Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, m\u00f6glichst rasch die rechtlichen Grundlagen zu schaffen bzw. die n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Schweizer Beh\u00f6rden in Notsituationen wie der vorliegenden Blauzungenkrankeits-Epidemie den Import und die Anwendung von wirksamen, aber nicht formal zugelassenen Medikamenten und Impfstoffen genehmigen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Blauzungenkrankheit hat die Schweiz erreicht. Insbesondere das Virus BTV-3. F\u00fcr den Menschen ist dieses Virus nicht gef\u00e4hrlich. Bei Schafen und Rindern richtet es aber grosse Sch\u00e4den an. In Deutschland kam es zu Sterblichkeitsraten von \u00fcber 70%. Auch in der Schweiz sind bereits viele Tiere erkrankt. In Deutschland k\u00f6nnen die Tiere mittels Impfung gesch\u00fctzt werden. Der Impfstoff f\u00fchrt zu milderen Krankheitsverl\u00e4ufen und reduziert die Sterblichkeit.
Gem\u00e4ss Antwort des Bundesrats auf die im Nationalrat gestellte Frage 24.7502 sind die Impfstoffe aktuell in den EU-Mitgliedsstaaten und in der Schweiz nicht zugelassen. In gewissen EU-Mitgliedsstaaten d\u00fcrfen auf Grund der Notsituation die Impfstoffe aber trotzdem angewendet werden. Denn gem\u00e4ss Tierarzneimittelgesetz der EU (EU 2019/6, Art.110, Abs. 2) d\u00fcrfen die Beh\u00f6rden in EU-Mitgliedstaaten in Notsituationen die Anwendung von nicht zugelassenen Impfstoffen befristet genehmigen.
Sowohl die Erfahrung in Europa wie auch erste wissenschaftliche Auswertungen zeigen auf, dass die Impfung die einzige Massnahme ist, welche gegen BTV-3 wirklich hilft. Deshalb wird die Anwendung der Impfung von den Beh\u00f6rden in den betroffenen Europ\u00e4ischen L\u00e4ndern auch genehmigt und empfohlen.
Gem\u00e4ss Antwort des Bundesrats auf die Frage 24.7502 setzen sich das BLV, Swissmedic und die Branche mit Hochdruck f\u00fcr die Verf\u00fcgbarkeit eines BTV-3-Impfstoffes in der Schweiz ein. Dabei werden zwei Wege skizziert.
Einerseits die Einreichung eines Gesuchs um Zulassung durch einen Impfstoffhersteller, welches durch Swissmedic priorit\u00e4r und beschleunigt behandelt w\u00fcrde.
Andererseits k\u00f6nnte das BLV eine Importbewilligung ausstellen, falls ein BTV-- Impfstoff in einem EU-Mitgliedstaat zugelassen w\u00fcrde.
Beide Wege h\u00e4ngen davon ab, dass Impfstoffhersteller Zulassungsdossiers einreichen, was bisher offenbar weder in der Schweiz noch in einem EU-Mitgliedstaat der Fall ist. Aufgrund der aktuellen Seuchenlage kann man aber nicht einfach zuwarten und darauf hoffen, dass eine solche Zulassung dann schon noch rechtzeitig erfolgt. Sp\u00e4testens im Fr\u00fchjahr 2025 muss in der Schweiz ein Impfstoff zur Verf\u00fcgung stehen.
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