Der Einsatz von Einweginstrumenten in invasiven Disziplinen f\u00f6rdert die Materialverschwendung im Gesundheitswesen und erh\u00f6ht die Kosten. Die Antwort des Bundesrats auf die Ip. 23.3312 betont die Bedeutung von Hygiene und Patientensicherheit. Die beh\u00f6rdlichen Anforderungen sind in Praxen und im Spital kaum umsetzbar. Dies zwingt sie, Einweginstrumente einzusetzen, die nach Gebrauch weggeworfen werden. Das erh\u00f6ht die Materialverschwendung und bewirkt eine Kostensteigerung, ohne Qualit\u00e4tssteigerung. Insbesondere bei semikritischen T\u00e4tigkeiten wie etwa ORL- und gyn\u00e4kologischen Untersuchungen sowie gewissen an\u00e4sthesiologischen Prozeduren verursachen die unn\u00f6tig hohen Standards grosse Abfallmengen.
Die Vorschriften setzen zudem falsche Anreize: Die Instrumente und Instrumentensets werden den Patientinnen und Patienten im ambulanten Bereich oftmals gewinnbringend verrechnet. Es besteht kein Anreiz, Abfallmengen und Ressourcenverbrauch mittels sterilisierbaren Mehrfachinstrumenten zu verkleinern.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Aufbereitung von wiederverwendbaren Medizinprodukten ist anspruchsvoll und muss gem\u00e4ss den Empfehlungen des Herstellers und dem Stand der Wissenschaft und Technik erfolgen. Die entsprechenden Leitlinien \u00abSchweizerische Gute Praxis zur Aufbereitung von Medizinprodukten\u00bb f\u00fcr den Spitalbereich (www.swissmedic.ch > Medizinprodukte > \u00dcberwachung > Gesundheitseinrichtungen > Aufbereitung) wurden von Swissmedic in Zusammenarbeit mit Fachpersonen aus dem Spitalbereich erarbeitet und sind erforderlich f\u00fcr die Produkt- und damit die Patientensicherheit.
2. \u2013 4., 6. Der Bundesrat begr\u00fcsst es, wenn Spit\u00e4ler und andere Leistungserbringer m\u00f6glichst viele Mehrwegprodukte einsetzen. Im Gesundheitswesen steht jedoch die Patientensicherheit an erster Stelle. Entsprechend hoch sind die Anforderungen und Auflagen. Unter diesen Voraussetzungen ist die Frage, ob Produkte wiederverwendet werden oder nicht, grunds\u00e4tzlich eine unternehmerische Entscheidung, in die sich der Bundesrat nicht einmischen kann. Zu beachten ist auch, dass die gesetzlichen Tarifgrunds\u00e4tze keine ung\u00fcnstigen Anreize hinsichtlich der Verwendung von Mehrwegprodukten setzen. Wie aus der Stellungnahme zur Motion 24.3747 hervorgeht, \u00fcbernimmt die OKP die Kosten einer wirksamen, zweckm\u00e4ssigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung mit dem Ziel, eine qualitativ hochstehende gesundheitliche Versorgung zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Kosten zu erreichen. Dabei sollen die Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisse der Einweg- und Mehrwegprodukte in den zwischen den Tarifpartnern vereinbarten Tarifvertr\u00e4gen ber\u00fccksichtigt werden. F\u00fcr Produkte, die zur Miete abgegeben werden, wird bei der Festlegung der H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge in der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (MiGeL) eine allf\u00e4llige Wiederaufbereitung ber\u00fccksichtigt.
5. Dem Bundesrat sind aktuell keine laufenden Forschungsprojekte zur Verbesserung der Sterilisationsmethodik von medizinischen Instrumenten bekannt.
7. Die Aufbereitung von kritischen und semikritischen Medizinprodukten muss gem\u00e4ss den Empfehlungen des Herstellers und dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend ihrer Kritikalit\u00e4t erfolgen. Es liegt zudem in der Verantwortung der Spit\u00e4ler und anderer Leistungserbringer, Ressourcen zu schonen und die Abfallmengen soweit als m\u00f6glich zu reduzieren. Die Vollzugshilfe \u00abEntsorgung von medizinischen Abf\u00e4llen\u00bb (www.bafu.admin.ch >Themen > Thema Abfall > Publikation und Studien > Entsorgung von medizinischen Abf\u00e4llen) liefert Hinweise zur Entsorgung von medizinischen Abf\u00e4llen, welche die Anforderungen des Umweltschutzes konkretisieren und im Einklang mit den Vorgaben des Arbeitnehmerschutzes sowie des Infektionsschutzes und der Krankenhaushygiene stehen.