Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie hoch die j\u00e4hrlichen Subventionen ausfallen, die in Form von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen vergeben werden.
","ReasonText":"\u00dcber die H\u00e4lfte der Bundesausgaben entfallen auf Subventionen in der einen oder anderen Form. In diesen Zahlen gem\u00e4ss Subventionsdatenbank des Bundes sind aber indirekte Subventionen in Form von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen nicht enthalten. Es kann nur vermutet werden, dass solch indirekte Subventionen viel h\u00f6her ausfallen als direkte Subventionen.
So st\u00fctzt sich eine Studie aus dem Jahr 2015 zu den Steuerabz\u00fcgen f\u00fcr energetische Massnahmen an Liegenschaften auf Zahlen der ESTV aus dem Jahr 2005 und beziffert die Steuerausf\u00e4lle bei den Bundessteuern auf 0.2 bis 0.3 Milliarden Franken sowie bei den Staats- und Gemeindesteuern auf 0.9 bis 1.4 Milliarden Franken. Diese Betr\u00e4ge \u00fcbersteigen die F\u00f6rdersummen des Geb\u00e4udeprogramms bei weitem. Zudem kommen sowohl diese wie auch fr\u00fchere Studien zum Schluss, dass der Mitnahmeeffekt bei Subventionen via steuerliche Verg\u00fcnstigung mit 70-80% ausserordentlich hoch ist.
Es gibt zahlreiche weitere Bereiche, in denen steuerliche Verg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt werden, ohne dass transparent aufgezeigt werden kann, welche Einnahmenverluste resp. indirekte Subventionen damit verbunden sind. Einige Beispiele:
- Reduzierter MWSt.-Satz f\u00fcr Gastronomie/Hotellerie
- Befreiung von MWSt. und Mineral\u00f6lsteuer bei Flugreisen
- Steuerabz\u00fcge f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zuwendungen
- Abz\u00fcge von Einlagen in die 3. S\u00e4ule
F\u00fcr eine ehrliche und transparente Diskussion von Subventionen braucht es deshalb Zahlen zu diesen Finanzhilfen in Form von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen, auf die im \u00dcbrigen gem\u00e4ss Subventionsgesetz Art. 7 g in der Regel verzichtet werden soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat seine Haltung zu Steuerverg\u00fcnstigungen wiederholt dargelegt, letztmals in seinen Stellungnahmen zu den Postulaten Wyss 24.3282 und Birrer-Heimo 19.3367, zur Interpellation Wyss 23.4116 sowie zur Anfrage Badran 18.1009. Er teilt die Position der Postulantin, dass Transparenz \u00fcber die H\u00f6he der Steuerverg\u00fcnstigungen geschaffen werden soll. Der Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung von 2011 listete erstmals die bestehenden Steuerverg\u00fcnstigungen auf Bundesebene auf und versuchte deren Auswirkungen auf die Steuereinnahmen zu quantifizieren. Der Bericht verdeutlicht, dass bei vielen Steuerverg\u00fcnstigungen eine Quantifizierung mangels Verf\u00fcgbarkeit von Daten nicht m\u00f6glich ist.
Im Bereich der direkten Bundessteuer arbeitet der Bundesrat an einer Verbesserung der Datenlage. Konkret hat er zwischen Dezember 2023 und April 2024 eine Vernehmlassung zu einer neuen Verordnung \u00fcber die Bundesstatistik durchgef\u00fchrt, welche eine erweiterte Erhebung der Daten der nat\u00fcrlichen Personen bei den Kantonen vorsieht. In der Vernehmlassung ist das Vorhaben auf teilweisen Widerstand bei den Kantonsregierungen gestossen; der Bundesrat wird voraussichtlich im ersten Quartal 2025 \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
Der Bundesrat ist weiterhin bereit, die Analyse zu den finanziellen Auswirkungen von Steuerverg\u00fcnstigungen zu aktualisieren, wenn verl\u00e4sslichere Daten vorliegen. Allerdings werden auch nach einer erfolgreichen Einf\u00fchrung der neuen Datenerhebung L\u00fccken bei der Quantifizierung bestehen bleiben, da insbesondere bei Steuerbefreiungen in der Regel keine Informationen vorliegen. Eine Aktualisierung der Analysen zu den finanziellen Auswirkungen von Steuerverg\u00fcnstigungen vor Einf\u00fchrung der neuen Datenerhebung w\u00fcrde bedingen, dass der Bundesrat eine umfangreiche Ad-hoc-Datenerhebung bei den Kantonen durchf\u00fchren m\u00fcsste.
Die vom Bundesrat im M\u00e4rz 2024 eingesetzte Expertengruppe \u00abAufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung\u00bb hat auch eine \u00dcberpr\u00fcfung von Steuerverg\u00fcnstigungen vorgenommen. Gest\u00fctzt auf den Bericht der Expertengruppe will der Bundesrat einen Vorschlag zur Anpassung der privilegierten Besteuerung von Kapitalbez\u00fcgen aus der 2. und 3. S\u00e4ule an jene des Rentenbezugs in die Vernehmlassung schicken. Mit dem Auslaufen des Sondersatzes f\u00fcr Beherbergungsleistungen bietet sich zudem die M\u00f6glichkeit, bei der Mehrwertsteuer eine bestehende Steuerverg\u00fcnstigung abzuschaffen.
Ein Bericht zu den Steuerverg\u00fcnstigungen bringt deshalb derzeit keinen wesentlichen Mehrwert.