Die sich im Besitz der italienischen Firma Beretta befindliche SwissP Defence (fr\u00fcher Ammotec) ist infolge stark erh\u00f6hten Exportrestriktionen in argen Schwierigkeiten. Welche sicherheitspolitische Bedeutung eine Munitionsfabrik im eigenen Land hat, wurde in der Vergangenheit durch den Bundesrat massiv untersch\u00e4tzt. Der Bundesrat muss sich rasch entscheiden, wie er das Schlimmste, den Abzug der Munitionsproduktion ins Ausland verhindern will. Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Was plant der Bundesrat, um die Munitionsfabrik SwissP in der Schweiz zu halten? Welche Varianten hat der Bundesrat gepr\u00fcft?
2. Kann sich der Bundesrat grunds\u00e4tzlich vorstellen, die ganze SwissP Defence durch die RUAG Schweiz oder Teile der Firma (z.B. Produktionsmaschinen, Standort Thun) via Logistikbasis der Armee (LBA) wieder zur\u00fcckzukaufen und der SwissP als Sonderproduktionsmittel bereitzustellen?
3. Welche Voraussetzungen w\u00e4ren beim R\u00fcckkauf oder Teilr\u00fcckkauf zu pr\u00fcfen?
4. Gibt es andere M\u00f6glichkeiten, um die SwissP zu retten?
5. Ist der Bewilligungspraxis f\u00fcr den Munitionsexport durch das EDA zu restriktiv?
","ReasonText":"Aus diversen Medienberichten wurde bekannt, dass Beretta die Munitionsproduktion SwissP Defence in Thun mangels Auftr\u00e4ge relnativ rasch einstellen oder die Produktion ins Ausland verlagern k\u00f6nnte. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die Schweizer Armee auf Kleinkalibermunition aus dem Ausland angewiesen w\u00e4re. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist eine Einstellung der Munitionsproduktion in der Schweiz fatal. Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ist die Nachfrage nach Kleinkalibernmunition massiv gestiegen. Leider ist genau das eingetreten, wovor mit den Motionen 19.3154 und 19.468 gewarnt wurde. Die Vorstellungen des Bundesrates sind nicht in Erf\u00fcllung gegangen - im Gegenteil, denn Beretta pr\u00fcft jetzt die Einstellung der Kleinkalibermunitionsproduktion und einen allf\u00e4lligen Wegzug aus der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1:
Beim Verkauf der RUAG Ammotec wurde mit der K\u00e4uferin eine Standortgarantie f\u00fcr das Werk in Thun \u2013 die heutige Swiss P Defence (Swiss P) \u2013 von f\u00fcnf Jahren vereinbart. Dem Bundesrat ist angesichts der sich verschlechternden sicherheitspolitischen Lage bewusst, dass ein Verbleib der SwissP in der Schweiz f\u00fcr die Armee vorteilhaft w\u00e4re. SwissP ist auf ein gewisses Auftragsvolumen angewiesen, um den Standort Thun profitabel betreiben zu k\u00f6nnen. Nach Gespr\u00e4chen mit SwissP hat das VBS entschieden, basierend auf dem Bedarf der Schweizer Armee, bei SwissP Bestellungen in \u00e4hnlichem Umfang wie in den vergangenen Jahren zu t\u00e4tigen. Weitere Optionen wurden nicht gepr\u00fcft.
Fragen 2 und 3:
Ein (Teil-)R\u00fcckkauf des Unternehmens durch die RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO), die LBA oder eine andere Verwaltungseinheit ist aus heutiger Sicht nicht vorgesehen. Einerseits sind im Bundeshaushalt keine Mittel daf\u00fcr vorgesehen, andererseits verf\u00fcgt die RUAG MRO \u00fcber keine ausreichenden finanziellen Mittel f\u00fcr einen etwaigen Kauf. Der Bundesrat sieht die prim\u00e4ren Hebel zur Sicherung des Standorts in gen\u00fcgenden Bestellmengen geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen, nicht aber im Bundeseigentum am Unternehmen.
Frage 4:
Aus Sicht des Bundesrates ist die wirksamste Massnahme f\u00fcr den Erhalt des Standorts ein ausreichendes Potential an Auftr\u00e4gen f\u00fcr die SwissP. Dies bedingt nicht nur Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Alimentierung der Armee, sondern auch Auftr\u00e4ge aus der Privatwirtschaft und von ausl\u00e4ndischen Regierungsstellen. Der Heimmarkt ist hierf\u00fcr schlicht zu klein. Es gilt festzuhalten, dass eine SwissP als Teil der Bundesverwaltung oder als Gesch\u00e4ftszweig der RUAG MRO mit denselben \u2013 wen nicht gr\u00f6sseren \u2013 Herausforderungen konfrontiert w\u00e4re, wie der heutige Eigent\u00fcmer.
Frage 5:
Bewilligungsbeh\u00f6rde im Bereich des Kriegsmaterials ist das SECO. \u00dcber Bewilligungen von Auslandgesch\u00e4ften entscheidet es im Einvernehmen mit dem EDA. In bestimmten F\u00e4llen erfolgt der Entscheid ausserdem im Einvernehmen mit anderen Stellen wie dem VBS in sicherheits- oder r\u00fcstungspolitischen Belangen, dem Bundesamt f\u00fcr Energie bei Vorliegen nuklearrelevanter Belange und dem Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt und dem VBS bei Durchfuhren mit Zivilluftfahrzeugen. Die Bewilligungspraxis der zust\u00e4ndigen Stellen richtet sich nach den durch den Gesetzgeber festgelegten Rahmenbedingungen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1738108800000)\/","SubmittedBy":"Salzmann Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742472392000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1763092568220)\/","SubmissionDate":"\/Date(1733184000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}