Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Anpassung der bilateralen Luftverkehrsabkommen anzustossen, um die Steuerbefreiung f\u00fcr Flugtreibstoff aufzuheben.
","ReasonText":"Im Zuge der geplanten Sparmassnahmen sind insbesondere auch Steuersubventionen auf ihre Notwendigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Steuerbefreiung von Flugtreibstoffen wurde als Nachkriegsmassnahme eingef\u00fchrt f\u00fcr die damals am Boden liegende Flugindustrie. Der Umfang der Steuerverg\u00fcnstigung betr\u00e4gt unterdessen gesch\u00e4tzt j\u00e4hrlich \u00fcber 1,5 Mia CHF. Heute prosperiert die Flugindustrie, Subventionen sind in diesem Kontext nicht mehr gerechtfertigt.
Die Befreiung der Flugtreibstoffe von Z\u00f6llen und Abgaben ist Gegenstand internationaler Vereinbarungen. Der Flugtreibstoff, welcher sich bei Ankunft eines Flugzeuges in der Schweiz bereits im Flugzeug befindet, darf gem\u00e4ss dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die internationale Zivilluftfahrt (Chicago-Abkommen) nicht besteuert werden. Hingegen sagt das \u00dcbereinkommen nichts \u00fcber den in der Schweiz betankte Flugtreibstoff aus.
Die Schweiz hat seit der Ratifizierung des Chicago-Abkommens mit verschiedenen L\u00e4ndern bilaterale Luftverkehrsabkommen abgeschlossen. Darin wurde jeweils eine gegenseitige Vereinbarung aufgenommen, dass auf Flugtreibstoff, welcher f\u00fcr Fl\u00fcge zwischen diesen beiden L\u00e4ndern getankt wird, keine Steuern und Abgaben zu leisten sei. F\u00fcr andere internationale Verkehrsmittel bestehen keine vergleichbaren Vereinbarungen. Der Bundesrat ist aufgefordert, eine \u00dcberarbeitung der bilateralen Luftverkehrsabkommen anzustossen mit dem Ziel, die Steuerbefreiung von Flugtreibstoff aus diesen Abkommen zu streichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage der Steuerbefreiung auf Flugtreibstoff war wiederholt Gegenstand parlamentarischer Vorst\u00f6sse und Standesinitiativen (vgl. Vorstossantworten 24.3678, 20.3383 und Standesinitiativen 22.306, 20.307, 19.305).
Seit der Behandlung der oben erw\u00e4hnten Vorst\u00f6sse haben sich in Bezug auf die Besteuerung von Flugtreibstoffen im internationalen Kontext keine \u00c4nderungen ergeben. Der Bundesrat ist weiterhin der Ansicht, dass die Frage der Besteuerung von Flugtreibstoffen im internationalen Verkehr nur auf der Basis eines globalen Ansatzes im Rahmen der Konvention von Chicago gel\u00f6st werden kann. Sollte es international Spielraum bei der Frage der allgemeinen Besteuerung von Flugtreibstoffen im globalen Verkehr geben, wird der Bundesrat entsprechende Vorhaben pr\u00fcfen und sie auch unterst\u00fctzen.
Die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung hat die Steuerbefreiung von Kerosin im Rahmen der Aufgaben- und Subventionspr\u00fcfung 2024 gepr\u00fcft und aufgrund der \u00abweltweit etablierten Praxis\u00bb sowie des sich daraus ergebenden \u00abStandortnachteils f\u00fcr Schweizer Flugh\u00e4fen\u00bb verworfen (Bericht der Expertengruppe \u00abAufgaben- und Subventionspr\u00fcfung 2024\u00bb, S. 55).