Der Bundesrat wird beauftragt, eine ausreichende finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Mus\u00e9e international de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge (MICR) aufrechtzuerhalten, damit dieses weiterhin seine Aufgaben von nationalem Interesse erf\u00fcllen kann.
","ReasonText":"Das MICR ist eine Institution von nationaler Bedeutung.
- Es steht im Zentrum des Engagements der Schweiz im Bereich des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und st\u00e4rkt die Position der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen.
- Es verk\u00f6rpert vollumf\u00e4nglich den Grundsatz der Neutralit\u00e4t, welcher der Schweiz so sehr am Herzen liegt, und es unterst\u00fctzt die Ausstrahlung der diplomatischen Schweiz auf internationaler Ebene.
- Es bewahrt ein einzigartiges Kulturerbe, welches das Engagement der Schweiz widerspiegelt, und macht es der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich. So zum Beispiel die Friedensnobelpreis-Medaille von Henry Dunant oder das Archiv der internationalen Zentralstelle f\u00fcr Kriegsgefangene aus dem Ersten Weltkrieg, das zum UNESCO-Weltkulturerbe geh\u00f6rt. Das MICR ist dar\u00fcber hinaus als \u00abKulturgut von nationaler Bedeutung\u00bb (Kategorie A) gelistet.
Seit 1991 ist der Bund von der nationalen Bedeutung des MICR \u00fcberzeugt. Er unterst\u00fctzt das MICR \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) mit einem Beitrag zwischen 800 000 und 1,1 Millionen Franken. Im Rahmen seines Sparprogramms hat der Bundesrat beschlossen, das Dossier ab 2027 durch die Ausschreibung der Betriebsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Museen und Sammlungen Dritter vom EDA an das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) zu \u00fcbertragen. Diese \u00dcbertragung garantiert weder den Erhalt der Unterst\u00fctzung noch deren langfristige Weiterf\u00fchrung. Bei Eintreten auf das Projekt ist auch nicht garantiert, dass der Betrag dem entspricht, was das EDA bisher geleistet hat. Tats\u00e4chlich kann das BAK aufgrund der bekannten Ergebnisse der besagten Ausschreibung das Museum nur mit h\u00f6chstens 300 000 Franken pro Jahr unterst\u00fctzen.
Diese \u00dcbertragung der Zust\u00e4ndigkeit vom EDA an das BAK hat somit eine erhebliche Verringerung der finanziellen Unterst\u00fctzung des MICR durch den Bund zur Folge. Dies verursacht ein strukturelles Defizit, das f\u00fcr die Institution schwer aufzufangen ist.
Das \u00dcberleben des MICR \u00fcber das Jahr 2027 hinaus ist nicht gesichert und eine \u00dcbernahme durch einen anderen Staat wird derzeit nicht ausgeschlossen. Es ist die Pflicht des Bundes, alles Notwendige zu tun, um diese Institution zu erhalten, welche die nationale Identit\u00e4t der Schweiz symbolisiert und zur Verbreitung der schweizerischen Werte auf nationaler und internationaler Ebene beitr\u00e4gt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundeshaushalt steht in den n\u00e4chsten Jahren vor grossen finanziellen Herausforderungen. Der Bundesrat hat eine Expertengruppe mit der Durchf\u00fchrung einer Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung betraut. Sie erhielt den Auftrag, die strukturellen Defizite im Detail zu pr\u00fcfen und Sparmassnahmen vorzuschlagen, mit denen der Bundeshaushalt ab 2027 um mindestens 3 Milliarden und bis 2030 um mindestens 4 bis 4,5 Milliarden Franken entlastet werden kann. Der Bundesrat hat den Bericht der Expertengruppe am 4. September 2024 zur Kenntnis genommen und am 20. September 2024 entschieden, m\u00f6glichst viele der vorgeschlagenen Massnahmen zu \u00fcbernehmen. Zudem beauftragte er das Finanzdepartement, eine Vernehmlassung vorzubereiten. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Expertengruppe, wonach der Bezug des Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseums zur Gaststaatpolitik nur gering ist. Er schl\u00e4gt vor, dass das Museum neu Beitr\u00e4ge \u00fcber den Kredit \u00abMuseen, Sammlungen, Netzwerke Dritter\u00bb (A231.0131) des Bundesamtes f\u00fcr Kultur beantragen soll, was bereits geschehen ist. Die Gew\u00e4hrung von finanziellen Mitteln erfolgt auf der Grundlage objektiver Kriterien. Gest\u00fctzt auf die anwendbaren F\u00f6rderkriterien wird die Finanzhilfe des Bundesamtes f\u00fcr Kultur an das Museum aller Voraussicht nach tiefer liegen als der bisherige Beitrag. Dieser Vorschlag impliziert keine Wertung des Bundesrates zur Bedeutung oder Wert des Internationalen Rotkreuzmuseums f\u00fcr die Schweiz oder seiner Rolle bei der Bewahrung und Valorisierung des materiellen und immateriellen Erbes.
Die Massnahme, die das Museum betrifft, wird zusammen mit den anderen Massnahmen der Expertengruppe im Rahmen der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse erneut gepr\u00fcft. Die Vernehmlassung wurde am 29. Januar 2025 er\u00f6ffnet und dauert bis zum 5. Mai 2025.