Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die Ukraine-Hilfe dem Parlament eine Rechtsgrundlage zu unterbreiten, die auf einem Gesetz basiert.
In der Abw\u00e4gung zwischen Staatsvertrag und Gesetz favorisiert der Bundesrat die Form des Staatsvertrags. Das ist nicht sachgerecht, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
Die Zusammenarbeit mit der Ukraine soll in den n\u00e4chsten 12 Jahren intensiviert werden, wie der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 beschlossen hat. Er sieht vor, hierf\u00fcr bis 2036 insgesamt 5 Milliarden Franken aufzuwenden. Weiter beschloss er am 26. Juni 2024, den Schweizer Privatsektor beim Wiederaufbau in der Ukraine st\u00e4rker einzubeziehen. Zahlreiche Massnahmen zur Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus in der Ukraine lassen sich auf die bestehenden Rechtsgrundlagen (Bundesgesetz vom 19. M\u00e4rz 1976 \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe [BG IZA; SR 974.0], Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen [B\u00f6B; SR 172.056.1], Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 \u00fcber Finanzhilfen und Abgeltungen [Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1]) abst\u00fctzen und k\u00f6nnten ab 2025 umgesetzt werden. Diese umfassen die traditionelle internationale Entwicklungszusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit Schweizer Unternehmen, die bereits in der Ukraine t\u00e4tig sind und durch ihre Aktivit\u00e4ten einen entwicklungspolitischen Mehrwert schaffen (bspw. Erhalt oder Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, Berufsausbildung oder gr\u00fcne Transition).
F\u00fcr die langfristige und systematische Zusammenarbeit mit Schweizer Unternehmen - auch mit solchen, die heute noch nicht in der Ukraine t\u00e4tig sind - braucht es eine neue Rechtsgrundlage, die unter anderem beschaffungsrechtliche Fragen kl\u00e4ren wird. Daf\u00fcr w\u00e4re es denkbar, das Bundesgesetz \u00fcber die Entwicklungszusammenarbeit mit neuen Regelungen zu erg\u00e4nzen. Eine solche L\u00f6sung, die nur f\u00fcr die Ukraine zur Anwendung kommen soll, passt systematisch aber nicht in ein Gesetz, dass alle Massnahmen zugunsten einer Vielzahl von Empf\u00e4ngerstaaten in allgemeiner Weise regelt. Ein spezifisches neues Gesetz zu schaffen, w\u00fcrde wiederum nicht gen\u00fcgen, weil die Schweiz darauf angewiesen ist, dass sich auch die Ukraine verbindlich zur Einhaltung bestimmter Regeln verpflichtet. Der schweizerische Gesetzgeber kann aber nicht einen ausl\u00e4ndischen Staat zu einem bestimmten Verhalten zwingen.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass ein mutmasslich bis 2036 befristeter Staatsvertrag mit der Ukraine die erforderliche neue Rechtsgrundlage bilden soll. Dieser Vertrag wird rechtssetzende Bestimmungen enthalten und dem fakultativen Referendum zu unterstellen sein.
Die Unterst\u00fctzungsmassnahmen der Schweiz f\u00fcr die Ukraine sollen gem\u00e4ss Lugano-Prinzipien partnerschaftlich umgesetzt werden \u2013 es handelt sich also um ein zweiseitiges Gesch\u00e4ft. In einem gemeinsam mit der Ukraine ausgearbeiteten Staatsvertrag k\u00f6nnen deren Bed\u00fcrfnisse gezielt ber\u00fccksichtigt werden. Die Ukraine ist mit diesem Prozess vertraut \u2013 sie hat unter anderem bereits dieses Jahr mit Frankreich einen Staatsvertrag abgeschlossen, in dem vergleichbare Elemente geregelt wurden. Daher ist der Bundesrat zuversichtlich, dass auch mit der Schweiz ein rascher Verhandlungsabschluss m\u00f6glich ist. Mit einem Staatsvertrag kann ausserdem die Visibilit\u00e4t der Schweiz gest\u00e4rkt werden. Dabei kann auf die neu geschaffene Projektstruktur unter der Leitung des Delegierten des Bundesrates zur\u00fcckgegriffen und die Interessenvertretung von Parlament und Bundesrat nach aussen zielgerichtet wahrgenommen werden.
Der Bundesrat wird die f\u00fcr die Aussenpolitik zust\u00e4ndigen Kommissionen zum Verhandlungsmandat konsultieren. Der dereinstige Vertrag wird der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden m\u00fcssen und wird dem fakultativen Referendum zu unterstellen sein.