Am 6. Mai 2023 starben in der peruanischen Goldmine Yanaquihua 27 Arbeiter bei einem Brand. Im Untersuchungsbericht der lokalen Minenbeh\u00f6rde, aus dem die NZZ a. S. am 14. Januar 2024 berichtete, wurden gravierende Probleme bez\u00fcglich Sicherheit dokumentiert: So seien Fluchtwege und Notausg\u00e4nge nicht korrekt signalisiert gewesen, es habe ein Warnsystem gefehlt und Sprengstoff sei offen herumgelegen.
Gem\u00e4ss einem Bericht von Saldo vom 25. September 2024 best\u00e4tigt nun auch eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft in Peru die verheerenden Sicherheitsm\u00e4ngel. Saldo schreibt, \u201cdie Verantwortlichen h\u00e4tten das Risiko in Kauf genommen, dass Unf\u00e4lle passieren, und \u00abwissentlich\u00bb und \u00abwillentlich\u00bb mit dem Leben der Arbeiter gespielt\u201d.
Am 14. Mai 2024 wurde eine Zwischenevaluation der Swiss Better Gold Initiative (SBGI) ver\u00f6ffentlicht. Die Untersuchung kritisiert, dass \u00abkeine externen \u00dcberpr\u00fcfungen stattfinden, um eine objektive Kontrolle zu gew\u00e4hrleisten, wie die Kriterien umgesetzt, erf\u00fcllt und aufrechterhalten werden\u00bb. Es handle sich bis zu einem gewissen Grad um \u201cein System der Selbstakkreditierung\u201d. Im Saldo sagt das Seco, inzwischen seien aufgrund der Vorf\u00e4lle unabh\u00e4ngige Kontrollen der Sicherheits- und Umweltvorschriften in den Minen der SBGI eingef\u00fchrt worden.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Frage 1: Im Rahmen der Initiative Swiss Better Gold (SBG) haben das SECO und die Swiss Better Gold Association (SBGA) intensiv mit allen betroffenen Akteuren und insbesondere mit dem betroffenen Minenbetreiber zusammengearbeitet, um den tragischen Unfall mit Fokus auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz aufzuarbeiten. Eine Erkenntnis war, dass SBG eigene Instrumente einsetzen muss, um die Zertifizierungen zu erg\u00e4nzen. Im vorliegenden Fall war die Mine seit 2014 vom Responsible Jewellery Council (RJC) zertifiziert. Die Regionaldirektion f\u00fcr Energie und Bergbau von Arequipa (GREM) hatte die vor\u00fcbergehende Schliessung des Stollens Esperanza I im Oktober 2023 aufgehoben, da die zuvor beanstandeten M\u00e4ngel, insbesondere das Fehlen von Fluchtwegmarkierungen, Notausg\u00e4ngen, eines Notfallplans oder von Alarmmechanismen behoben oder widerlegt wurden. Eine rechtliche Entscheidung steht noch aus. Eine Erkenntnis aus dem Unfall ist, dass die Risiken des Kleinbergbaus auch durch strengere Regulierung und freiwillige Massnahmen wie die RJC-Zertifizierung oder die Teilnahme am SBG-System nicht vollst\u00e4ndig vermieden werden k\u00f6nnen. Trotz der Risiken rechtfertigen die bisherigen Erfolge der SBG und das Interesse des Schweizer Privatsektors die weitere Unterst\u00fctzung durch das SECO: Seit 2012 hat die SBG 61\u2019000 Personen unterst\u00fctzt und die SBGA hat Pr\u00e4mien in der H\u00f6he von USD 12 Mio. ausbezahlt.
Frage 2: Auf der Basis der Resultate einer eigenen Abkl\u00e4rungsmission sowie eines extern in Auftrag gegebenen Audits entwickelte SBG einen Plan zur kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheits- und Umweltstandards, welcher seit Oktober 2023 implementiert wird. Zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkte die SBG das Expertenteam im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und es unterst\u00fctzte die Aufsichtskapazit\u00e4ten der GREM. \u00dcber die Massnahmen in der betroffenen Mine hinaus hat die SBGA ihre \u00dcberwachungsinstrumente \u00fcberpr\u00fcft und ihren Ansatz in Bezug auf Zertifizierungsstandards von Drittanbietern revidiert, sowie die externe Verifikation verst\u00e4rkt.
Frage 3: Laut dem Sustainability and Responsible Sourcing Report (www.lbma.org.uk > News and Events > Publications > Sustainability and Responsible Sourcing Report 2023) der London Bullion Market Association, stammt 1% des in die Schweiz importierten Goldes aus handwerklichem Bergbau (davon etwa 1/5 durch die SBG), der Rest entweder aus Grossminen (24%) oder aus Recycling (75%, z. B. Barren). Da das recycelte Gold durch das Schmelzen seinen Ursprung verliert, ist es nicht m\u00f6glich, Aussagen \u00fcber die Bedingungen seiner Gewinnung zu machen. Was den Grossbergbau betrifft, so wird er von anerkannten Unternehmen unter menschenw\u00fcrdigen Arbeits- und Sicherheitsbedingungen betrieben. Zudem enth\u00e4lt das Obligationenrecht (OR; SR 220) seit 2022 neue Bestimmungen, die von Unternehmen, die Gold aus Konflikt- oder Hochrisikogebieten importieren, verlangen, dass sie mit der angemessenen Sorgfalt sicherstellen, dass das Gold bei der Produktion nicht zu Konflikten beigetragen hat.
Frage 4: Der Bundesrat hat die externe Studie vom Dezember 2023 zu den Auswirkungen der EU-Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD; http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1760/oj) auf Schweizer Unternehmen gest\u00fctzt auf die am 25. Juli 2024 in Kraft getretene CSDDD aktualisieren lassen. Basierend auf den Ergebnissen der Studie und unter Beobachtung, wie die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie umsetzen, wird er \u00fcber das weitere Vorgehen voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2025 entscheiden. Zudem hat er eine Vernehmlassung zur Vorlage f\u00fcr strengere Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung bis am 17. Oktober 2024 durchgef\u00fchrt und wertet die Ergebnisse zurzeit aus. Der Inhalt orientiert sich an der EU-Richtlinie \u00fcber die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD; http://data.europa.eu/eli/dir/2022/2464/oj).