Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des neuen Finanzierungsmodells f\u00fcr den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) Vorschl\u00e4ge auszuarbeiten, wie der Bund die Kantone und die Agglomerationen beim Ausbau der Veloinfrastruktur st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen kann.
","ReasonText":"Das Bundesgesetz \u00fcber Velowege verpflichtet die Kantone dazu, bis 2027 die Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Velowegnetz zu erstellen und diese Pl\u00e4ne bis 2042 umzusetzen. Der Bundesrat und das Parlament gingen damals davon aus, dass die Finanzierung zum grossen Teil Sache der Kantone und der Gemeinden ist. F\u00fcr Veloinfrastrukturprojekte in den Agglomerationen kann der Bund aus dem NAF Beitr\u00e4ge von h\u00f6chstens 50 Prozent an die Kosten leisten; Voraussetzung ist, dass die Projekte Teil eines Programms Agglomerationsverkehr sind.
Eine k\u00fcrzlich bei den Kantonen durchgef\u00fchrte Umfrage der Velokonferenz Schweiz zeigt allerdings, dass die hohen Baukosten einer der Gr\u00fcnde sind, weshalb die Projekte nicht realisiert werden. Es besteht somit die Gefahr, dass die Velowegnetze nicht wie im Bundesgesetz \u00fcber Velowege vorgesehen bis Ende 2042 umgesetzt werden k\u00f6nnen. Davon betroffen sind insbesondere die Verbindungen mit einem grossen Mehrwert wie die Velobahnen. Im Bericht des Bundesrates in Beantwortung des Postulats 19.4631 steht, dass
diese je nach Komplexit\u00e4t, Besiedlungsdichte und Agglomeration im Schnitt Kosten von 1,5 bis 10 Millionen Franken verursachen d\u00fcrften.
In den Agglomerationen k\u00f6nnen die Infrastrukturprojekte bis zu h\u00f6chstens 50 Prozent der Kosten vom Bund mitfinanziert werden. Bei den Veloinfrastrukturprojekten in den Agglomerationsprogrammen der vierten Generation betr\u00e4gt der Finanzierungsanteil jedoch nur 30\u201340 Prozent. W\u00fcrde dieser Anteil voll ausgesch\u00f6pft und w\u00fcrde die H\u00f6he der m\u00f6glichen Mitfinanzierung auf beispielsweise 75 Prozent angepasst, k\u00f6nnte die Wahrscheinlichkeit, dass die Projekte umgesetzt werden, deutlich erh\u00f6ht werden.
Das Bundesamt f\u00fcr Strassen hat angek\u00fcndigt, dass der Bundesrat 2025 den Entwurf f\u00fcr eine Neuregelung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in die Vernehmlassung schicken wird. Er wird dies im Rahmen der Abschaffung der Mineral\u00f6lsteuer tun. Es scheint zweckm\u00e4ssig, im Rahmen dieser Revision auch die Finanzierung der Veloinfrastruktur vorteilhafter zu regeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bau und die Finanzierung der Veloinfrastruktur sind die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Der Bund kann die Kantone und die Agglomerationen dabei im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr mit finanziellen Mitteln aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) unterst\u00fctzen.
Der Bundesrat hat zus\u00e4tzliche Mitfinanzierungsm\u00f6glichkeiten von Veloinfrastrukturen bereits in seinem Bericht vom 4. September 2024 in Erf\u00fcllung des Postulats 22.3638 \u00abVerkehrsdrehscheiben und Veloinfrastruktur im l\u00e4ndlichen Raum st\u00e4rken\u00bb gepr\u00fcft. Der Bundesrat kam zum Schluss, dass der bestehende rechtliche Rahmen gen\u00fcgt.
Die Einnahmen aus der geplanten Abgabe auf Elektrofahrzeuge sollen analog zu den Einnahmen aus den Mineral\u00f6lsteuern verteilt werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Ersatzabgabe bis 2030 in Kraft treten wird. Damit wird auch ein Teil dieser Einnahmen in den NAF fliessen. Mit dem NAF werden die Aufwendungen f\u00fcr die Nationalstrassen finanziert sowie die Bundesbeitr\u00e4ge im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr, die unter anderem auch Beitr\u00e4ge f\u00fcr Projekte zum Langsamverkehr beinhalten.
Die j\u00e4hrlich budgetieren Mittel f\u00fcr die Agglomerationsprogramme wurden bis jetzt nie vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. 2023 waren im Voranschlag Mittel von 297 Millionen geplant. Effektiv wurden lediglich 139 Millionen Franken ben\u00f6tigt. Die Agglomerationsverkehrsprojekte weisen daher heute keine Finanzierungsprobleme auf.