Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder einen Bericht zu verfassen, wie die Direkte Bundessteuer erh\u00f6ht werden k\u00f6nnte. Dabei sind sowohl die h\u00f6chsten Steuers\u00e4tze f\u00fcr juristische Personen, wie auch diejenigen f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen zu erh\u00f6hen. Die Erh\u00f6hung soll sich ausschliesslich auf die sehr hohen steuerbaren Einkommen (gr\u00f6sser als eine Million) konzentrieren.
Der Steuersatz der direkten Bundessteuer ist durch Art. 128 der Bundesverfassung auf 11,5% begrenzt. Damit ist die Progressivit\u00e4t der direkten Bundessteuer und deren Umverteilungswirkung sehr gering.
Gem\u00e4ss Analysen der ESTV (Jahr 2018) betr\u00e4gt der maximale Steuersatz (inklusiv DBSt) auf das steuerpflichtige Einkommen in der Schweiz im Jahr je nach Kanton zwischen 20 (Zug) und 40% (Bern). Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten des Bundes ist es gerechtfertigt, steuerpflichtige Einkommen von mehr als einer Million Franken h\u00f6her zu besteuern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat will zur Entlastung des Bundeshaushalts haupts\u00e4chlich das Ausgabenwachstum bremsen. Dennoch hat er auch einnahmeseitige Massnahmen in das Entlastungspaket integriert. Vor allem aber weist der Bundesrat darauf hin, dass unabh\u00e4ngig von der Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung verschiedene bedeutende Massnahmen auf der Einnahmenseite bereits beschlossen oder geplant sind. Zu erw\u00e4hnen sind namentlich die geplante Mehrwertsteuererh\u00f6hung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente (rund 1,9 Mrd. Franken im Jahr 2026 resp. rund 2,6 Mrd. Franken im Jahr 2030) und die vom Bundesrat per 2024 eingef\u00fchrte OECD/G20-Mindestbesteuerung, die zu einer steuerlichen Mehrbelastung von grossen, international t\u00e4tigen Unternehmen um bis zu 3,5 Milliarden Franken pro Jahr f\u00fchren k\u00f6nnte. Allein diese beiden Steuererh\u00f6hungen \u00fcbersteigen potenziell den Umfang des geplanten Entlastungspakets.
Die vorgeschlagene Steuererh\u00f6hung f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen ab einer Million Franken betrifft Personen, die heute im verfassungsm\u00e4ssig maximal zul\u00e4ssigen Satz von 11,5% f\u00fcr die direkte Bundessteuer sind. Die Umsetzung des Anliegens der Postulantin w\u00fcrde daher eine Verfassungs\u00e4nderung bedingen. Entgegen der Annahme der Postulantin und trotz des heute vorgesehenen Maximalsatzes wirkt die direkte Bundessteuer bereits heute stark progressiv. So kamen im Jahr 2021 die 10% der Personen mit den h\u00f6chsten steuerpflichtigen Einkommen f\u00fcr rund 77% der Steuereinnahmen auf.
Bei den juristischen Personen liegt der verfassungsm\u00e4ssig maximal zul\u00e4ssige Satz bei 8,5% f\u00fcr die direkte Bundessteuer. Dieser Satz wird ausgesch\u00f6pft und gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche Unternehmen. Die Einf\u00fchrung einer zus\u00e4tzlichen Tarifstufe f\u00fcr Unternehmen mit hohen Gewinnen w\u00e4re sch\u00e4dlich f\u00fcr den Standort Schweiz und w\u00fcrde die Entscheidung \u00fcber die Konzernstruktur verzerren (beispielsweise w\u00fcrden zwei verbundene Unternehmen mit je 1 Mio. Franken Gewinn zusammen weniger Steuern zahlen als ein Unternehmen mit 2 Mio. Franken Gewinn). Allf\u00e4llige Mehreinnahmen bei der Gewinnsteuer w\u00fcrden zudem durch Mindereinnahmen bei der Erg\u00e4nzungssteuer (OECD -Mindeststeuer) teilweise kompensiert. Diese Mindereinnahmen w\u00fcrden zu 75% von den Kantonen getragen. Im Weiteren ist eine progressive Besteuerung von Unternehmensgewinnen durch eine h\u00f6here Tarifstufe nicht geeignet, um einkommensstarke Personen st\u00e4rker zu belasten. Grund daf\u00fcr ist, dass die zus\u00e4tzliche Steuerlast grosser Unternehmen auch von Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen getragen wird (in Form niedrigerer L\u00f6hne oder h\u00f6herer Konsumentenpreise).
Sowohl bei den nat\u00fcrlichen als auch bei den juristischen Personen besteuern Bund und Kantone dieselbe Bemessungsgrundlage. Steuererh\u00f6hungen des Bundes schr\u00e4nken daher die Steuererhebungsm\u00f6glichkeiten der Kantone ein. Die in der Verfassung festgeschriebenen Maximals\u00e4tze bezwecken deshalb auch eine \u00abSchonung\u00bb des Steuersubstrats f\u00fcr die Kantone.