu 1'600 besonders vulnerablen Fl\u00fcchtlingen erm\u00f6glicht. Die Aktivierung des Programms soll jedoch erst nach Absprache mit den Kantonen und Gemeinden und unter der Bedingung, dass sich die Situation in Bezug auf die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden deutlich entspannt hat, erfolgen. Das EJPD ber\u00fccksichtigt die Situation im Asylbereich fortlaufend und evaluiert regelm\u00e4ssig, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Reaktivierung des nationalen Resettlement-Programms erf\u00fcllt sind.