Bei Leistungen an H\u00f6rger\u00e4te werden AHV-Renter:innen stark benachteiligt: Im Gegensatz zu Menschen im IV Alter, die eine Finanzierung der H\u00f6rger\u00e4te ab einem H\u00f6rverlust von 20% erhalten, wird im AHV-Alter erst bei einer hochgradigen Schwerh\u00f6rigkeit eine Finanzierung gew\u00e4hrt. Der Schwellenwert f\u00fcr AHV-Renter:innen ist zu hoch und die Versorgung mit einem H\u00f6rger\u00e4t erfolgt dadurch aus medizinischer, und auch volkswirtschaftlicher, Sicht klar zu sp\u00e4t. Es vergehen zu viele Jahre, bis Betroffene H\u00f6rger\u00e4te kaufen. Die Folge: die zu sp\u00e4t eingesetzten finanziellen Mittel werden nicht optimal wirksam verwendet. Die Benachteiligung von AHV-Rentner:innen ist gesamtgesellschaftlich teuer, medizinisch nicht nachvollziehbar und wissenschaftlich unhaltbar. Der f\u00fcr die Finanzierung relevante Anspruchsschwelle von mindestens 35% \u00fcber beide Ohren (vgl. Kreisschreiben KSHA, Rz. 2009 sowie Richtlinien f\u00fcr ORL Experten, die vom BSV in Auftrag gegeben wurden) ist insgesamt zu hoch und das Kriterium \u00ab\u00fcber beide Ohren\u00bb ist medizinisch veraltet.
Schwerh\u00f6rigkeit ist laut einem Bericht der Lancet-Kommission der gr\u00f6sste ver\u00e4nderbare Risikofaktor f\u00fcr Demenz (vgl. Bericht der Lancet Kommission). Menschen mit H\u00f6rverlust sind zudem h\u00e4ufiger von sozialer Isolation und Depression betroffen (vgl. OBSAN Bericht), die ebenfalls das Demenzrisiko erh\u00f6hen. Eine H\u00f6rversorgung ist eine effektive Pr\u00e4ventionsmassnahme und tr\u00e4gt zur Senkung der Gesundheitskosten bei. Gutes H\u00f6ren macht und h\u00e4lt fit!
Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten.
-
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat ist der erw\u00e4hnte Bericht der Lancet Kommission zu den Risikofaktoren f\u00fcr Demenz bekannt. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ber\u00fccksichtigt diese Grundlage im Rahmen seiner Arbeiten, z. B. bei den aktualisierten Empfehlungen f\u00fcr die Diagnostik von Demenzerkrankungen oder zur Pr\u00e4vention in der Gesundheitsversorgung im Bereich Demenz (www.bag.admin.ch > Strategie & Politik > Nationale Gesundheitsstrategien & Programme > Demenz > Schwerpunktthemen > Lebensqualit\u00e4t).
2. Es liegen aktuell keine Untersuchungen dazu vor. Es wurde jedoch von ORL (Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde)-Fach\u00e4rzten mehrfach glaubhaft begr\u00fcndet, dass aufgrund des \u00abVerlernens\u00bb des Gehirns in Bezug auf die Verarbeitung der Sprache eine fr\u00fchzeitige H\u00f6rger\u00e4teversorgung sinnvoll ist. Je sp\u00e4ter jemand mit H\u00f6rger\u00e4ten versorgt wird (also je st\u00e4rker sein unversorgter H\u00f6rverlust ist), desto schwieriger wird es, sich an H\u00f6rger\u00e4te zu gew\u00f6hnen und daraus einen sinnvollen Nutzen zu ziehen. Im Sinne einer hohen Tragerate sind also zeitige Versorgungen zu begr\u00fcssen.
Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) unterst\u00fctzt im Rahmen von Art. 101bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) die Pro Senectute. Dies ist eine geeignete Organisation, mit einer grossen Reichweite bei der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung, um die entsprechende Altersgruppe zu sensibilisieren. Ebenfalls einen Informationsbeitrag leisten k\u00f6nnten \u00abAlzheimer Schweiz\u00bb, aber auch die Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte, welche eine wichtige Rolle bei der Information und Fr\u00fcherkennung spielen.
3. Gem\u00e4ss Art. 43quater AHVG bestimmt der Bundesrat, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Hilfsmittel besteht. Die Verordnung \u00fcber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die AHV (HVA, SR 831.135.1) sieht vor, dass die AHV H\u00f6rger\u00e4te nur an hochgradig Schwerh\u00f6rige finanziert. Der Grund liegt darin, dass die AHV keine Eingliederungs-, sondern eine Rentenversicherung ist und sie daher im Gegensatz zur IV nicht auf die Behebung von invalidisierenden Defiziten ausgerichtet ist.
Allerdings werden in der Praxis heute bereits die Kostenbeitr\u00e4ge ab einem Gesamth\u00f6rverlust von 35 % ausgerichtet, was einer leicht- bis mittelgradigen H\u00f6rst\u00f6rung entspricht.
4. Ein Gesamth\u00f6rverlust von 35 % als Anspruchs-Grenze, wie er in den Richtlinien f\u00fcr ORL-Experten\u00e4rzte aufgef\u00fchrt ist, wurde im Zuge der Einf\u00fchrung der Pauschalverg\u00fctung mit ORL-Experten\u00e4rzten erarbeitet und nach diversen Diskussionen und Berechnungen entsprechend festgesetzt. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Leistung von Kostenbeitr\u00e4gen f\u00fcr leicht- bis mittelgradige H\u00f6rst\u00f6rungen angemessen ist. Eine tiefere Anspruchsgrenze wird angesichts des Charakters der AHV als Rentenversicherung und der finanziellen Herausforderungen, die mit der demographischen Entwicklung verbunden sind, nicht als angemessen erachtet. F\u00fcr bed\u00fcrftige Personen k\u00f6nnen die Kantone im Rahmen der Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV und IV zus\u00e4tzliche Hilfsmittel finanzieren.
5. Der Bundesrat erachtet die Sensibilisierung und Information der Bev\u00f6lkerung als wichtig. Er anerkennt die zentrale Rolle der in diesem Bereich t\u00e4tigen Organisationen, die im \u00dcbrigen \u00fcber die AHV und die IV unterst\u00fctzt werden. Der Bundesrat empfiehlt den betroffenen Personen, geeignete Massnahmen und Vorsorgeuntersuchungen mit der Haus\u00e4rztin oder dem Hausarzt zu besprechen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1739923200000)\/","SubmittedBy":"Dittli Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1741282185000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763091948937)\/","SubmissionDate":"\/Date(1733270400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}