Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vorzulegen, die in Bezug auf die Bedingungen f\u00fcr den Zugang in Artikel 34 Absatz 4 AHVG folgenden Wortlaut vorsieht:
Die durchschnittliche AHV-Rente betrug im Jahr 2022 bei Frauen 1884 Franken und bei M\u00e4nnern 1862 Franken. Nur 24 Prozent der Frauen und 28 Prozent der M\u00e4nner erhielten die maximale Vollrente von 2390 Franken (BSV-Statistik 2022).
Im Jahr 2012 betrug die durchschnittliche AHV-Rente bei Frauen 2010 Franken und bei M\u00e4nnern 2013 Franken. 30 Prozent der Frauen und 32 Prozent der M\u00e4nner erhielten die Maximalrente von 2320 Franken (BSV-Statistik 2012, detaillierte Tabellen).
Die H\u00f6he der AHV-Renten entfernt sich immer mehr vom in Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfassung festgelegten Grundsatz.
Die Rentenberechnung erfolgt auf der Grundlage der Beitragsjahre. Die vollst\u00e4ndige Beitragsdauer liegt bei 44 Jahren und f\u00fchrt zu einer Vollrente. Die Jahreseinkommen, auf die Beitr\u00e4ge gezahlt wurden, werden addiert, und die Summe wird durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt. So erh\u00e4lt man das durchschnittliche Jahreseinkommen, das anschliessend mit einem Aufwertungsfaktor aufgewertet wird, den der Bundesrat j\u00e4hrlich feststellen l\u00e4sst; dies ist in Artikel 51bis der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) geregelt.
Um eine maximale Vollrente zu erhalten, muss die versicherte Person ein massgebendes Jahreseinkommen erzielen, das mindestens das 72-Fache der Minimalrente oder das 36-Fache der Maximalrente von 2390 Franken f\u00fcr das Jahr 2022 betr\u00e4gt, das heisst 86 040 Franken f\u00fcr das Jahr 2022 (88 200 Franken f\u00fcr das Jahr 2024).
Wir stellen fest, dass der Aufwertungsfaktor im Laufe der Jahre kontinuierlich abgenommen hat: Im Jahr 1995 lag er f\u00fcr eine erste AHV-Rente bei 2,048, im Jahr 2010 bei 1,358 und im Jahr 2015 bei 1,215.
Angesichts der aktuellen finanziellen Situation der AHV, und vor allem nach der j\u00fcngsten Bekanntgabe von Rechenfehlern in Milliardenh\u00f6he bei den Finanzperspektiven der AHV zulasten der Versicherung, ist es nicht gerechtfertigt, die im Gesetz festgelegten Befugnisse dazu zu nutzen, um die Leistungen zu k\u00fcrzen.
Diese Sparmassnahmen f\u00fchren unmittelbar zu einer Verarmung der Rentnerinnen und Rentner. So ist beispielsweise in Genf die Zahl der Anmeldungen f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungen im Jahr 2023 um mehr als 17 Prozent gestiegen.
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Gem\u00e4ss der aktuellen Rentenformel, die sowohl f\u00fcr die Alters-, die Invaliden- als auch die Hinterlassenenrenten gilt, steigen die Renten f\u00fcr die tiefen Einkommen bis zu einem sogenannten Knickpunkt st\u00e4rker an und nehmen anschliessend bis zur Maximalrente langsamer zu. Bei diesem Mechanismus handelt sich um eine soziale Komponente, die eine grosse Solidarit\u00e4t zwischen tiefen und hohen Einkommen impliziert. Aktuell besteht der Anspruch auf eine Maximalrente der AHV und IV ab einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von 90 720 Franken (Stand 2025) und bei einer vollst\u00e4ndigen Anzahl Beitragsjahre. Im Jahr 2023 bezogen rund 377 000 Personen (AHV), bzw. 16 000 Personen (IV) eine Rente mit einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen, das zu einer Maximalrente berechtigt. Der Anteil von Personen mit einer solchen Rente hat seit 2012 von 14 % auf 15 % zugenommen. Der Anteil Personen mit einer Rente in der H\u00f6he der maximalen Vollrente (Maximalrente ohne Beitragsl\u00fccken) h\u00e4ngt allerdings nicht nur vom Durchschnittseinkommen und der Anzahl Beitragsjahre ab, sondern auch noch von weiteren Faktoren wie der Vorbezugsquote, dem Anteil plafonierter Renten, der Anzahl Personen mit Verwitwetenzuschlag. Der Aufwertungsfaktor bei der Festsetzung des f\u00fcr die Rentenberechnung massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens ber\u00fccksichtigt die Lohnentwicklung \u00fcber die Jahre.
Eine Senkung der Schwelle f\u00fcr den Bezug einer Maximalrente auf ein Durchschnittseinkommen von 60 480 Franken w\u00fcrde zu einem massiven Schwelleneffekt f\u00fchren. W\u00e4hrend Personen mit einem Durchschnittseinkommen von 58 960 Franken eine Rente von 2097 Franken bek\u00e4men, w\u00fcrden Personen des n\u00e4chsth\u00f6heren Durchschnittseinkommens eine Rente von 2520 Franken erhalten. Ein solch massiver Sprung ist nicht mit dem Rentensystem vereinbar, bei dem die Rentenh\u00f6he graduell mit der H\u00f6he des Durchschnittseinkommens steigt. Eine solche \u00c4nderung w\u00fcrde zudem die soziale Ausrichtung des Rentensystems in Frage stellen, da die Renten der Versicherten mit mittleren bis hohen Einkommen im Vergleich zu den Renten der tiefen Einkommensklassen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig stark ansteigen w\u00fcrden. Die vorgeschlagene Massnahme kann daher nicht als zielgerichtet bezeichnet werden.
Mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung h\u00e4tten viel mehr Personen Anspruch auf eine Maximalrente als heute. Im Jahr 2023 haben rund 1,3 Millionen Personen (AHV), bzw. 80 000 Personen (IV) das vorgeschlagene massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen f\u00fcr eine Maximalrente erreicht. W\u00e4re die Massnahme 2023 eingef\u00fchrt worden, h\u00e4tte dies somit zu Mehrausgaben von 800 Millionen Franken bei der AHV und 100 Millionen Franken bei der IV gef\u00fchrt. Diese Kosten w\u00fcrden entsprechend der demografischen Entwicklung unweigerlich ansteigen.