Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen \u2013 sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene \u2013, um das Ph\u00e4nomen der Asylgesuche, die nur gestellt werden, um von einer medizinischen Behandlung in der Schweiz zu profitieren, einzud\u00e4mmen.
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Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Es ist allen zug\u00e4nglich. Leider kommt es aber immer h\u00e4ufiger zu Missbr\u00e4uchen. Zahlreiche Staatsangeh\u00f6rige aus L\u00e4ndern, die keinen Anspruch auf Asyl begr\u00fcnden, kommen in die Schweiz, um sich hier auf Kosten der Allgemeinheit oftmals teuren Behandlungen zu unterziehen. F\u00fcr Schlagzeilen sorgte etwa ein Fall von Personen aus Georgien, bei dem es um teilweise exorbitante Summen ging. Sie stellten ein von vornherein aussichtsloses Asylgesuch. W\u00e4hrend dieses gepr\u00fcft wurde, liessen sie sich behandeln. Danach kehrten sie in ihr Herkunftsland zur\u00fcck. In einigen F\u00e4llen stellt die medizinische Situation der entsprechenden Personen ein Hindernis f\u00fcr eine Wegweisung dar. Im \u00dcbrigen nutzen viele Wirtschaftsmigrantinnen und \u2011migranten, die Asyl beantragen, die Gelegenheit, um sich zahn\u00e4rztlich oder sogar kieferorthop\u00e4disch behandeln zu lassen.
Solche Missbr\u00e4uche sind inakzeptabel. Menschen, die Schutz in der Schweiz ben\u00f6tigen und ein entsprechendes Asylgesuch stellen, m\u00fcssen Zugang zu denselben Gesundheitsleistungen wie in der Schweiz wohnhafte Personen erhalten. Nicht aber Asylsuchende ohne echte Asylgr\u00fcnde. Dies entspricht unserer humanit\u00e4ren Tradition.
Die Schweiz muss aktiv werden. Sonst besteht die Gefahr, dass sie immer attraktiver wird. Nur durch konsequente Missbrauchsbek\u00e4mpfung und Massnahmen zur Eind\u00e4mmung des Missbrauchs des Asylsystems kann sichergestellt werden, dass die Bev\u00f6lkerung die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz weiterhin unterst\u00fctzt.
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