Mit der Dringlichkeit-Inkonvenienzentsch\u00e4digung deckt der Einzeltarif Tarmed Leistungen ab, welche urspr\u00fcnglich bei Notf\u00e4llen ausserhalb der regul\u00e4ren Praxis\u00f6ffnungszeiten erbracht wurden. Das Bundesgerichtsurteil vom 24. Juni 2024 (Quelle: 9C_664/2023 24.06.2024 - Schweizerisches Bundesgericht (bger.ch) hat diese Zahlung nun bei Organisationen (wie Permanencen) verboten, welche ihre \u00d6ffnungszeiten permanent verl\u00e4ngert haben und dies \u00f6ffentlich publik machen, verboten. Dies kann weitreichende Folgen f\u00fcr die Gesundheitsversorgung und die Kosten haben. Aus diesem Grund bittet die Interpellantin den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. und 2. Der Notfalldienst ist, basierend auf den kantonalen Vorschriften, eine nach Artikel 40 Buchstabe g Medizinalberufegesetz (MedBG; SR 811.11) verankerte Berufspflicht der \u00c4rzte und \u00c4rztinnen. Die Gesundheitsversorgung und damit auch die Sicherung der Notfallversorgung ist grunds\u00e4tzlich Aufgabe der Kantone. Einige Kantone haben die Organisation des Notfalldienstes an die jeweilige kantonale \u00c4rztegesellschaft delegiert. W\u00e4hrend urspr\u00fcnglich die Haus- bzw. Kinder\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte den Notfalldienst f\u00fcr eine bestimmte Region \u00ab\u00e0 tour de r\u00f4le\u00bb \u00fcbernommen haben, wird dieser heutzutage in einigen Kantonen zentral (z.B. in Form von Permanencen) organisiert. Wenn solche Permanencen schliessen m\u00fcssten, m\u00fcsste wohl der Notfalldienst in den betroffenen Kantonen wieder dezentral organisiert werden und vor\u00fcbergehend w\u00e4ren wohl Versorgungsengp\u00e4sse nicht ganz auszuschliessen. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine spezifischen Informationen zu m\u00f6glichen Unterschieden zwischen der Erwachsenenmedizin und der Kinder- und Jugendmedizin, die dabei auftreten k\u00f6nnten.
3. Mit der Einzelleistungstarifstruktur f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Behandlungen TARDOC \u00e4ndert sich die Situation bei den Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschalen insofern, dass diese neu auch Montag bis Freitag von 7-19 Uhr und Samstag von 7-12 Uhr abgerechnet werden k\u00f6nnen. Die Notfall-Inkonvenienzpauschalen unterliegen hingegen denselben Anwendungsregeln wie in TARMED. Der neue Krankenversichererverband prio.swiss und die Verbindung der Schweizer \u00c4rzte (FMH) haben sich jedoch im Dezember 2024 unter Beteiligung des Haus\u00e4rzteverbandes mfe verpflichtet, im Rahmen der Organisation ambulante Arzttarife OAAT AG umgehend eine Arbeitsgruppe einzusetzen, mit dem Ziel, eine L\u00f6sung f\u00fcr die Anwendung der Notfall-Inkonvenienzpauschalen in der Tarifstruktur TARDOC zu erarbeiten. Sie beabsichtigen, diese L\u00f6sung dem Bundesrat zu Beginn des Jahres 2025 zur Genehmigung vorzulegen; damit sie auch im Rahmen des Anfang November 2024 \u00fcbermittelten Gesuchs um Genehmigung von TARDOC und der ambulanten Pauschalen ber\u00fccksichtigt werden kann.
4. Gem\u00e4ss Artikel 44 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) m\u00fcssen die Leistungserbringer sich an die vertraglich vereinbarten und genehmigten oder von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde festgesetzten Tarife und Preise halten und d\u00fcrfen keine weitergehenden Verg\u00fctungen verrechnen (Tarifschutz). Einzelleistungstarife (wie TARMED und TARDOC) sowie auf ambulante Behandlungen bezogene Patientenpauschaltarife m\u00fcssen je auf einer einzigen gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen. Sofern eine vom Bundesrat genehmigte oder festgelegte Tarifstruktur f\u00fcr auf ambulante Behandlungen bezogene Patientenpauschaltarife besteht, muss diese von allen Leistungserbringern f\u00fcr die entsprechende Behandlung angewendet werden.
Daher kann ein Leistungserbringer mit Versicherern einen alternativen Tarif (z.B. einen Zeittarif) nur f\u00fcr Leistungen vereinbaren, die nicht abgedeckt sind durch den geltenden auf ambulante Behandlungen bezogenen Patientenpauschaltarif oder durch die geltende Einzelleistungstarifstruktur, der er beigetreten ist.
5. Aus KVG-Sicht spricht nichts dagegen, dass die Kantone Walk-in-Praxen oder Permanencen aus Versorgungsgr\u00fcnden finanziell unterst\u00fctzen.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1739318400000)\/","SubmittedBy":"Wyss Sarah","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1739373312127)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1782896201850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1733097600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}