Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Weiterentwicklung der Agrar- und Ern\u00e4hrungspolitik, sp\u00e4testens aber mit der Gestaltung der AP2030+ daf\u00fcr zu sorgen, dass die Milchproduktion im Grasland Schweiz wieder ein wirtschaftlich attraktiver Sektor wird und die Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz gef\u00f6rdert wird. Die Branche ist dabei anzuh\u00f6ren.
Eine Minderheit der Kommission (Moser, Caroni, Herzog Eva) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die Milchproduktion ist der wichtigste Betriebszweig der Schweizer Landwirtschaft und besonders standortgerecht. In der Wertsch\u00f6pfungskette produzieren und verarbeiten rund 100 000 Personen pro Jahr knapp 3,4 Milliarden Kilo Milch zu Konsummilch, K\u00e4se, Butter, Rahm, Joghurt und weitere Milchspezialit\u00e4ten. K\u00e4se ist dabei das wichtigste Exportgut der Schweizer Landwirtschaft.
Seit Aufhebung der staatlichen Milchkontingentierung am 1. Mai 2009 sorgt die Milchbranche f\u00fcr eine Selbstregulierung, wie es Artikel 8 des Landwirtschaftsgesetzes vorsieht. Daf\u00fcr verantwortlich ist die Branchenorganisation Milch. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Schweizer Milchmarkt ein halbgesch\u00fctzter Markt ist. Bei der sogenannten gelben Linie, beim K\u00e4se, gibt es Freihandel und damit keinen Grenzschutz. Die weisse Linie, Trinkmilch, Rahm, Joghurts und so weiter, profitiert bis heute entweder ganz oder teilweise vom Grenzschutz. Mit einem Selbstversorgungsgrad von 104 Prozent ist der Milchmarkt direkt vom Export abh\u00e4ngig. Was in der Schweiz nicht konsumiert wird, wird exportiert. Da auch K\u00e4se und Milchprodukte importiert werden, liegt der Exportanteil weit h\u00f6her als vier Prozent. 2023 war zudem das erste Jahr, in welchem mehr K\u00e4se importiert als exportiert wurde. So wird deutlich, dass die Schweizer Milchpreise vom Export/Import und damit von den Weltmarktpreisen und den Wechselkursen abh\u00e4ngig sind. Weiter wurde in den letzten Jahren das agrarpolitische Instrumentarium nachteilig f\u00fcr die Milchbranche ausgerichtet. All dies f\u00fchrt auf Produzentenseite zu tieferen landwirtschaftlichen Einkommen und einem Ausstieg der Bauern aus der Milchproduktion.
Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden die Rahmenbedingungen zugunsten der Schweizer Milchproduktion in der AP 2030+ in grunds\u00e4tzlicher Art so zu verbessern, dass die Milchproduktion f\u00fcr die Landwirte in der Schweiz wieder ein attraktiver Sektor wird. So sollen insbesondere folgende Regelungen verbessert werden:
Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der Milchwirtschaft f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft und die Ern\u00e4hrungssicherheit. Gem\u00e4ss Artikel 7 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) setzt der Bund die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Produktion und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse fest. Er gestaltet die Rahmenbedingungen so, dass die Landwirtschaft nachhaltig und kosteng\u00fcnstig produzieren sowie aus dem Verkauf der Produkte einen m\u00f6glichst hohen Markterl\u00f6s erzielen kann. Grundlage hierf\u00fcr ist im Milchmarkt ein hoher Grenzschutz f\u00fcr Produkte der \u00abweissen Linie\u00bb wie zum Beispiel Konsummilch, Butter und Milchpulver. Zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt der Bund die Milchbranche heute \u00fcber die Milchzulagen mit rund 380 Mio. CHF pro Jahr. Im Rahmen der Absatzf\u00f6rderung fliessen ausserdem jedes Jahr rund 31 Mio. CHF an Bundesmitteln in die Kommunikationsmassnahmen der Branche f\u00fcr K\u00e4se und Milchprodukte.
Mit der Motion 23.4515, welche eine St\u00e4rkung der Wertsch\u00f6pfung entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette der Agar- und Ern\u00e4hrungswirtschaft im Rahmen der Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) verlangt, wurde ein sehr \u00e4hnliches Anliegen bereits an den Bundesrat \u00fcberwiesen: Die Motion 23.4515 fordert, dass die AP30+ einen besonderen Schwerpunkt auf die St\u00e4rkung der Wertsch\u00f6pfung und die Erh\u00f6hung der Einkommen legt. Dazu sollen die f\u00fcr die verschiedenen M\u00e4rkte relevanten Rahmenbedingungen in Richtung einer h\u00f6heren Wertsch\u00f6pfung und besserer Einkommen angepasst werden.
Der Bundesrat erachtet es nicht als gerechtfertigt, bei den Arbeiten zur AP30+ einen Sektor gesondert zu behandeln. Bei den \u00dcberlegungen zur St\u00e4rkung der Wertsch\u00f6pfung der ganzen Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft wird den \u00f6konomischen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Milchproduktion angesichts ihrer wirtschaftlichen Bedeutung f\u00fcr die Landwirtschaft bei der Ausarbeitung der AP30+ dennoch eine wichtige Rolle zukommen.