Seit Einf\u00fchrung des neuen Anordnungsmodells f\u00fcr psychologische und psychotherapeutische Leistungen im Sommer 2022 sind die Kosten in diesem Bereich stark gestiegen. Laut Sant\u00e9suisse bel\u00e4uft sich der Anstieg auf rund 350 Millionen Franken, was einem Zuwachs von \u00fcber 30 % entspricht. Der urspr\u00fcnglich provisorisch festgelegte Stundentarif wird als Hauptursache f\u00fcr den Kostenanstieg angenommen. Die j\u00e4hrlichen Gesamtkosten f\u00fcr ambulante psychologische oder psychotherapeutische Behandlungen n\u00e4hern sich inzwischen 900 Millionen Franken.
Angesichts dieser Entwicklung ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Inwiefern teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung von Sant\u00e9suisse, dass der neue Tarif die Hauptursache f\u00fcr den Kostenanstieg ist?
2. Wie beurteilt der Bundesrat den provisorischen Tarif im Vergleich zu den urspr\u00fcnglichen Erwartungen hinsichtlich der Kostenentwicklung?
3. Welche Kriterien werden bei der Festlegung des neuen Tarifs ab 2025 ber\u00fccksichtigt, um eine Balance zwischen Kosteneffizienz und angemessener Entlohnung sicherzustellen?
4. Welche Rolle spielen weitere Faktoren wie Mengenzunahme, Verlagerungseffekte und Bev\u00f6lkerungswachstum bei der Kostenentwicklung?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die Ank\u00fcndigung von Sant\u00e9suisse, R\u00fcckforderungen bei \u00fcberh\u00f6hten Tarifen geltend zu machen, und welche Konsequenzen k\u00f6nnten solche Forderungen f\u00fcr bestehende Praxen haben?
6. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um sicherzustellen, dass der Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen in allen Regionen gew\u00e4hrleistet bleibt, insbesondere in unterversorgten Gebieten?
7. Welche Auswirkungen auf die Versorgungsdichte sind bei einer m\u00f6glichen Tarifsenkung zu erwarten, und wie k\u00f6nnen negative Effekte abgemildert werden?
8. Plant der Bundesrat, die Auswirkungen des Anordnungsmodells langfristig weiter zu evaluieren und den Tarif gegebenenfalls anzupassen?
9. Wie wird sichergestellt, dass die steigende Nachfrage nach psychotherapeutischen Leistungen im Kontext des demografischen Wandels und wachsender psychischer Belastungen gedeckt werden kann, ohne die Grundversicherung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig zu belasten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. In der zulasten der Krankenversicherung praktizierten psychologischen Psychotherapie konnten die Tarifverhandlungen noch nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Da kein vom Bundesrat genehmigter, schweizweit einheitlicher Tarifvertrag vorliegt, haben die Kantone einen provisorischen Stundentarif von 154.80 CHF festgelegt. Im Vergleich zum Delegationsmodell, in dem die Abrechnung via TARMED erfolgte, bedeutet dieser provisorische Tarif eine Erh\u00f6hung von gut 16 Prozent. 2021 hatte der Bundesrat gesch\u00e4tzt, dass der Modellwechsel f\u00fcr die OKP zun\u00e4chst Mehrkosten von rund 100 Millionen und langfristig von 170 Millionen Franken pro Jahr verursachen w\u00fcrde. Die Berechnungen beruhten jedoch auf der Annahme, dass der Stundentarif konstant bleibt. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ver\u00f6ffentlichte im Mai 2024 einen ersten Monitoringbericht zu den Auswirkungen dieser neuen Regelung auf die Kosten. Darin wurde das Kostenvolumen f\u00fcr 2023 auf 700\u2013750 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Das w\u00e4ren 175\u2013200 Millionen Franken mehr als im Jahr 2022. Mehr als die H\u00e4lfte dieses Kostenanstiegs ist auf den provisorischen Tarif zur\u00fcckzuf\u00fchren, der \u00fcber dem durchschnittlichen TARMED-Tarif f\u00fcr die delegierte Psychotherapie liegt.
3./6./7. Die Tarife f\u00fcr psychotherapeutische Leistungen wurden von den Kantonen ab dem 1. Juli 2022 provisorisch festgelegt. Manche Kantone haben die G\u00fcltigkeit des provisorischen Tarifs bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Es ist Sache der Kantone, bei Bedarf neue provisorische Tarife einzuf\u00fchren bzw. die G\u00fcltigkeit der bestehenden Tarife \u00fcber Ende 2024 hinaus zu verl\u00e4ngern. Die provisorischen Tarife gelten ohne Pr\u00e4judiz, bis definitiv genehmigte oder festgelegte Tarife in Kraft treten. Der Bundesrat erachtet den Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen in allen Regionen als sehr wichtig. Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung ist jedoch Aufgabe der Kantone.
4. Laut dem vom BAG in Auftrag gegebenen Monitoringbericht machen die Verlagerung in die OKP von Leistungen, die fr\u00fcher von den Zusatzversicherungen oder von den Patientinnen und Patienten selbst finanziert wurden sowie andere nicht beobachtbare Faktoren rund 30 Prozent des beim Wechsel zum Anordnungsmodell festgestellten Kostenanstiegs aus. Etwa 14 Prozent dieser Zunahme entsprechen dem langfristigen Kostenanstiegstrend in der Psychotherapie, der sich anhand des linearen Mengenwachstums \u00fcber den Zeitraum 2014\u20132022 messen l\u00e4sst. Demografische Faktoren sind gem\u00e4ss dem Bericht f\u00fcr rund 5 Prozent des Kostenanstiegs verantwortlich.
5. Die Festlegung von provisorischen Tarifen durch die Kantone pr\u00e4judiziert nichts. Eine solche vorl\u00e4ufige Massnahme soll dazu dienen, die Verg\u00fctung von Leistungen auch ohne vereinbarte oder festgelegte Tarifl\u00f6sung sicherzustellen. Sollten also die definitiven Tarife von den provisorischen abweichen, k\u00f6nnen die Tarifpartner die R\u00fcckerstattung dieser Differenz r\u00fcckwirkend einfordern. Da die Summe der potenziellen R\u00fcckzahlungen mit der Zeit tendenziell w\u00e4chst, ruft der Bundesrat die Tarifpartner dazu auf, sich rasch auf einen Entwurf f\u00fcr einen Tarifvertrag zu einigen.
8./9. Im Rahmen der bis Ende 2025 laufenden Gesamtevaluation der Neuregelung werden die Auswirkungen auf die Mengen- und Kostenentwicklungen sowie die Versorgungssituation untersucht. Weiter erfolgt ein j\u00e4hrliches Monitoring der Mengen- und Kostenentwicklung. Zur Vermeidung von ungerechtfertigten Mengen- und Kostenausweitungen respektive der Kosten\u00fcbernahme von nicht angemessenen Leistungen beinhaltet die heutige Regelung bereits verschiedene Massnahmen wie Einschr\u00e4nkungen in der Anordnungsbefugnis, Beschr\u00e4nkung der Anzahl Sitzungen pro Anordnung und Kostengutsprache durch den Krankenversicherer nach 30 Sitzungen mit Einbezug einer psychiatrischen Fallbeurteilung. Eine allf\u00e4llige Anpassung des Tarifs ist Sache der Tarifpartner.
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