Der Bundesrat wird beauftragt mit einer Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die W\u00e4hrung und die Zahlungsmittel (WZG) und des Bundesgesetzes \u00fcber die Schweizerische Nationalbank (NBG) daf\u00fcr zu sorgen, dass in Zukunft die Schweizerische Nationalbank die Umlaufm\u00fcnzen f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse des Zahlungsverkehrs pr\u00e4gt und ausgibt.
","ReasonText":"Die SNB verf\u00fcgt seit ihrer Gr\u00fcndung \u00fcber das Banknotenmonopol, w\u00e4hrend das M\u00fcnzmonopol beim Bund liegt. Swissmint, eine Abteilung der eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, pr\u00e4gt die M\u00fcnzen. Im Bereich der Umlaufm\u00fcnzen gibt die SNB j\u00e4hrlich der Swissmint die Pr\u00e4geprogramme vor und h\u00e4lt die Lagerbest\u00e4nde der Umlaufm\u00fcnzen. Die Versorgung der Gesch\u00e4ftsbanken mit Umlaufm\u00fcnzen sowie die R\u00fccknahme und Aussortierung derjenigen M\u00fcnzen, die nicht mehr den Qualit\u00e4tsanforderungen entsprechen, erfolgen ebenfalls \u00fcber die SNB. Somit sind alle wesentlichen Prozesse im Bereich der Landesversorgung mit Umlaufm\u00fcnzen \u2013 mit Ausnahme der Produktion \u2013 bei der SNB angesiedelt.
Mit der Integration von Swissmint in der SNB k\u00f6nnte eine wirtschaftlichere und flexiblere Abstimmung zwischen der Lagerbewirtschaftung und der M\u00fcnzproduktion erwirkt werden.
Der Bund f\u00fchrt in der Bilanz eine R\u00fcckstellung f\u00fcr den Fall, dass er Umlauf- und Sonderm\u00fcnzen zur\u00fccknehmen muss. Per 31. Dezember 2021 betrug diese R\u00fcckstellung CH 2,3 Milliarden. Die SNB passiviert bereits heute eine Verbindlichkeit f\u00fcr den Banknotenumlauf in der H\u00f6he von CHF 90,7 Milliarden (Stand 31. Dezember 2021). Ein \u00dcbertrag des M\u00fcnzmonopols an die SNB w\u00fcrde den Bund von der Bilanzierung der R\u00fcckstellung f\u00fcr den M\u00fcnzumlauf befreien.
Der Bund delegiert in Artikel 4 des Nationalbankengesetzes das Notenmonopol an die SNB. Analog kann das M\u00fcnzmonopol an die SNB delegiert werden.
Diese Massnahme w\u00fcrde einen substanziellen Beitrag im Zusammenhang mit der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung bringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den vergangenen Jahren wurden bereits vertiefte Strategiediskussionen zur Zukunft der Swissmint und der Produktion der Schweizer Umlaufm\u00fcnzen gef\u00fchrt. Dabei wurde auch eine Integration der Swissmint in die SNB gepr\u00fcft. Da die Herstellung von M\u00fcnzen sowie das F\u00fchren eines Produktionsbetriebes nicht dem Kernauftrag der SNB entsprechen, besteht kein wesentliches Synergiepotenzial zwischen den Aufgaben der Swissmint und der SNB. Eine Delegation des M\u00fcnzmonopols an die SNB w\u00fcrde die Wirtschaftlichkeit der M\u00fcnzproduktion nicht verbessern und auch das Problem der schwankenden M\u00fcnznachfrage w\u00fcrde damit nicht gel\u00f6st, sondern lediglich zur SNB verschoben. Der Bundesrat weist auch darauf hin, dass die Banknoten nicht von der SNB selbst, sondern von privaten Unternehmen produziert werden.
Der kumulierte Gewinn aus dem M\u00fcnzregal belief sich f\u00fcr den Bund in den letzten 10 Jahren auf knapp 50 Millionen. In den kommenden Jahren fallen die Pr\u00e4geprogramme im Vergleich zu 2023 wieder h\u00f6her aus; positiv wirkten sich zudem betriebliche Optimierungen bei Swissmint in den Bereichen Personal, Geb\u00e4ude und Maschinenpark aus. In den Voranschl\u00e4gen 2024 und 2025 sowie in den Finanzplanjahren 2026-2028 ist durchgehend ein Gewinn budgetiert. Durch die M\u00fcnzproduktion erh\u00e4lt der Bund im Budget damit einen Handlungsspielraum im einstelligen Millionenbereich pro Jahr. Eine \u00dcbertragung der R\u00fcckstellung an die SNB h\u00e4tte keine Auswirkungen auf die Schuldenbremse, das Bundesbudget w\u00fcrde damit nicht entlastet. Vor diesem Hintergrund besteht keine Dringlichkeit f\u00fcr organisatorische Ver\u00e4nderungen.