Der Bundesrat wird beauftragt, die Hisbollah zu verbieten.
","ReasonText":"Mit seiner Botschaft vom 4. September 2024 (24.071) unterbreitet der Bundesrat dem Parlament einen Gesetzesentwurf, der die Hamas und verwandte Organisationen verbietet. Im Rahmen der Beratungen dieser Botschaft stellte die Kommission fest, dass sich die Situation seit der Verabschiedung des Berichts zur Beantwortung der Postulate Binder-Keller (20.3650) \u00abBericht \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in der Schweiz\u00bb und Pfister (20.3824) \u00abBet\u00e4tigungsverbot der Hisbollah in der Schweiz\u00bb durch den Bundesrat grundlegend ge\u00e4ndert hat und die Hisbollah heute mit der Hamas gleichzusetzen ist. Sie soll daher ebenfalls verboten werden. Um den laufenden Gesetzgebungsprozess zum Hamas-Verbot indes nicht zu verlangsamen, wurde das Hisbollah-Verbot nicht in das Gesch\u00e4ft 24.071 (BG \u00fcber das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen), aufgenommen. Die Kommission schl\u00e4gt mit dieser Motion ein separates Vorgehen vor.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr das Verbot einer Organisation kommen grunds\u00e4tzlich zwei M\u00f6glichkeiten in Betracht, n\u00e4mlich ein Organisationsverbot nach Artikel 74 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121) oder gest\u00fctzt auf ein Spezialgesetz.
Gest\u00fctzt auf Artikel 74 NDG hat der Bundesrat am 19. Oktober 2022 das Verbot der Gruppierungen \u00abAl-Qa\u00efda\u00bb und \u00abIslamischer Staat\u00bb sowie verwandter Organisationen verf\u00fcgt (BBl 2022 2548).
Als die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te in der parlamentarischen Beratung Artikel 74 in das NDG einf\u00fcgten, wollten sie bewusst keine fortgesetzte, breite Verbotspraxis. Daher r\u00e4umten sie dem Bundesrat keine umfassende Befugnis ein, Organisationen zu verbieten. Voraussetzungen f\u00fcr ein Organisationsverbot nach Artikel 74 NDG sind, dass die Organisation mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewaltt\u00e4tig-extremistische Aktivit\u00e4ten propagiert, unterst\u00fctzt oder in anderer Weise f\u00f6rdert und damit die innere oder \u00e4ussere Sicherheit konkret bedroht, sowie das Vorliegen eines Verbots- oder Sanktionsbeschlusses der Vereinten Nationen (UNO). Betreffend die Hisbollah liegt kein entsprechender UNO-Beschluss vor, womit zumindest eine der beiden grundlegenden Voraussetzungen f\u00fcr ein Organisationsverbot nach Artikel 74 NDG nicht erf\u00fcllt ist.
Mit der Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen (BBl 2024 2250) hat der Bundesrat gezielt auf die beispiellosen Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober 2023 reagiert. Die Schweiz bleibt auch mit einem Hamas-Verbot bei ihrer bisherigen Praxis, Organisationen nur fallweise bei Vorliegen von \u00e4usserst schwerwiegenden Gr\u00fcnden zu verbieten. Der Bundesrat hat stets betont, dass ein spezifisches Verbot der Hamas kein Paradigmenwechsel in der grunds\u00e4tzlich zur\u00fcckhaltenden Praxis von Organisationsverboten ist.
Verbote von Organisationen sollten sich weiterhin an diesen politischen Leitlinien orientieren und nicht zu einer ganzen Liste von verbotenen Organisationen f\u00fchren. Der Bundesrat erachtet es daher derzeit nicht als angebracht, mit einem weiteren Spezialgesetz die Hisbollah zu verbieten.