Die Schweiz verf\u00fcgt f\u00fcr den Unterhalt und den Ausbau ihrer Verkehrsinfrastrutur \u00fcber Finanzierungsmechanismen, f\u00fcr die sie von ausl\u00e4ndischen Verkehrspolitikverantwortlichen beneidet wird. F\u00fcr den Bahninfrastrukturfonds (BIF) sowie den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) existieren verl\u00e4ssliche Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen. Diese Grundlagen regeln, woher die Mittel zur Speisung der Fonds kommen und wof\u00fcr die Fondsmittel ausgegeben werden. Dieses System hat daf\u00fcr gesorgt, dass der notwendige Unterhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nicht zum Spielball der j\u00e4hrlichen Budgetdebatte geworden ist. Auch galt in der Vergangenheit das Credo, dass die verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen.
Mit der Ablehnung des Bundesbeschlusses \u00fcber den Ausbauschritt 2023 f\u00fcr die Nationalstrassen droht f\u00fcr das Credo des \"nicht gegeneinander Ausspielens\" der verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger Gefahr. Genau wie nicht alle Herausforderungen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Mobilit\u00e4t in unserem Land \u00fcber den Ausbau von Nationalstrassen gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, so sind auch der \u00f6ffentliche und der Langsamverkehr nicht das Allheilmittel. Es braucht die vernetzte Mobilit\u00e4t mit den richtigen Ausbauten f\u00fcr die richtigen Verkehrstr\u00e4ger am richtigen Ort. Was jetzt droht, ist, dass Partikularinteressen im Vordergrund stehen, nur noch Projekte der pers\u00f6nlich bevorzugten Verkehrstr\u00e4ger unterst\u00fctzt werden und die Solidarit\u00e4t unter den Regionen verloren geht.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat an:
Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat die ETH Z\u00fcrich beauftragt, die Priorisierung der Projektportfolios von Strasse, Schiene und Agglomerationsprogrammen zu untersuchen. Dabei spielt auch das Zusammenspiel zwischen den Verkehrstr\u00e4gern eine wichtige Rolle. Der Bundesrat strebt eine Verbesserung dieses Zusammenspiels an. Er wird nach Abschluss der beauftragten Arbeiten \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Im Moment ist es daher noch zu fr\u00fch, um zu den beiden Vorschl\u00e4gen \u2013 zeitliche Koordination der Ausbauschritte und Bildung eines Gesamtpakets \u2013 konkret Stellung zu nehmen.
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