Der Bundesrat wird beauftragt, die einschl\u00e4gigen Gesetzesbestimmungen dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung f\u00fcr Personen im Asylverfahren eingeschr\u00e4nkt wird. Dabei soll diese insbesondere bei Rechtsmittelverfahren nur noch gew\u00e4hrt werden, wenn die Prozessf\u00fchrung als aussichtsreich erscheint.
","ReasonText":"Am Rande der Abstimmung \u00fcber das Asylgesetz vom 5. Juni 2016 hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass die Anwesenheit einer Rechtsvertretung unerl\u00e4sslich sei, um die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln im beschleunigten Verfahren zu gew\u00e4hrleisten. Zwar kann eine Vertretung bei der Einreichung eines Asylgesuchs und einer allf\u00e4lligen Beschwerde durchaus sinnvoll sein, doch erscheint es unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, eine unentgeltliche Vertretung f\u00fcr jedes Rechtsmittel, potenziell bis zum Bundesverwaltungsgericht und unabh\u00e4ngig von den Erfolgsaussichten und dem damit verbundenen Aufwand zu garantieren. Dies umso mehr, als es gem\u00e4ss Art. 102h Abs. 4 AsylG der Rechtsvertretung obliegt, die Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels zu beurteilen.
Es ist nicht gerechtfertigt, Asylsuchenden generell und unabh\u00e4ngig von den Umst\u00e4nden ein g\u00fcnstigeres Recht zu gew\u00e4hren als der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung. Diese hat \u2013 anders als Personen im Asylverfahren \u2013 keinen generellen Anspruch auf Rechtsberatung. Eine Rechtsvertretung soll Personen im Asylverfahren sodann nur noch dann gew\u00e4hrt werden, wenn das Asylgesuch nicht aussichtslos ist, und f\u00fcr Rechtsmittel nur noch dann, wenn dieses als aussichtsreich erscheint und die Vertretung zur Wahrung der Rechte notwendig ist. .
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
Die \u00c4nderungen des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) zur Neustrukturierung des Asylbereichs sind am 1. M\u00e4rz 2019 in Kraft getreten. Ein wesentliches Ziel der Neustrukturierung ist es, bei einem \u00fcberwiegenden Teil der Asylgesuche (beschleunigte Verfahren und Dublin-Verfahren) ein rasches Verfahren in Bundesasylzentren durchzuf\u00fchren. Im beschleunigten Verfahren gelten kurze Verfahrens- und Beschwerdefristen. \u00dcber das Asylgesuch wird bereits nach acht Arbeitstagen erstinstanzlich entschieden (Art. 37 Abs. 2 AsylG). Die Beschwerdefrist gegen einen materiellen Asylentscheid im beschleunigten Verfahren betr\u00e4gt sieben Arbeitstage (Art. 108 Abs. 1 AsylG).
Als flankierende Massnahme zu diesen raschen Verfahren ist ein Anspruch auf eine kostenlose Beratung \u00fcber das Asylverfahren und auf Rechtsvertretung f\u00fcr Asylsuchende in der Vorbereitungsphase, im beschleunigten Verfahren und bei den Dublin-Verfahren vorgesehen. Aufgrund der kurzen Verfahrens- und Beschwerdefristen ist ein solcher Anspruch verfassungsrechtlich geboten. Wie der Bundesrat in seiner Botschaft zur Neustrukturierung vom 3. September 2014 (BBl 2014 7991, Ziff. 2.4) bereits ausgef\u00fchrt hat, enthalten zwar weder die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) noch andere v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge Mindestfristen f\u00fcr die Erhebung von Beschwerden. Dennoch muss sichergestellt werden, dass die Betroffenen einen effektiven Zugang zum Gericht erhalten und ihr Recht auf eine wirksame Beschwerde wahrnehmen k\u00f6nnen (Art. 29a Bundesverfassung [SR 101], Art. 6 und 13 EMRK). Die von der Motion\u00e4rin geforderte Beschr\u00e4nkung der Rechtsvertretung im Asyl- und Beschwerdeverfahren w\u00e4re insbesondere aufgrund der kurzen Beschwerdefrist von sieben Arbeitstagen im beschleunigten Verfahren nicht mit dem Recht auf eine wirksame Beschwerdeerhebung vereinbar. Insbesondere kann das Recht auf eine wirksame Beschwerde bei sprach- und rechtsunkundigen Asylsuchenden nicht alleine durch eine unentgeltliche Beratung sichergestellt werden.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass mit der von der Motion\u00e4rin geforderten Beschr\u00e4nkung der unentgeltlichen Rechtsvertretung die Verfahrens- und Beschwerdefristen erh\u00f6ht werden m\u00fcssten. Damit w\u00fcrde sich der Aufenthalt der Betroffenen in den Bundesasylzentren sowie die Dauer der Asylverfahren entsprechend verl\u00e4ngern. Dies w\u00fcrde dem Ziel der Beschleunigung der Asylverfahren entgegenlaufen.