Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Produktesicherheit (PrSG), das Lebensmittelgesetz sowie weitere sektorielle Gesetze und Verordnungen (insbesondere die Spielzeugverordnung) so anzupassen, dass der Geltungsbereich der entsprechenden Bestimmungen auf Gebrauchsgegenst\u00e4nde f\u00fcr den Eigengebrauch ausgedehnt wird, sofern diese Gegenst\u00e4nde \u00fcber ausl\u00e4ndische Online-Plattformen, die sich an Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz richten, eingef\u00fchrt werden. Die Aufsichtsbeh\u00f6rden m\u00fcssen die notwendigen Verwaltungsmassnahmen ergreifen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren die Sperrung von Links zu ausl\u00e4ndischen E-Commerce-Plattformen, beh\u00f6rdliche Verwarnungen und Verkaufsverbote.
","ReasonText":"Ein Schweizer Unternehmen, das Gebrauchsgegenst\u00e4nde verkauft, muss strenge Anforderungen an die Produktesicherheit erf\u00fcllen. Im Gegensatz dazu unterliegen ausl\u00e4ndische E-Commerce-Plattformen nur in begrenztem Umfang der schweizerischen Gesetzgebung. So gilt das Lebensmittelrecht nicht f\u00fcr die Einfuhr von Konsumg\u00fctern in die Schweiz, die f\u00fcr den Eigengebrauch vorgesehen sind. Das PrSG hingegen w\u00e4re theoretisch auch auf ausl\u00e4ndische E-Commerce-Plattformen anwendbar, es wird aber derzeit nicht umgesetzt.
Es ist daf\u00fcr zu sorgen, dass Plattformen auch dann unter den Geltungsbereich des PrSG fallen, soweit sie Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz Waren anbieten oder vermitteln. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die zur Wahl stehenden Sprachen, Zahlungsmethoden (z. B. Twint), die Zahlungsw\u00e4hrung und andere Faktoren auf den Schweizer Markt ausgerichtet sind.
Laut seiner Antwort auf meine Interpellation 24.3039 will der Bundesrat die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Kontrolle des Online-Handels mit einem Ankn\u00fcpfungspunkt zur Schweiz verbessern. Das darin erw\u00e4hnte Kriterium, dass die Plattform ihren Sitz in der Schweiz oder eine \".ch\"-Adresse haben muss, reicht angesichts der Marktrealit\u00e4t jedoch bei Weitem nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anwendbarkeit des geltenden Lebensmittelgesetzes (LMG; SR 817.0) erfordert nach dem Territorialit\u00e4tsprinzip einen Ankn\u00fcpfungspunkt in der Schweiz. Dies kann unter anderem ein Sitz in der Schweiz oder eine .ch Seite sein. Die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit der Produkte auf dem Markt liegt beim Inverkehrbringer bzw. Wirtschaftsakteur. Zu den Wirtschaftsakteuren geh\u00f6ren neben den Herstellern unter anderem auch die Importeure und die H\u00e4ndler.
Am Flughafen Z\u00fcrich treffen t\u00e4glich sch\u00e4tzungsweise 100\u2019000 bis 500\u2019000 Sendungen aus Asien ein. Ein grosser Teil dieser Sendungen wird privat von Konsumentinnen und Konsumenten eingef\u00fchrt und heute nicht vom Lebensmittel- bzw. Produktesicherheitsrecht erfasst.
W\u00fcrden private Importe dem Schweizer Recht unterstellt, erg\u00e4ben sich folgende Probleme:
- Die Kontrollen sind aufw\u00e4ndig: Um die Nichtkonformit\u00e4t eines Produktes nachweisen zu k\u00f6nnen, sind Fachwissen und oft Laboranalysen notwendig. Die anfallenden Kosten w\u00fcrden sich pro Produkt/Probe auf mehrere hundert Franken belaufen. Eine vergleichbare Kontrolle wie bei den in der Schweiz in Verkehr gebrachten Produkten w\u00e4re mit den vorhandenen Ressourcen nicht durchf\u00fchrbar.
- Stichprobenkontrollen h\u00e4tten kaum eine Wirkung und w\u00fcrden die Konsumentinnen und Konsumenten letztlich in falscher Sicherheit wiegen. Sie w\u00fcrden davon ausgehen, dass die Produkte an der Grenze kontrolliert werden und deshalb sicher sind, was bei vielen Produkten nicht der Fall w\u00e4re.
- Zudem gibt es bei den privat bestellten Produkten keinen verantwortlichen Importeur, der geb\u00fcsst werden k\u00f6nnte und seine Selbstkontrolle verbessern m\u00fcsste, damit nur sichere Produkte importiert werden.
Die Beschr\u00e4nkung auf Online-Eink\u00e4ufe je nach Standort (Geoblocking) eines Internetshops ist nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit rechtlich problematisch, da viele der angebotenen Produkte die rechtlichen Anforderungen der Schweiz erf\u00fcllen und zu Unrecht am Import gehindert w\u00fcrden. Zudem h\u00e4tte das Geoblocking nur eine beschr\u00e4nkte Wirkung, da ein Webshop mit einer neuen Internetadresse wieder erreichbar w\u00e4re und auch gesperrte Webseiten mit technischen Mitteln umgangen werden k\u00f6nnen.
Die Konsumentinnen und Konsumenten sind weiterhin gefordert, ihre Selbstverantwortung wahrzunehmen. Wenn sie in der Schweiz im Laden oder auf Schweizer Online-Plattformen einkaufen, k\u00f6nnen sie davon ausgehen, dass diese Produkte vom Schweizer Vollzug kontrolliert werden. Der Einkauf auf Plattformen in der EU bietet eine vergleichbare Sicherheit, da die rechtlichen Anforderungen und Kontrollen mit der Schweiz vergleichbar sind.
Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen informiert die Konsumentinnen und Konsumenten regelm\u00e4ssig \u00fcber die Risiken beim Einkauf auf ausl\u00e4ndischen Online-Plattformen und in ausl\u00e4ndischen Internetshops und wird dies auch weiterhin tun.