Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob mit verbesserten Rahmenbedingungen oder finanzieller F\u00f6rderung von Solaranlagen von nicht nationalem Interesse, welche sich innerhalb von landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen befinden (sogenannte Agri-PV-Anlagen), der Ausbau nachhaltiger Energiekonzepte beschleunigt werden kann.
","ReasonText":"Unter Agri-PV versteht man die Verbindung von Photovoltaik mit Landwirtschaft im Sinne einer Mehrfachnutzung der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che. Klare Vorgaben f\u00fcr Agri-PV-Anlagen helfen mit, die Ziele Ern\u00e4hrungssicherheit einerseits und Versorgungssicherheit andererseits gemeinsam zu erf\u00fcllen. F\u00fcr gewisse Kulturen und Gebiete kann Agri-PV auch eine notwendige Anpassungsstrategie an den Klimawandel sein. So sind unter Agri-PV-Anlagen die Temperaturen w\u00e4hrend Hitzewellen wesentlich geringer, Agri-PV-Anlagen k\u00f6nnen einen effektiven Schutz gegen Hagel, Frost und Starkregen bieten und sie k\u00f6nnen eine relevante Reduktion des Wasserbedarfs der Kulturen bewirken. Die aktuelle Gesetzes- und Verordnungslage ber\u00fccksichtigt diese Aspekte nicht explizit. Wegen fehlenden objektiven Kriterien wird die Umsetzung der Raumplanungsverordnung hinsichtlich Agri-PV-Anlagen in den Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt. Der Ausbau von nachhaltigen Energiekonzepten in der Landwirtschaft, welche auch die Minderung der Folgen des Klimawandels beinhalten, wird damit gebremst. Demgegen\u00fcber entwickelt sich Agri-PV in den umliegenden L\u00e4ndern \u2013 basierend auf klaren Rahmenbedingungen, z.B. in Italien oder Frankreich \u2013 schnell. Gem\u00e4ss einer Studie der ZHAW verf\u00fcgen Agri-PV-Anlagen in der Schweiz \u00fcber ein j\u00e4hrliches Stromproduktionspotential von 7 bis 8 TWh und im Winter \u00fcber einen im Vergleich zu Photovoltaik auf D\u00e4chern 33% h\u00f6heren Stromertrag (ZHAW Studie \u00abPotenzialabsch\u00e4tzung f\u00fcr Agri-PV in der Schweizer Landwirtschaft\u00bb vom 25.1.2024). Zudem geniesst die dezentrale Energieproduktion in der Bev\u00f6lkerung eine hohe Akzeptanz. Dies wird durch die im Stromgesetz neu verankerten LEGs (lokale Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften) noch verst\u00e4rkt werden. Mit klaren Vorgaben und einer angemessenen F\u00f6rderung bieten Agri-PV-Anlagen deshalb eine naheliegende M\u00f6glichkeit, raumplanerische, energiepolitische und landwirtschaftliche Ziele nachhaltig optimal aufeinander abzustimmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt alle Bestrebungen, die Produktionskapazit\u00e4ten im Bereich der Photovoltaik rasch zu erh\u00f6hen und dabei auch Gewicht auf einen m\u00f6glichst hohen Winterstromanteil zu legen. Bundesrat und Parlament haben dazu bereits viele Schritte in die Wege geleitet, und die Bem\u00fchungen werden weitergef\u00fchrt.
In dem am 9. Juni 2024 von den Stimmberechtigten angenommenen Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien wird neu die Kategorie der Solaranlagen von nationalem Interesse geschaffen. Bei den Anlagen, die nicht von nationalem Interesse sind, wurden zum Schutz von Landwirtschaft und Kulturland die Schwellen f\u00fcr Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen hingegen vergleichsweise hoch angesetzt. Trotzdem sollen Agri-Photovoltaikanlagen auch nach k\u00fcnftigem Recht dort errichtet werden k\u00f6nnen, wo es insgesamt sinnvoll ist. In diesem Sinn k\u00f6nnen gewisse Anliegen des Postulats im Rahmen der derzeit laufenden Revision der Raumplanungsverordnung in den Verordnungstext oder die Erl\u00e4uterungen einfliessen. Zudem k\u00f6nnen Hilfestellungen f\u00fcr den Vollzug bedarfsgerecht im Rahmen von bestehenden Gef\u00e4ssen, wie z. B. dem Erfahrungsaustausch mit den Kantonen, geleistet werden.
Der Bundesrat konkretisiert derzeit die neu geschaffenen Gesetzesbestimmungen auf Verordnungsstufe und unterst\u00fctzt die Kantone bei der Einf\u00fchrung der neuen Bestimmungen betreffend Zubau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie. Die vorhandenen Ressourcen bei Bund, Kantonen und weiteren Involvierten sollen gezielt und effizient f\u00fcr diese Bestrebungen genutzt werden k\u00f6nnen, dies auch in Erf\u00fcllung bereits \u00fcberwiesener parlamentarischer Vorst\u00f6sse wie dem Postulat 22.3116 Rechsteiner Thomas vom 14.03.2022. Zus\u00e4tzliche Gesetzesbestimmungen oder F\u00f6rderinstrumente erachtet der Bundesrat nicht als notwendig.