Der Bundesrat wird beauftragt, mittels gemeinsamer Arbeitsgruppe mit den Kantonen zu evaluieren, ob Gesetzes\u00e4nderungen auf Bundesebene die Bek\u00e4mpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen verst\u00e4rken k\u00f6nnten, und seine Schlussfolgerungen so rasch wie m\u00f6glich den SiKs zu \u00fcbermitteln.
","ReasonText":"Die Gewalt bei Sportveranstaltungen nimmt sowohl in ihrer H\u00e4ufigkeit als auch in ihrer Intensit\u00e4t zu. Die Kantone scheinen mittlerweile einhellig der Meinung zu sein, dass es sich um ein beunruhigendes Ph\u00e4nomen handelt, das ernst zu nehmen ist. Auch die Nachbarl\u00e4nder sind zu diesem Schluss gelangt.
F\u00fcr die Sicherheit sind in erster Linie die Kantone zust\u00e4ndig. Angesichts der Art dieser Sportveranstaltungen, bei denen gewaltt\u00e4tige Gruppierungen regelm\u00e4ssig durch das ganze Land reisen, kann der F\u00f6deralismus der Schweiz allerdings hinderlich sein.
Der Bund darf sich nicht darauf beschr\u00e4nken, die Kantone auf ihre Vorrechte zu verweisen. Es braucht eine schweizweite Antwort auf dieses Ph\u00e4nomen. Es ist eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die pr\u00fcft, ob im Bundesrecht L\u00fccken bestehen oder Erg\u00e4nzungen erforderlich sind, und die den Sicherheitspolitischen Kommissionen so bald wie m\u00f6glich ihre Schlussfolgerungen unterbreitet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Problematik und den Handlungsbedarf bei Vorf\u00e4llen von Gewalt rund um Sportveranstaltungen. Es handelt sich um ein ernst zu nehmendes Ph\u00e4nomen, welches gemeinsam angegangen werden muss. Die Hauptzust\u00e4ndigkeit liegt gem\u00e4ss der verfassungsm\u00e4ssigen Ordnung bei den Kantonen, welche f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit in ihrem Gebiet zust\u00e4ndig sind. Dem Bund kommt eine Dienstleistungs- und Koordinationsfunktion zu, indem er die HOOGAN-Datenbank betreibt und bei internationalen Sportveranstaltungen f\u00fcr den polizeilichen internationalen Informationsaustausch sorgt.
Bund und Kantone pflegen bereits heute eine enge Zusammenarbeit; es bestehen diverse operative, strategische und politische Gremien und Gef\u00e4sse f\u00fcr das Zusammenwirken von Bund und Kantonen. Auf strategischer Ebene beteiligt sich fedpol an den Diskussionen der Arbeitsgruppe Bewilligungsbeh\u00f6rden der Kantone und St\u00e4dte sowie in den Gremien der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (KKPKS). Auf operativer Ebene unterst\u00fctzt fedpol den F\u00fchrungsstab Polizei bei der Bewertung von Ereignissen. Nebst dieser permanenten Koordination unterst\u00fctzt der Bund die Kantone auch in zeitlich befristeten Projekten, wenn solche anstehen (z.B. Evaluation Hooligan-Konkordat 2019/20, Projekt Biglietto zur Einf\u00fchrung personalisierter Tickets 2022, Ausarbeitung \u00c4nderung Hooligan-Konkordat 2024).
Gewalt bei Sportveranstaltungen ist eine Herausforderung der \u00f6ffentlichen Sicherheit, die in erster Linie in der Polizeihoheit der Kantone liegt. Der Bund ist bereit, noch enger mit den Kantonen zusammenzuarbeiten. Allerdings m\u00fcssen die Kantone die Federf\u00fchrung \u00fcbernehmen, weil sie letztlich zust\u00e4ndig und n\u00e4her am Geschehen sind.