Im vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Expertenbericht (Beilage 1 Pr\u00fcfungsergebnisse Subventionen und Steuerverg\u00fcnstigungen, ab Seite 16) werden die Steuerverg\u00fcnstigungen nach der Steuersystematik bewertet. Rund 40 Steuersubventionen werden als weder steuersystematisch gerechtfertigt noch ausserfiskalisch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig eingesch\u00e4tzt (Kategorie rot), zu rund 80 wird festgehalten, dass es zumindest unklar sei, ob diese einer Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung standhalten w\u00fcrden (Kategorie gelb). Gleichzeitig findet die Expertengruppe, dass die \u00abeinnahmeseitigen Massnahmen nicht priorit\u00e4r\u00bb seien.
Die Interpellantin bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
Steuerverg\u00fcnstigungen sind keine Ausgaben, sondern indirekte oder einnahmenseitige Subventionen. Zwar stellen sowohl Ausgaben als auch Steuerverg\u00fcnstigungen eine Mittelverwendung dar. Doch im Unterschied zu Ausgaben f\u00fchren Steuerverg\u00fcnstigungen zu tieferen Steuereinnahmen, indem sie die Bemessungsgrundlage schm\u00e4lern.
Quantitative Aussagen zu Steuerverg\u00fcnstigungen k\u00f6nnen nicht mit Angaben zu (ausgabenseitigen) Subventionen gleichgesetzt werden, da ihre H\u00f6he nicht genau bestimmbar ist. Bei vielen Steuerverg\u00fcnstigungen ist eine Quantifizierung mangels Verf\u00fcgbarkeit von Daten gar nicht m\u00f6glich. Dies ist insbesondere bei Steuerbefreiungen der Fall.
Selbst wenn Daten zu Steuerverg\u00fcnstigungen vorliegen (z.B. Betrag des beanspruchten Steuerabzugs pro steuerpflichtige Person), m\u00fcssen die finanziellen Auswirkungen gesch\u00e4tzt werden. Diese Sch\u00e4tzungen sind mit Vorsicht zu interpretieren. Einerseits ber\u00fccksichtigen sie mangels Informationen keine Verhaltensreaktionen der Steuerpflichtigen. Anderseits werden die finanziellen Auswirkungen der Steuerverg\u00fcnstigungen jeweils einzeln gesch\u00e4tzt. Die Auswirkungen der anderen Steuerverg\u00fcnstigungen werden dabei ausgeblendet, was bei einem progressiven Tarif wie bei der direkten Bundessteuer f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen Sch\u00e4tzprobleme aufwirft. Sch\u00e4tzungen zu den finanziellen Auswirkungen einzelner Steuerverg\u00fcnstigungen k\u00f6nnen somit nicht einfach zusammengez\u00e4hlt werden.
Der Bundesrat hat seine Haltung zur Quantifizierung von Steuerverg\u00fcnstigungen in den letzten Jahren wiederholt dargelegt, letztmals in seinen Stellungnahmen zu den Postulaten Schaffner 24.4242, Wyss 24.3282, sowie zu den Interpellationen Gl\u00e4ttli 24.4112 und Wyss 23.4116. Der Bundesrat teilt das Anliegen, Transparenz \u00fcber die finanziellen Auswirkungen von Steuerverg\u00fcnstigungen zu schaffen, verf\u00fcgt aber nur \u00fcber eine beschr\u00e4nkte Datenlage. Im Bereich der direkten Bundessteuer arbeitet der Bundesrat an einer Verbesserung der Datenlage. Konkret hat er zwischen Dezember 2023 und April 2024 eine Vernehmlassung zu einer neuen Verordnung \u00fcber die Bundesstatistik durchgef\u00fchrt, welche eine erweiterte Erhebung der Daten der nat\u00fcrlichen Personen bei den Kantonen vorsieht. In der Vernehmlassung ist das Vorhaben auf teilweisen Widerstand bei den Kantonsregierungen gestossen; der Bundesrat wird voraussichtlich im ersten Quartal 2025 \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
Der Bundesrat ist weiterhin bereit, die Analyse zu den finanziellen Auswirkungen von Steuerverg\u00fcnstigungen zu aktualisieren, wenn verl\u00e4sslichere Daten vorliegen. Eine Aktualisierung der Analysen zu den finanziellen Auswirkungen von Steuerverg\u00fcnstigungen bei der direkten Bundessteuer vor Einf\u00fchrung der neuen Datenerhebung w\u00fcrde bedingen, dass der Bundesrat eine umfangreiche Ad-hoc-Datenerhebung bei den Kantonen durchf\u00fchren m\u00fcsste.
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