Ein Grossteil des operativen Betriebs der \u00abDirect Mail Company\u00bb (DMC), bisher eine autonome Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post, wurde per 1. Juni 2024 in die Organisationsstruktur der Post integriert. Dies hat zur Konsequenz, dass der Grossteil der bisherigen Dienstleistungen von DMC (Distribution von regionalen Medientiteln, Brosch\u00fcren, Werbebeilagen und Streuwerbung) neu durch die Post exekutiert werden. Zahlreiche regionale Verlagsh\u00e4user, die bisher ihre Medientitel via DMC distribuieren liessen, sind von dieser durch die Post einseitig diktierten \u00c4nderung negativ betroffen: Die Umstellung des Distributionswesens wurde \u00e4usserst kurzfristig angek\u00fcndigt und sehr hastig umgesetzt.
Durch die Integration von DMC verf\u00fcgt die Post ab 1.1.2025 \u00fcber ein Monopol f\u00fcr die Zustellung von (regionalen) Medientiteln, Werbesendungen sowie weiterer Sendungen. Insbesondere f\u00fcr betroffene Verlagsh\u00e4user besteht keine Alternative.
Die Post hat die Preise f\u00fcr diesbez\u00fcgliche Dienstleistungen per 1.1.2025 stark erh\u00f6ht. Je nach Region und Verteilgebiet steigen die Distributionspreise um mehr als 100%, ohne jeglichen Mehrwert f\u00fcr die Kunden. Zahlreiche Regionalmedien sehen sich aufgrund dieser Mehrkosten in ihrer Existenz bedroht.
Folglich gef\u00e4hrdet die Post als Staatsbetrieb die Existenz privater Regionalmedien und deren Arbeitspl\u00e4tze. Dadurch ger\u00e4t die regionale Medienvielfalt noch mehr unter Druck und die Diversit\u00e4t in der freien Medienlandschaft wird untergraben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei den erw\u00e4hnten Regionalmedien handelt es sich um unadressierte Sendungen wie z.B. Gratiszeitungen oder Werbung. Der Bundesrat hat keine Kenntnis \u00fcber die Marktstruktur in diesem Bereich. Inwieweit auf einem Markt wirksamer Wettbewerb besteht und ob ein Preismissbrauch im Sinne von Artikel 12 Preis\u00fcberwachungsgesetz (P\u00fcG, SR 942.20) vorliegt, ist stets im Einzelfall zu beurteilen. Die Wettbewerbskommission (WEKO) und der Preis\u00fcberwacher sind f\u00fcr die Beurteilung dieser Fragen zust\u00e4ndig (vgl. auch Frage 24.7407 Olivier Feller vom 4. Juni 2024. Will die Post als marktm\u00e4chtiges \u00f6ffentliches Unternehmen die Gratiszeitungen schw\u00e4chen? und Interpellation 24.3840 Olivier Feller vom 10. September 2024. Sind die Tarife der Post f\u00fcr die Zustellung von Gratiszeitungen missbr\u00e4uchlich?). Die WEKO hat im Januar 2024 die geplante \u00dcbernahme von Quickmail durch die Post untersagt und dadurch verhindert, dass die Post im Markt f\u00fcr unadressierte Sendungen eine Monopolstellung erh\u00e4lt. Quickmail wurde daraufhin von Planzer \u00fcbernommen, womit ein wichtiger Wettbewerber zur Post in diesem Markt bestehen blieb.
2. Die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften ist Bestandteil der Grundversorgung. Die Vorgaben zur Preisfestsetzung sind im Postgesetz (PG; SR 783.0) geregelt. Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung durch die Schweizerische Post. Unadressierte Sendungen fallen demgegen\u00fcber nicht unter das PG.
4. Heute unterst\u00fctzt der Bund die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften durch die Schweizerische Post mit 50 Millionen Franken pro Jahr (indirekte Pressef\u00f6rderung, Art. 16 PG). Die parlamentarische Initiative 22.423 Bulliard-Marbach vom 18. M\u00e4rz 2022 \u00abF\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Presse sind die Betr\u00e4ge zur indirekten F\u00f6rderung anzupassen\u00bb verlangt den Ausbau der indirekten Pressef\u00f6rderung. Mit Blick auf die angespannte finanzielle Haushaltssituation lehnt der Bundesrat zus\u00e4tzliche Ausgaben f\u00fcr die indirekte Pressef\u00f6rderung ab. Zudem w\u00fcrde die Vorgabe von nicht kostendeckenden Preisen das Ergebnis der Post zus\u00e4tzlich belasten.