Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob im Voranschlag die laufenden Ausgaben getrennt von den Investitionsausgaben dargestellt werden k\u00f6nnen, so wie es die Kantone und Gemeinden handhaben.
","ReasonText":"Der Bund muss, auch mit Blick auf die Sparbem\u00fchungen, unbedingt seine laufenden Ausgaben in den Griff bekommen. Damit dies erreicht werden kann, muss das entsprechende Budget separat und von den Investitionen getrennt erstellt werden.
Die j\u00e4hrlich wiederkehrenden Ausgaben und Einnahmen, sprich die Mittel f\u00fcr den normalen Betrieb der Bundesverwaltung, m\u00fcssen getrennt von den meist mehrj\u00e4hrigen Investitionen dargestellt werden.
Insbesondere Investitionsausgaben f\u00fcr Bauten, Autobahnen, Eisenbahninfrastruktur und Investitionsg\u00fcter erstrecken sich \u00fcber mehrere Jahre und betreffen langlebige G\u00fcter. Die entsprechenden Fonds bleiben bestehen.
Anhand der Lebensdauer wird die jeweilige Abschreibungsdauer festgelegt, und die entsprechenden Abschreibungsbetr\u00e4ge werden j\u00e4hrlich als Aufwand im Budget der laufenden Ausgaben erfasst.
Der Bund hat die Kantone und Gemeinden dazu verpflichtet, dasselbe Rechnungsmodell zu verwenden: das Neue Rechnungsmodell (NRM-HRM2). Dies insbesondere aus Gr\u00fcnden der statistischen Vergleichbarkeit.
Ziel dieses Postulats ist es, dass der Voranschlag des Bundes lesbarer und klarer wird und mit den kantonalen und kommunalen Budgets \u00fcbereinstimmt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erinnert daran, dass am 1. Januar 2022 die \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes (FHG; SR 611.0) zur Vereinfachung und Optimierung der Haushaltssteuerung in Kraft getreten ist. Die neuen Bestimmungen wurden erstmals im Voranschlag 2023 angewendet und hatten folgende Auswirkungen auf die Finanzberichterstattung:
- Abschaffung der Finanzierungsrechnung: Der Finanzierungssaldo respektive die Einnahmen und Ausgaben werden seither aus der Erfolgs- und der Investitionsrechnung hergeleitet. Die Schuldenbremse bleibt das zentrale Steuerungsinstrument f\u00fcr den Bundeshaushalt;
- Periodengerechtere Haushaltsf\u00fchrung: Der Einnahmen- und der Ausgabenbegriff wurden weiter gefasst. Die Bildung und Aufl\u00f6sung von R\u00fcckstellungen und die Abgrenzungen unterstehen neu einheitlich der Schuldenbremse. Bislang galt dies nur in Ausnahmef\u00e4llen (insb. R\u00fcckstellung Verrechnungssteuer, Agios/Disagios);
- Ausweitung der Definition der Nettoschulden: Die Nettoschulden beinhalten neu analog zum Harmonisierten Rechnungsmodell der Kantone (HRM2) das gesamte Fremdkapital inklusive R\u00fcckstellungen und Abgrenzungen. Der Finanzierungssaldo entspricht demnach weitgehend der Ver\u00e4nderung der Nettoschulden;
- Struktur der Erfolgs- und der Investitionsrechnung: Die Ausgaben in der Erfolgs- und der Investitionsrechnung werden neu nach funktionaler Sicht gezeigt. In der Erfolgsrechnung zeigt das Zwischentotal \u00abSelbstfinanzierung\u00bb alle schuldenbremsewirksamen Aufw\u00e4nde und Ertr\u00e4ge (sog. laufende Ausgaben und Einnahmen);
Die oben genannten \u00c4nderungen haben Auswirkungen auf die H\u00f6he und Struktur der Einnahmen und Ausgaben.
Die Erstellung der Rechnung und die zugeh\u00f6rige Rechnungslegung st\u00fctzen sich zudem vorwiegend auf das Finanzhaushaltgesetz (FHG; SR 611.0), die Finanzhaushaltverordnung (FHV; SR 611.01) und die Weisungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (EFV) \u00fcber die Haushalt- und Rechnungsf\u00fchrung.
Infolge der vorgenommenen \u00c4nderungen stehen die Rechnungslegung und die Finanzberichterstattung des Bundes mit den Vorgaben des HRM2 in Einklang, die auf Empfehlung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren inzwischen in den meisten Kantonen und Gemeinden angewendet werden.
Aufgrund der Vorgaben der Schuldenbremse liegt der Schwerpunkt aber weiterhin auf der Finanzierung der Gesamtausgaben (d. h. der laufenden Ausgaben der Erfolgsrechnung einerseits und der Investitionsausgaben andererseits), sodass eine Steuerung ausschliesslich \u00fcber die Erfolgsrechnung aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht m\u00f6glich ist.
In der Finanzberichterstattung werden die laufenden Ausgaben und die Investitionsausgaben daher bereits heute getrennt dargestellt. Diese Elemente sind in der Botschaft des Bundesrates zum Voranschlag 2025 ausf\u00fchrlich dargelegt und in Band I A, Kapitel 2 \u00abJahresergebnis und Nettoinvestitionen\u00bb zusammengefasst, insbesondere unter Ziffer 22 \u00abInvestitionsrechnung\u00bb.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.