Der Bundesrat wird beauftragt, zu \u00fcberpr\u00fcfen, unter welchen Bedingungen und nach welchen Kriterien das VBS externe Beratermandate, Gutachten und Dienstleistungsvertr\u00e4ge vergibt. Dabei sind Transparenz, Effizienz und die Vermeidung von Interessenkonflikten sicherzustellen sowie m\u00f6gliche interne Alternativen zu pr\u00fcfen. Zudem soll gew\u00e4hrleistet sein, dass bei der Vergabe von Gutachten, Vertr\u00e4gen und Mandaten jegliche Gef\u00e4lligkeitsdienstleistungen und sonstige Befangenheiten verhindert werden m\u00fcssen.
Die Minderheit der Kommission (Nause, Barandun, Candinas, Chappuis) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die Vergabe externer Beratermandate und Gutachten durch das VBS erfordert eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung. Besonders in sicherheits- und verteidigungspolitischen Belangen ist das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung zentral. Hierzu geh\u00f6rt eine transparente und wirtschaftlich vertretbare Vergabepraxis, die sicherstellt, dass externe Gutachten objektiv und unabh\u00e4ngig erstellt werden und keine Interessenkonflikte oder Gef\u00e4lligkeitsgutachten entstehen. Es muss klar sein, dass solche externen Einsch\u00e4tzungen eine kritische Distanz zum VBS wahren, um die Glaubw\u00fcrdigkeit und Unabh\u00e4ngigkeit der Erkenntnisse zu gew\u00e4hrleisten. Oftmals sind Beratermandate und Gutachten im VBS kostenintensiv und bergen das Risiko, langfristige Abh\u00e4ngigkeiten zu schaffen und intern notwendige Kompetenzen nicht ausreichend zu f\u00f6rdern. Eine umfassende Analyse der Vergabepraxis ist daher angezeigt, um sicherzustellen, dass externe Beratung und Gutachten nur dort genutzt werden, wo internes Wissen nicht gen\u00fcgt und keine wirtschaftlichen Alternativen bestehen. Es soll gekl\u00e4rt werden, ob die bestehenden Richtlinien Interessenkonflikte effektiv verhindern und wie eine Optimierung der Prozesse langfristig die Effizienz und Kosten im VBS verbessern k\u00f6nnte. Die Pr\u00fcfung m\u00f6glicher Alternativen, wie der Aufbau interner Kompetenzen oder Kooperationen mit anderen \u00f6ffentlichen Institutionen, k\u00f6nnte dazu beitragen, die Abh\u00e4ngigkeit von externen Beratern und Gutachtern im VBS zu reduzieren und die interne Kompetenzentwicklung zu st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverwaltung vergibt \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge nach den Vorgaben des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts. Die Bedarfs- und Beschaffungsstellen beachten bei der Vergabe die Verfahrensgrunds\u00e4tze und w\u00e4hlen jeweils basierend auf dem Bedarf das ad\u00e4quate und beschaffungsrechtskonforme Vergabeverfahren. Das VBS h\u00e4lt sich an die beschaffungsrechtlichen Vorgaben und \u00fcberpr\u00fcft dies regelm\u00e4ssig.
Es geh\u00f6rt zu den Aufgaben der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen, im Rahmen der Oberaufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Bundesverwaltung, bei Bedarf eine solche Pr\u00fcfung durchzuf\u00fchren.