Der Bundesrat wird beauftragt, zeitnah, jedoch sp\u00e4testens innerhalb eines Jahres, ein internationales Friedensforum zum Bergkarabach-Konflikt zu organisieren. Ziel ist es, einen offenen Dialog zwischen Aserbaidschan und Volksvertretern der Bergkarabach-Armenier zu erm\u00f6glichen, der unter internationaler Aufsicht oder in Anwesenheit international relevanter Akteure gef\u00fchrt wird, um die sichere und kollektive R\u00fcckkehr der historisch ans\u00e4ssigen armenischen Bev\u00f6lkerung zu verhandeln.
Eine Minderheit der Kommission (B\u00fcchel Roland, Barandun, Buillard, Gredig, Portmann, Schneider-Schneiter, Walti Beat) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Seit dem letzten milit\u00e4rischen Vorstoss Aserbaidschans im September 2023 ist Bergkarabach bis auf ein paar Transportunf\u00e4hige von seiner armenischen Bev\u00f6lkerung entleert. Aus Furcht vor einem erneuten V\u00f6lkermord, wie er 1915 gegen die Armenier ver\u00fcbt wurde, sah sich die historische Bev\u00f6lkerung gezwungen, ihre Heimat innerhalb weniger Tage zu verlassen. Die Region erlebt seither dokumentierte ethnische S\u00e4uberungen: Armenisches Kulturerbe, wie Kirchen, Kl\u00f6ster und Friedh\u00f6fe, wird systematisch zerst\u00f6rt oder unter dem Deckmantel der \"Renovierung\" mit gef\u00e4lschten historischen Dokumenten umgedeutet. Trotz dieser gravierenden Entwicklungen halten die Armenier aus Bergkarabach an ihrem Wunsch fest, unter Sicherheitsgarantien durch die internationale Gemeinschaft in ihre Heimat zur\u00fcckzukehren, ihre politische Zukunft selbst zu bestimmen und eine demokratische Selbstverwaltung auszu\u00fcben.
Die internationale Gemeinschaft hat wiederholt Stellung bezogen. Am 17. November 2023 entschied der Internationale Gerichtshof (ICJ), dass Aserbaidschan verpflichtet ist, die \"sichere, ungehinderte und schnelle R\u00fcckkehr\" der armenischen Bev\u00f6lkerung Bergkarabachs zu gew\u00e4hrleisten und k\u00fcnftige Vertreibungen durch Gewalt oder Einsch\u00fcchterung zu verhindern (siehe ICJ, Doc. No. 180-20231117-ORD-01-00-EN). Das Europ\u00e4ische Parlament verabschiedete am 12. M\u00e4rz 2024 eine Resolution, die Aserbaidschan auffordert, einen umfassenden und transparenten Dialog mit den Armeniern aus Karabach aufzunehmen. Ziel ist es, deren Rechte zu achten, ihre Sicherheit zu garantieren und ihnen die R\u00fcckkehr in ihre H\u00e4user unter internationaler Pr\u00e4senz zu erm\u00f6glichen (siehe Joint motion for a resolution RC-B9-0163/2024, Para. 14).
Die bisher f\u00fcr die Vermittlung zust\u00e4ndige Minsker-Gruppe der OSZE ist aufgrund geopolitischer Spannungen in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit stark eingeschr\u00e4nkt. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines neuen Verhandlungsformats, um den Konflikt friedlich zu l\u00f6sen und die Rechte der armenischen Bev\u00f6lkerung Bergkarabachs zu sch\u00fctzen.
Die Schweiz hat in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich als neutraler Vermittler in internationalen Konflikten agiert. Zuletzt richtete der Bundesrat im Juni 2024 eine Friedenskonferenz zur Ukraine auf dem B\u00fcrgenstock aus. Auch in Bezug auf Armenien hat die Schweiz bereits wertvolle Dienste geleistet: Im Oktober 2009 kam es unter schweizerischer Vermittlung zur Unterzeichnung der \"Z\u00fcrcher Protokolle\" zwischen Armenien und der T\u00fcrkei, die eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen anstrebten. F\u00fcr ihr Engagement wurde Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey sogar mit der Ehrenmedaille Armeniens ausgezeichnet.
Angesichts der engen energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Aserbaidschan liegt es im wirtschaftlichen Interesse der Eidgenossenschaft, einen dauerhaften und stabilen Frieden in der Region zu f\u00f6rdern. Dies schliesst insbesondere die Wiederherstellung der Grundrechte der Bev\u00f6lkerung von Bergkarabach ein. Ein internationales Friedensforum, organisiert durch die Schweiz, k\u00f6nnte einen entscheidenden Beitrag zur L\u00f6sung des Konflikts leisten, die R\u00fcckkehr der Vertriebenen erm\u00f6glichen und somit zur Stabilisierung der gesamten Region beitragen.
Die Schweiz hat die einzigartige Gelegenheit, ihre bew\u00e4hrte Rolle als neutraler Vermittler zu nutzen, um einen konstruktiven Dialog zwischen den Konfliktparteien zu initiieren. Ein solches Engagement w\u00fcrde nicht nur die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz fortf\u00fchren, sondern auch ihre Position als verl\u00e4sslicher Partner in der internationalen Diplomatie st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei diesem Konflikt handelt es sich in erster Linie um eine Auseinandersetzung zwischen Armenien und Aserbaidschan. Es ist also Sache der Beh\u00f6rden dieser beiden L\u00e4nder, \u00fcber die Modalit\u00e4ten zur Streitbeilegung und die Verhandlungsforen zu entscheiden, die ihrer Meinung nach am besten geeignet sind. Bergkarabach geh\u00f6rt v\u00f6lkerrechtlich zu Aserbaidschan. Weder die Schweiz noch die internationale Gemeinschaft anerkennen diese Enklave.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt jede Initiative, die zur Stabilit\u00e4t und Vers\u00f6hnung in der Region beitr\u00e4gt. Die Schweiz hat sich wiederholt bereit erkl\u00e4rt, ihre Guten Dienste einzubringen, falls beide Parteien dies w\u00fcnschen. Dieses Angebot umfasst u. a. die Durchf\u00fchrung von Treffen in der Schweiz, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Zum heutigen Zeitpunkt haben jedoch sowohl Armenien als auch Aserbaidschan ihren Willen bekundet, die Verhandlungen bilateral fortzusetzen.
In Bezug auf die Personen, die aufgrund der milit\u00e4rischen Intervention durch Aserbaidschan im September 2023 aus der Region geflohen sind, rief die Schweiz dazu auf, alles zu unternehmen, damit sie sicher nach Hause zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, wenn sie dies w\u00fcnschen, und ihre Rechte im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht zu wahren.
Unter diesen Umst\u00e4nden w\u00e4re eine Friedenskonferenz ohne ausdr\u00fccklichen Antrag der Parteien nicht nur nicht sachdienlich, sondern k\u00f6nnte sogar kontraproduktiv sein, da sie nicht erw\u00fcnscht ist.