Der Bundesrat wird beauftragt, die Hisbollah zu verbieten.
","ReasonText":"Die Hisbollah ist, ebenso wie die Hamas, eine radikalislamische terroristische Organisation, die f\u00fcr zahlreiche Gewaltakte und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Sie agiert als paramilit\u00e4rische und politische Macht im Libanon und wird von mehreren Staaten und Organisationen, darunter den USA, Deutschland, Kanada, der EU und den meisten arabischen Staaten, als terroristische Vereinigung eingestuft. Ihre ideologische und finanzielle Unterst\u00fctzung des iranischen Regimes zeigt deutlich, dass sie sich nicht nur gegen den Staat Israel richtet, sondern auch eine Bedrohung f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der gesamten Region darstellt.
Direkt nach der Terrorattacke der Hamas vom 7. Oktober 2023 hatte sich die Hisbollah-Miliz als Verb\u00fcndete der Hamas positioniert. Man werde helfen, und zwar mit allem, was man habe, auch mit Gewehren und Raketen, liess die Organisation verlauten. Seit dem 8. Oktober beschiesst die Hisbollah aus dem Libanon den Norden Israels. Mehrere tausend Raketen wurden dabei auf Israel abgeschossen. \u00dcber 60\u2019000 Israeli wurden aufgrund der Angriffe im Norden Israels gezwungen, ihren Wohnort zu verlassen \u2013 ganze Ortschaften verkommen zu Geisterst\u00e4dten.
Die Hisbollah r\u00fchmt sich ihrer Waffen und behauptet, sie k\u00f6nne alle Teile Israels treffen. In einem Bericht des Zentrums f\u00fcr strategische und internationale Studien (CSIS) aus dem Jahr 2018 wird die Hisbollah als \u201eder weltweit am schwersten bewaffnete nicht-staatliche Akteur\u201c bezeichnet.
Die Terrororganisation verletzt seit Jahren die im Jahr 2006 verabschiedete Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates, die eine waffenfreie Sicherheitszone entlang zur Grenze zu Israel festlegt. Obwohl die Resolution darauf abzielt, langfristigen Frieden zu sichern und die Souver\u00e4nit\u00e4t des Libanon zu st\u00e4rken, ist die Umsetzung seitdem problematisch. Die Hisbollah hat weiterhin Waffen in die entmilitarisierte Zone geschmuggelt und milit\u00e4rische Stellungen aufgebaut, was eine direkte Verletzung der Resolution darstellt. UNIFIL hat es bislang nicht geschafft, diese Verst\u00f6sse zu verhindern.
Angesichts der j\u00fcngsten Eskalationen und der ernsthaften Gefahr, die von der Hisbollah f\u00fcr Israel, die Region und die internationale Sicherheit ausgeht, ist es unerl\u00e4sslich, konsequent auch gegen diese Organisation vorzugehen. Die Schweiz sollte sich daher ihrer Verantwortung stellen und, wie bereits bei der Hamas gefordert, ein umfassendes Verbot der Hisbollah erlassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr das Verbot einer Organisation kommen grunds\u00e4tzlich zwei M\u00f6glichkeiten in Betracht, n\u00e4mlich ein Organisationsverbot nach Artikel 74 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121) oder gest\u00fctzt auf ein Spezialgesetz.
Gest\u00fctzt auf Artikel 74 NDG hat der Bundesrat am 19. Oktober 2022 das Verbot der Gruppierungen \u00abAl-Qa\u00efda\u00bb und \u00abIslamischer Staat\u00bb sowie verwandter Organisationen verf\u00fcgt (BBl 2022 2548).
Als die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te in der parlamentarischen Beratung Artikel 74 in das NDG einf\u00fcgten, wollten sie bewusst keine fortgesetzte, breite Verbotspraxis. Daher r\u00e4umten sie dem Bundesrat keine umfassende Befugnis ein, Organisationen zu verbieten. Voraussetzungen f\u00fcr ein Organisationsverbot nach Artikel 74 NDG sind, dass die Organisation mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewaltt\u00e4tig-extremistische Aktivit\u00e4ten propagiert, unterst\u00fctzt oder in anderer Weise f\u00f6rdert und damit die innere oder \u00e4ussere Sicherheit konkret bedroht, sowie das Vorliegen eines Verbots- oder Sanktionsbeschlusses der Vereinten Nationen (UNO). Betreffend die Hisbollah liegt kein entsprechender UNO-Beschluss vor, womit zumindest eine der beiden grundlegenden Voraussetzungen f\u00fcr ein Organisationsverbot nach Artikel 74 NDG nicht erf\u00fcllt ist.
Mit der Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen (BBl 2024 2250) hat der Bundesrat gezielt auf die beispiellosen Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober 2023 reagiert. Die Schweiz bleibt auch mit einem Hamas-Verbot bei ihrer bisherigen Praxis, Organisationen nur fallweise bei Vorliegen von \u00e4usserst schwerwiegenden Gr\u00fcnden zu verbieten. Der Bundesrat hat stets betont, dass ein spezifisches Verbot der Hamas kein Paradigmenwechsel in der grunds\u00e4tzlich zur\u00fcckhaltenden Praxis von Organisationsverboten ist.
Verbote von Organisationen sollten sich weiterhin an diesen politischen Leitlinien orientieren und nicht zu einer ganzen Liste von verbotenen Organisationen f\u00fchren. Der Bundesrat erachtet es daher derzeit nicht als angebracht, mit einem weiteren Spezialgesetz die Hisbollah zu verbieten.