Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Auswirkungen es hat, dass er in seinen Verhandlungsmandaten f\u00fcr Freihandelsabkommen (FHA) vorsieht, von der Gegenpartei eine Klausel zu verlangen, wonach die Gegenpartei dem Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenz\u00fcchtungen (UPOV) beitreten und somit die Anforderungen des UPOV91-\u00dcbereinkommens erf\u00fcllen soll.
Dieser Bericht muss auf folgende Punkte eingehen:
Eine Minderheit der Kommission (Haab, Graber, Gr\u00fcter, Marchesi, Michel Simon, Portmann, Reimann Lukas, R\u00fcegger, Vontobel) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"In den Verhandlungen \u00fcber FHA verlangt die Schweiz von der Gegenpartei, eine Klausel in das Abkommen aufzunehmen, in der diese sich verpflichtet, das UPOV91-\u00dcbereinkommen f\u00fcr strenge Sortenschutzsysteme einzuhalten. Eine Forderung, die \u00fcber die Auflagen des TRIPS-Abkommens hinausgeht, das von 123 L\u00e4ndern im Rahmen der WTO ausgearbeitet wurde. Dies f\u00fchrt zu einer weltweiten Vereinheitlichung der Sortenschutzsysteme, schr\u00e4nkt aber auch die freie Vermehrung und den Tausch von betroffenem Saatgut stark ein.
Im Gegensatz zum TRIPS ist das UPOV91 kein unumstrittener Standard \u2013 auch bei uns nicht. Norwegen (EFTA-Mitglied) setzt das UPOV91 nicht um. Selbst die Schweiz setzt es nicht vollst\u00e4ndig um, um die freie Vermehrung des wichtigsten von unserer Landwirtschaft verwendeten Saatguts sicherzustellen.
Die Aufnahme von UPOV91-Klauseln wird weltweit heftig diskutiert, zuletzt auch in Thailand.
Denn w\u00e4hrend die multinationalen Saatgutkonzerne der Ansicht sind, dass internationale Standards sowohl die Forschung als auch den Kampf gegen den Hunger vorantreiben, sind die Landwirtschaftsverb\u00e4nde, die NGO und die UNO der Meinung, dass das UPOV91 der Landwirtschaft schadet und die Biodiversit\u00e4t schw\u00e4cht.
So hat der UNO-Sonderberichterstatter f\u00fcr das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, j\u00fcngst die Verhandlungspraktiken der Schweiz kritisiert, da diese das Recht auf Nahrung in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens gef\u00e4hrden w\u00fcrden.
Daher muss angesichts der Herausforderungen f\u00fcr unsere Wirtschaft, f\u00fcr die L\u00e4nder des S\u00fcdens sowie f\u00fcr unser Image gepr\u00fcft werden, ob es weiterhin angebracht ist, dass die Schweiz in den FHA-Verhandlungen an dieser zunehmend umstrittenen Forderung festh\u00e4lt
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz ist als innovatives Land und wichtiger Forschungsstandort an einem angemessenen und wirksamen Schutz des geistigen Eigentums in Partnerl\u00e4ndern interessiert. Deshalb verlangen Verhandlungsmandate f\u00fcr Freihandelsabkommen (FHA) jeweils, dass sich die Schweiz f\u00fcr ein entsprechendes Schutzniveau beim geistigen Eigentum einsetzt. Zum geistigen Eigentum geh\u00f6rt auch der Sortenschutz. Wie mehrfach dargelegt (Interpellation 22.3446 und Anfrage 20.1083), schl\u00e4gt die EFTA zu Beginn von FHA-Verhandlungen jeweils vor, hierf\u00fcr auf das Internationale \u00dcbereinkommen zum Schutz von Pflanzenz\u00fcchtungen (SR 0.232.163, nachfolgend UPOV-Konvention) zu verweisen. Die EFTA macht den Beitritt zur UPOV-Konvention oder die \u00dcbernahme deren Standards auch k\u00fcnftig nicht