Die Entwicklung von Satellitentechnologien, wie sie zum Beispiel von Starlink angeboten werden, k\u00f6nnte den Telekommunikationsmarkt \u2013 vor allem in l\u00e4ndlichen und abgeschiedenen Regionen, aber nicht nur dort \u2013 auf den Kopf stellen. Diese neuen Angebote sind aufgrund der Abdeckung und der Preise oft attraktiv und k\u00f6nnen sich auf das Gesch\u00e4ftsmodell der Swisscom, deren Haupteigent\u00fcmer der Bund ist, erheblich auswirken.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt die Swisscom die Wettbewerbsrisiken in Zusammenhang mit den Angeboten an Telefonie und Daten\u00fcbermittlung via Satellit?
2. Welche Massnahmen zieht die Swisscom in Betracht, um angesichts der neuen Technologien ihr Gesch\u00e4ftsmodell anzupassen und wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben?
3. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr notwendig, Partnerschaften oder Investitionen in \u00e4hnliche Technologien zu f\u00f6rdern, um in der Schweiz eine optimale Abdeckung zu gew\u00e4hrleisten und gleichzeitig die Interessen der Swisscom zu sch\u00fctzen?
4. Wird mit dem wachsenden Angebot im Bereich Satelliten in Frage gestellt, ob eine Beteiligung an der Swisscom weiterhin n\u00f6tig ist, um die Grundversorgung zu gew\u00e4hrleisten?
5. Pr\u00fcft der Bundesrat angesichts des wachsenden Angebots im Bereich Satelliten die M\u00f6glichkeit des Verkaufs seiner Beteiligungen an der Swisscom?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Swisscom betrachtet die Fortschritte bei der \u00dcbertragung von Daten und Telefonie via Satelliten als Chance und sie geht davon aus, dass sowohl die Leistungsf\u00e4higkeit der Satellitennetze als auch der terrestrischen Netze in Zukunft weiter zunehmen wird. Um die terrestrischen Breitbanddienste vollst\u00e4ndig zu ersetzen, werden die Satellitennetze auf absehbare Zeit \u00fcber zu wenig Kapazit\u00e4t verf\u00fcgen. Die Satellitennetze k\u00f6nnen die terrestrischen Netze allerdings erg\u00e4nzen oder in einer besonderen bzw. ausserordentlichen Lage ersetzen. Insbesondere dort, wo die Erschliessung mit Glasfasernetzen nicht wirtschaftlich ist. Die Swisscom nutzt f\u00fcr die Erbringung von Grundversorgungsdiensten schon seit l\u00e4ngerer Zeit Satellitennetze.
3. Mit dem revidierten Fernmeldegesetz (FMG), welches im Januar 2021 in Kraft trat, hat das Parlament beschlossen, dass die Telekommunikationsnetze technologieneutral und im Wettbewerb ausgebaut werden. Mit seiner Gigabitstrategie sieht der Bundesrat eine F\u00f6rderung des Netzausbaus vor, wo der Wettbewerb nicht f\u00fcr eine gen\u00fcgende Infrastruktur sorgt. Dabei k\u00f6nnen in d\u00fcnn besiedelten Gebieten auch Satellitennetze oder andere Funktechnologien zum Einsatz kommen. Eine fl\u00e4chendeckende F\u00f6rderung von Satellitennetzen sieht der Bundesrat nicht vor.
4./5. Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft seine Eignerstrategie f\u00fcr die Swisscom regelm\u00e4ssig. Die letzte \u00dcberpr\u00fcfung fand im Jahr 2024 statt. Die Evaluation kam zum Schluss, dass der Bund keine Beteiligung an Swisscom braucht, um eine gute Telekommunikationsinfrastruktur und Grundversorgung in der Schweiz sicherzustellen. Das Fernmeldegesetz und der Wettbewerb auf dem liberalisierten Markt sorgen bereits f\u00fcr eine gute Versorgung. Die Entwicklung der Satellitenangebote hat daher keinen Einfluss auf die Eignerstrategie. Der Bundesrat h\u00e4lt an der Mehrheitseigentum an der Swisscom fest, dies nicht zuletzt auch aus sicherheitspolitischen Gr\u00fcnden.