Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob ein bedeutender Teil der Milliarden aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), die f\u00fcr den in der Volksabstimmung abgelehnten Autobahnausbau vorgesehen waren, f\u00fcr Projekte des Agglomerationsverkehrs verwendet werden kann. Mit Beitr\u00e4gen aus dem NAF werden die Nationalstrassen und Projekte des Agglomerationsverkehrs finanziert. Der Bund k\u00f6nnte somit die f\u00fcr den Autobahnausbau vorgesehenen Milliarden f\u00fcr Projekte des Agglomerationsverkehrs einsetzen und die Beitr\u00e4ge erh\u00f6hen sowie den Zugang dazu erleichtern, damit die Agglomerationen den Verkehr besser bew\u00e4ltigen und die Verkehrs\u00fcberlastung in den Griff bekommen k\u00f6nnen. Denn die Gemeinden sind mit vielen H\u00fcrden, Unterschieden zwischen den Agglomerationen und problematischen Umst\u00e4nden konfrontiert, die angemessene und gerechte Beitr\u00e4ge des Bundes und damit wirksame Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Verkehrs\u00fcberlastung und zur Erreichung der Verkehrsverlagerungsziele verhindern.
","ReasonText":"Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob die erw\u00e4hnten Milliarden f\u00fcr das Verkehrssystem in den Agglomerationen eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die Bew\u00e4ltigung des Agglomerationsverkehrs ist in der Tat eine grosse Herausforderung. Eine Anpassung, insbesondere folgender Punkte, w\u00fcrde konkrete, rasche und angemessene L\u00f6sungen bringen:
Der Bund leistet im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr seit 2008 Beitr\u00e4ge an Verkehrsinfrastrukturen in den Agglomerationen. Die Tr\u00e4gerschaften der Agglomerationsprogramme beantragen mit ihren Eingaben jeweils die Mitfinanzierung f\u00fcr konkrete Projekte. Um die Bundesmittel effizient einzusetzen, priorisiert der Bund diejenigen Programme und Massnahmen, die wirkungsvoll zur L\u00f6sung der gr\u00f6ssten Verkehrsprobleme beitragen, das beste Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis ausweisen und baureif sind. Der Bundesrat legt dem Parlament jeweils das Ergebnis der Bewertung vor und beantragt einen entsprechenden Verpflichtungskredit. Das Parlament entscheidet anschliessend \u00fcber die H\u00f6he des Verpflichtungskredits f\u00fcr die Realisierung der Agglomerationsprogramme.
Die Budgetierung der j\u00e4hrlichen Ausgaben f\u00fcr die Agglomerationsprogramme richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 22. M\u00e4rz 1985 \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und weiterer f\u00fcr den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG; SR 725.116.2). Diese sieht in Artikel 17f vor, dass in der Regel zwischen 9 und 12 Prozent der im Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr geplanten Ausgaben f\u00fcr den Agglomerationsverkehr vorzusehen sind. Bisher wurden die j\u00e4hrlich budgetieren Mittel f\u00fcr die Agglomerationsprogramme nie vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. 2023 waren im Voranschlag Mittel von 297 Millionen geplant. Effektiv wurden 139 Millionen Franken ben\u00f6tigt (-53,4%). Die Agglomerationsverkehrsprojekte weisen daher heute keine Finanzierungsprobleme auf. Eine Herausforderung besteht darin, die vom Bund mitfinanzierten Projekte zur Baureife zu bringen. Die Zust\u00e4ndigkeit daf\u00fcr liegt bei den Kantonen und Gemeinden. Der Bundesrat macht zudem darauf aufmerksam, dass verschiedene Anliegen des Postulats bereits erf\u00fcllt sind (Aufhebung Umsetzungsabz\u00fcge, Ber\u00fccksichtigung der Teuerung, Mitfinanzierung von Massnahmen ausserhalb des beitragsberechtigten Agglomerationsperimeters).