zur Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss eines FHA. Sie ist offen, mit Partnerl\u00e4ndern individuelle Alternativl\u00f6sungen zu finden, welche einen angemessenen und wirksamen Sortenschutz gew\u00e4hrleisten. Beispiele hierf\u00fcr sind die FHA mit Indonesien, den Philippinen, Indien und das geplante FHA mit Thailand. Die Schweiz erkennt an, dass sowohl formelle als auch informelle Systeme eine entscheidende Rolle bei der Sicherung der Ern\u00e4hrung und der Bew\u00e4ltigung von Umweltproblemen spielen. Sie ist sich zudem bewusst, dass viele Landwirte \u2013 insbesondere Kleinb\u00e4uerinnen und Kleinbauern in Entwicklungsl\u00e4ndern \u2013 ihr Saatgut aus unterschiedlichen Saatgutsystemen beziehen. Die Schweiz unterst\u00fctzt beispielsweise im Rahmen der Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und des Internationalen Vertrags \u00fcber pflanzengenetische Ressourcen f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft sowie durch Programme der DEZA Institutionen und die Kapazit\u00e4ten von Landwirtinnen und Landwirten in Bezug auf die verschiedenen Saatgutsysteme.
Die m\u00f6glichen Auswirkungen von Sortenschutzbestimmungen werden in Nachhaltigkeitsanalysen zu FHA untersucht, so in jener zum geplanten FHA mit Thailand, die im September 2024 ver\u00f6ffentlicht wurde (https://www.efta.int/sites/default/files/2024-09/SIA-EFTA-Thailand-FTA-Final-Report.pdf). Diese Analyse nimmt Punkte auf, welche das Postulat fordert. So behandelt sie Themen wie m\u00f6gliche Auswirkungen des FHA auf Kleinbauern, auf die Biodiversit\u00e4t sowie auf die Entwicklung neuer klima- oder krankheitsresistenter Sorten f\u00fcr eine nachhaltigere Landwirtschaft, Produktivit\u00e4t und Ern\u00e4hrungssicherheit. Die Analyse h\u00e4lt fest, dass die UPOV-Konvention nur moderne, neu gez\u00fcchtete Sorten betrifft und die Landwirte nicht daran hindert, traditionelle Sorten zu verwenden. Die Analyse verweist auch darauf, dass die konkreten Auswirkungen auf Landwirte davon abh\u00e4ngen, wie die in der UPOV-Konvention vorgesehenen Flexibilit\u00e4ten national umgesetzt werden. Die Analyse best\u00e4tigt somit die Schweiz und die EFTA in ihrem Ansatz.
Auch die Schweiz nutzt die in der UPOV-Konvention in der Version von 1991 vorgesehene Flexibilit\u00e4t, wie etwa das Landwirteprivileg. Diesbez\u00fcglich m\u00f6chte der Bundesrat richtigstellen, dass das Schweizer Sortenschutzrecht mit den Vorgaben der UPOV-Konvention in der Version von 1991 vereinbar ist.
Generell g\u00fcltige Aussagen zu den Auswirkungen auf die \u00abL\u00e4nder des S\u00fcdens\u00bb zu treffen, d\u00fcrfte kaum m\u00f6glich sein, zumal sich deren Umst\u00e4nde und Bed\u00fcrfnisse von Land zu Land unterscheiden. Hingegen werden die Auswirkungen von Sortenschutzbestimmungen bereits in den Nachhaltigkeitsanalysen zu spezifischen FHA untersucht. Die Ber\u00fccksichtigung von l\u00e4nderspezifischen Rahmenbedingungen in diesen Analysen l\u00e4sst aussagekr\u00e4ftigere Schlussfolgerungen zu als eine zus\u00e4tzliche generelle Analyse. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass eine generelle Analyse, wie sie das Postulat fordert, keine zus\u00e4tzlichen Erkenntnisse bringen kann. Sie w\u00fcrde aber unn\u00f6tigerweise Ressourcen binden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.