Der Bundesrat wird beauftragt, eine eidgen\u00f6ssische Kommission einzusetzen, bestehend aus unabh\u00e4ngigen Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerbe und Verwaltung mit dem Auftrag,
Die zunehmende B\u00fcrokratisierung f\u00fchrt zu einer Belastung f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft. Unternehmen werden in ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sehen sich mit unn\u00f6tigem administrativem Aufwand konfrontiert, und die Verwaltung leidet unter Ineffizienzen und ben\u00f6tigt externe Berater, welche dies \u00e4ndern sollen. Eine Expertenkommission bietet die M\u00f6glichkeit, fundierte und umsetzbare Vorschl\u00e4ge kosteng\u00fcnstig zu erarbeiten, um den Staat zu entlasten und seine Dienstleistungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu verbessern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\u00dcberfl\u00fcssige B\u00fcrokratie und unn\u00f6tige administrative H\u00fcrden sollen verringert und wo immer m\u00f6glich vermieden werden \u2013 im Interesse der Unternehmen, der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie der Verwaltung. Der Bundesrat stimmt hierin mit dem Motion\u00e4r \u00fcberein und erachtet die Optimierung der administrativen Prozesse und der Effizienz der Regulierung als eine wichtige Daueraufgabe. Diese Aufgabe wird in j\u00fcngster Zeit bereits auf verschiedene Weise verst\u00e4rkt angegangen.
Das Parlament hat im Herbst 2023 das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG, SR 930.31) verabschiedet. Das neue Gesetz ist im Laufe des Jahres 2024 in Kraft getreten (mit Ausnahme von Art. 11) und enth\u00e4lt Instrumente mit teils sehr \u00e4hnlicher Stossrichtung wie die Motion. Insbesondere die Bereichsstudien beauftragen die Bundesverwaltung fortlaufend, geltende Regulierungen auf Entlastungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Unternehmen zu \u00fcberpr\u00fcfen und Vereinfachungsmassnahmen vorzuschlagen. Der Bundesrat ist gem\u00e4ss Artikel 7 UEG dazu verpflichtet, j\u00e4hrlich drei bis f\u00fcnf Regulierungsbereiche f\u00fcr diese Evaluationen festzulegen. Nebst der Bundesverwaltung k\u00f6nnen auch die Kantone und die Wirtschaftsdachverb\u00e4nde Themenvorschl\u00e4ge einbringen, sodass auch Entlastungsanliegen und -ideen von Direktbetroffenen einfliessen k\u00f6nnen und die Studien m\u00f6glichst zielgerichtet sind. Der Bundesrat wird im Fr\u00fchjahr 2025 die Themen f\u00fcr die ersten Bereichsstudien bestimmen. Ausserdem beinhaltet das Gesetz wichtige Rechtsgrundlagen f\u00fcr die zentrale elektronische Plattform EasyGov, womit die Digitalisierung der Beh\u00f6rdenleistungen im Sinne der Unternehmen schneller vorangetrieben werden kann.
In den letzten Jahren hat der Bundesrat zudem die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen (RFA) gest\u00e4rkt, die dazu beitragen, neue Regulierungen effizienter auszugestalten. So werden im Zuge einer RFA nebst den Auswirkungen der Vorlage auch systematisch weniger belastende Alternativen und die Vollzugstauglichkeit der neuen Regulierung gepr\u00fcft. Der Fokus ist dabei nicht nur auf die Unternehmen gerichtet, sondern auch auf weitere Gruppen wie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger (z.B. Konsumenten oder Haushalte). Mit dem KMU-Forum existiert ferner bereits eine ausserparlamentarische Kommission, in der haupts\u00e4chlich Unternehmerinnen und Unternehmer vertreten sind. Diese Kommission setzt sich ebenfalls f\u00fcr administrative Entlastungen bei neuen und bestehenden Regulierungen ein.
Im M\u00e4rz 2024 hat der Bundesrat \u00fcberdies eine Gruppe von externen Expertinnen und Experten damit beauftragt, alle Aufgaben des Bundes zu \u00fcberpr\u00fcfen. Gest\u00fctzt auf den Bericht der Expertengruppe hat er am 20. September 2024 die Eckwerte eines Entlastungspakets festgelegt. Die Vernehmlassung dazu wurde Ende Januar 2025 er\u00f6ffnet. Parallel zur Vernehmlassung werden als Teil des Entlastungspakets auch Massnahmen zur Effizienzsteigerung im Eigenbereich der Bundesverwaltung erarbeitet.
Aus Sicht des Bundesrates w\u00fcrde die Einsetzung einer zus\u00e4tzlichen Expertenkommission keinen Mehrwert bringen, sondern prim\u00e4r Ressourcen binden, externe Berater besch\u00e4ftigen und Doppelspurigkeiten schaffen. Eine umfassende Analyse der bestehenden Prozesse und Vorgaben auf Bundesebene, wie sie vom Motion\u00e4r angestrebt wird, w\u00e4re in der Praxis eine \u00e4usserst komplexe und zeitintensive Aufgabe. Wie bereits bei fr\u00fcheren Vorst\u00f6ssen, ist der Bundesrat der \u00dcberzeugung, dass der Aufwand f\u00fcr grosse einmalige \u00abEntr\u00fcmpelungsaktionen\u00bb ohne klar definierten Fokus, den potenziellen Nutzen bei weitem \u00fcbersteigen w\u00fcrde (vgl. die Stellungnahmen zu den Motionen 23.4182 Burgherr \u00abB\u00fcrokratieabbau und Deregulierung auch innerhalb der Verwaltung\u00bb, 17.4159 Knecht \u00abEntr\u00fcmpelung des Bundesrechts\u00bb und 07.3615 St\u00e4helin \u00abMaterielle Entr\u00fcmpelung\u00bb).