Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision von Artikel 24a BWIS zu unterbreiten, mit welcher dem Bund die Kompetenz einger\u00e4umt wird, HOOGAN-Daten gegen\u00fcber Ticketverkaufsstellen f\u00fcr Sportveranstaltungen bekanntzugeben. Die gesetzliche Grundlage soll den Ticketverkaufsstellen erm\u00f6glichen, beim Verkauf von Tickets einen HOOGAN-Abgleich vorzunehmen und Personen, welche mit einer Massnahme in HOOGAN registriert sind, den Ticketkauf zu verwehren.
","ReasonText":"Das Plenum der KKJPD hat in der Fr\u00fchjahrsversammlung vom 12. April 2024 beschlossen, das Konkordat \u00fcber Massnahmen gegen Gewalt anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen (Hooligan-Konkordat) zu revidieren, um die Einf\u00fchrung von personalisierten Tickets auch gegen den Willen der Clubs zu erm\u00f6glichen. Dies, um zu verhindern, dass in der HOOGAN-Datenbank verzeichnete Personen ins Stadion gelangen k\u00f6nnen. Die KKJPD wird in Zusammenarbeit mit der KKPKS die entsprechenden Revisionsarbeiten am Hooligan-Konkordat an die Hand nehmen. Die KKJPD ist jedoch darauf angewiesen, dass auch die einschl\u00e4gigen bundesrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die HOOGAN-Datenbank angepasst werden, damit in Zukunft bereits beim Kauf eines Tickets ein Abgleich zwischen einer Ticketk\u00e4uferin bzw. eines Ticketk\u00e4ufers und der HOOGAN-Datenbank erfolgen kann. Die aktuelle Regelung l\u00e4sst dies nicht zu, da die HOOGAN-Daten zwar an Organisatoren von Sportveranstaltungen, nicht aber an Ticketverkaufsstellen weitergegeben werden k\u00f6nnen und so beim Kauf eines Tickets auch kein Abgleich stattfinden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Problematik und den Handlungsbedarf bei Vorf\u00e4llen von Gewalt rund um Sportveranstaltungen und hat demnach Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Kantone verst\u00e4rkt dagegen vorgehen wollen. Die Hauptzust\u00e4ndigkeit liegt gem\u00e4ss der verfassungsm\u00e4ssigen Ordnung bei den Kantonen, die f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit in ihrem Gebiet zust\u00e4ndig sind. Das gilt namentlich auch f\u00fcr die Frage, ob und wie personalisierte Tickets in der Schweiz eingef\u00fchrt werden sollen. Damit personalisierte Tickets den ihnen zugedachten Nutzen erf\u00fcllen k\u00f6nnen, braucht es zwingend Kontrollen an den Sportveranstaltungen selber, also beispielsweise beim Einlass in ein Fussballstadion. Demgegen\u00fcber scheint eine Kontrolle beim Verkauf der Tickets wenig wirkungsvoll. Entscheidend ist nicht, wer ein Ticket kauft, sondern wer am Eingang zum Stadion steht.
Die heutige Rechtslage l\u00e4sst einen Abgleich mit Daten der HOOGAN-Datenbank durch Organisatoren von Sportveranstaltungen beim Stadionzutritt bereits zu. Diese Voraussetzung f\u00fcr die Kontrolle der Personalien an den Sportveranstaltungen ist damit erf\u00fcllt. Eine Ausweitung des Zugangs zu HOOGAN-Daten auf s\u00e4mtliche Verkaufsstellen von Tickets und Abonnements, wie ihn die Motion fordert, geht sehr weit. Sie wirft insbesondere in Bezug auf den Datenschutz und die Informationssicherheit Fragen auf, weil die HOOGAN-Datenbank ein Informationssystem ist, das \u00abVERTRAULICH\u00bb klassifizierte Informationen enth\u00e4lt (Art.19 lit. c Informationssicherheitsverordnung; ISV, SR 128.1), bzw. gem\u00e4ss Informationssicherheitsgesetz als System der Sicherheitsstufe \u00abhoher Schutz\u00bb (Art. 17 Abs. 2 Informationssicherheitsgesetz; ISG, SR 128) eingestuft wird.
Rechtliche Anpassungen beim Zugang zu Daten, die in der Datenbank enthalten sind, m\u00fcssen auf der Grundlage der von den Kantonen anvisierten L\u00f6sungen sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und m\u00f6gliche Vorteile und Risiken abgewogen werden. Das EJPD ist bereit, diese Pr\u00fcfung vorzunehmen. Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat die Umwandlung der Motion in einen Pr\u00fcfauftrag beantragen.