Der Bundesrat wird beauftragt, eine Rahmengesetzgebung f\u00fcr die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2 auszuarbeiten und dem Parlament im Rahmen der Ausgestaltung der Klimapolitik nach 2030 zu unterbreiten. Die Rahmengesetzgebung soll insbesondere harmonisierte Regelungen f\u00fcr den Ausbau von CO2-Pipelines und CO2-Untergrundspeichern, Finanzierungsl\u00f6sungen und Regelungen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Bewilligungsverfahren beinhalten.
","ReasonText":"Nach Art. 11 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KlG) muss der Bundesrat dem Parlament rechtzeitig einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Klimapolitik f\u00fcr die Periode 2031 bis 2040 unterbreiten. Die Abscheidung, der Transport und die Speicherung von CO2 sind Schl\u00fcsseltechnologien zur Erreichung des Netto-Null-Ziels und sollen umfassend in die Antr\u00e4ge des Bundesrates einfliessen. Dabei sind die bestehenden verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen zu wahren. Das Rahmengesetz soll insbesondere folgende Elemente enthalten:
Dabei ist die heutige Bodennutzung, insbesondere im Agrarbereich, in der Trinkwassergewinnung und bei der Kiesgewinnung, zu ber\u00fccksichtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit von Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2, wie er in seinem Bericht vom 18. Mai 2022 \u00abCO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) und Negativemissionstechnologien (NET): Wie sie schrittweise zum langfristigen Klimaziel beitragen k\u00f6nnen\u00bb ausgef\u00fchrt hat. Dabei strebt er, wie im Bericht dargelegt, f\u00fcr den Aufbau dieser Infrastruktur m\u00f6glichst verursachergerechte Finanzierungsl\u00f6sungen an.